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Vorlage - 143/2017  

 
 
Betreff: Zwischenbericht zum Kreishaushalt 2017
Stand 28.06.2017
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Finanzen Kenntnisnahme
17.07.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen zur Kenntnis genommen   

Antrag der Verwaltung

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt/Begründung

 

Der Kreistag hat am 20.12.2016 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

 

Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und der Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 05.01.2017, Az. 14-2141.-2/09 wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

 

Der Gesamtergebnishaushalt weist zum 31.12.2017 ein geplantes ordentliches Ergebnis in Höhe von 6.687.832 € aus. Wie aus der Darstellung des aktuellen Zwischenberichts zum Ende des zweiten Quartals 2017 ersichtlich, weisen einzelne Prognosewerte bereits heute auf eine zu erwartende Kostensteigerung hin.

 

Für die Abdeckung des Defizits der Kommunalanstalt Kliniken Ostalb sind im Haushalt 2017 insgesamt 4,0 Mio. € berücksichtigt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern dieser Haushaltsansatz ausreichend ist.

 

Davon ist auch das Erreichen des geplanten ordentlichen Ergebnisses abhängig.

 

 

Erläuterungen zu einzelnen Positionen:

 

Personalkosten

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten (+2 %) wurde im Februar 2017 auf die Beamten - allerdings mit nach Besoldungsstufen gestaffelten zeitlichen Verschiebungen - übertragen. Dieses war nur teilweise in den Planansätzen 2017 einkalkuliert. Dadurch entstehen Mehrausgaben in Höhe von rund 110.000 €

 

Schlüsselzuweisungen

Die Zuweisung wurde lt. Haushaltserlass des Landes mit einem Kopfbetrag von 664 € berechnet. Nach der Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen vom 22.05.2017 wird der Kopfbetrag auf 666 € erhöht. Dies führt zu Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen von 445.214 €. Es ergeben sich somit Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 40,1 Mio. €.

 

ÖPNV/Schülerbeförderung

Aufwendungen aus dem Ausgleich zwischen Haustarif und vom OAK definierten Abgabepreis, Haushaltsstelle OstalbMobil entwickeln sich weiter zu Ungunsten der Ausgabensituation, auch da die im vergangenen Jahr genehmigten Haustarife meist höher waren als die Erhöhung der durch den Fahrgast zu zahlenden Abgabepreise. Bei den Erträgen Schülerbeförderung wurde die Prognose aufgrund der kalkulierten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Eigenanteile angepasst (ca. 210.000 Euro). Die Erhöhung der OAM-Abgabepreise (im Schnitt ca. 1,9%) zum 1. August ist ebenfalls eingepreist. Inwiefern die Erhöhung der OstalbMobil-Preise (1,9%) ab 1. August sich auf die Ausgabensituation bei der Schülerbeförderung auswirken wird, ist erst im Laufe des Herbst absehbar.

 

Eingliederungshilfe

Die voraussichtliche Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe ist auf erhöhte Fallzahlen im Bereich der schulischen Inklusion (+30 %) und auf eine Ausweitung des Personenkreises aufgrund gesetzlicher Änderungen zurückzuführen. Dadurch wird mit Mehrausgaben in Höhe von rund 800.000 € gerechnet. Die Gesamtausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe werden somit auf rund 55,7 Mio. € prognostiziert.

 

Asylbewerberleistungsgesetz

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 wurde mit 750 Neuzugängen von Flüchtlingen und entsprechenden Pauschaleinnahmen kalkuliert. Die Zugangszahl muss nach aktueller Einschätzung auf 200 Zugänge reduziert werden. Im Haushalt 2017 wurden die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die vorläufige Unterbringung entsprechend der Zusage des Landes kostendeckend dargestellt. Für die Anschlussunterbringung ist jedoch kein Kostenersatz von Seiten des Landes vorgesehen.

 

Zum 28.06.2017 ergeben sich folgende Einnahme- und Ausgabebestände der wichtigsten Ansätze:

 

 

Ergebnishaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Personalaufwendungen

(Brutto)

78.798.399

41.300.951

78.299.936

Personalaufwendungen

(Netto)

60.352.227

33.023.701

60.455.512

Gebäudekosten

11.119.907

8.014.462

10.825.467

Gebühren der unteren
Verwaltungsbehörde

7.880.060

3.586.576

7.700.000 €

Buß-, Zwangs- und
Verwarnungsgelder

1.199.200 €

834.286

1.050.000 €

Grunderwerbsteuer

12.750.000 €

6.977.350

11.500.000

Schlüsselzuweisungen des
Landes

39.652.765

21.777.575

40.097.979

Beiträge des Landes für UA- und UI- Maßnahmen an Kreisstraßen

4.309.000

2.199.340

4.309.000 €

ÖPNV - Zuschussbedarf

4.343.000 €

2.605.176

5.863.300

Schülerbeförderung -
Zuschussbedarf

5.079.170

3.218.076

6.034.170

Sozialhilfeleistungen

73.635.189

34.472.075

73.575.047

SGB II / Jobcenter

13.087.500

6.317.996

12.927.000 €

Jugendhilfeleistungen

18.928.033

9.758.308

19.084.645

Integration und Versorgung

3.515.196

1.341.101

3.722.764

 

 

Planansatz

einschl. Ermächtigungen

Vergabe

Kostenvoranschlag

Kreisstraßen

Belagsmaßnahmen

 

 

 

Beseitigung von Frostschäden

200.000 €

241.000 €

241.000 €

K 3272 Waldhausen -Rattenharz

520.000 €

484.927 €

550.000 €

K 3282 Lauterburg - Lautern

350.000 €

wird nach 2018 verschoben

 

K 3298 Aufhausen -

Michelfeld

410.000 €

431.263 €

475.000 €

K 3220 von K 3215 bis

K 3221 bei Tragenroden

300.000 €

307.492 €

345.000 €

K 3207 Unterwilflingen - Geislingen, Reststücke

285.000 €

212.635 €

240.000 €

Bauwerke

 

 

 

K 3272 Remsbrücke Waldhausen

40.000 €

132.430 €

155.000 €

 

 

Finanzhaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Erwerb beweglicher

Vermögensgegenstände

2.140.345

1.325.414

2.100.000 €

Tierheim Dreherhof

118.200 €

EM  335.275 €

453.475 €

55.936 €

453.000 €

Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd

- Um- und Erweiterungsbau

925.000

314.145

925.000 €

Verwaltungsgebäude Aalen, UNION-Areal

1.800.000 €

173.099 €

500.000 €

Berufliches Schulzentrum Schwäbisch Gmünd

- Generalsanierung

2.000.000

EM      134.309 €

2.134.309 €

48.235

300.000 €

Berufliches Schulzentrum Schwäbisch Gmünd

- Neubau Mensa

0

EM      883.417 €

883.417 €

665.882

883.417

Neubau von Flüchtlingsunterkünften

 

- Aalen-Unterkochen       

 

1.280.000 €

EM      704.000 €

1.984.000 €

1.363.866

1.984.000 €

Ostalb-Klinikum

- Parkhaus BA II

 

 

 

- Anpassung

  Wasserversorgung

 

 

 

 

- Brandschutz

 

 

 

- Baumaßnahmen

  Endoskopie

 

 

 

- Sanierung Zentral OP

 

 

 

- Zentrum für Altersmedizin

 

 

 

- Küche

 

 

 

- Dachsanierung BT 6+7

 

- Aufrüstung Hygiene 

  Herzkatheterlabor

 

- IT-Strategie

 

850.000 €

EM    2.101.500 €

2.951.500 €

 

200.000 €

VE       300.000 €

500.000 €

 

 

200.000 €

VE      300.000 €

500.000 €

 

1.069.000 €

EM   1.595.000 €

2.664.000 €

 

 

0

EM     278.000 €

278.000 €

 

100.000 €

EM     100.000 €

200.000 €

 

135.000 €

EM    290.000 €

425.000 €

150.000 €

 

200.000 €

 

 

150.000 €

EM    198.338 €

348.338 €

 

150.000 €

 

 

 

500.000 €

 

 

 

 

400.000 €

 

 

 

730.000 €

 

 

 

 

126.400 €

 

 

 

0 €

 

 

 

425.000 €

 

 

0 €

 

0 €

 

 

172.600 €

 

800.000 €

 

 

 

500.000 €

 

 

 

 

400.000 €

 

 

 

2.664.000 €

 

 

 

 

278.000 €

 

 

 

200.000 €

 

 

 

425.000 €

 

 

150.000 €

 

200.000 €

 

 

348.000 €

St. Anna-Virngrund-Klinik

 

- Notfall-/Liegendkranken-

  anlieferung

 

- IT-Strategie

 

 

50.000 €

 

 

150.000 €

EM    386.669 €

536.669 €

0

 

 

300.260 €

50.000

 

 

536.000 €

Stauferklinikum

- Energetische Sanierung   

  Bettenhaus Ost

 

 

- Sterilräume

  Zentralapotheke

 

 

- Zentrale Notaufnahme und 

  Onkologische Tagesklinik

 

 

- IT-Strategie

 

 

 

- Heizanlage BHKW

 

366.000 €

EM    185.000 €

551.000 €

 

EM   270.000 €

 

 

400.000 €

EM    115.000 €

515.000 €

 

150.000 €

EM    196.000 €

346.000 €

 

400.000 €

EM     70.000 €

470.000 €

 

357.000

 

 

 

0 €

 

 

129.000 €

 

 

 

191.000 €

 

 

 

35.000 €

 

551.000 €

 

 

 

270.000 €

 

 

515.000 €

 

 

 

346.000 €

 

 

 

470.000 €

 

Kreisstraßen Ausbaumaßnahmen

K 3328 Knoten L 1158

beim Paulushaus

100.860 €

EM    24.000 €

124.860 €

166.860 €

(Vergabesumme 471.165 €)

Kostenanteil des OAK ca. 1/3 der Gesamtkosten     (Kostenvoranschlag 535.000 €)

K 3320 Beseitigung Bahnübergang Goldshöfe

280.000 €

EM    305.902 €

585.902 €

Ingenieurverträge

vergeben

 

K 3223 Kreisverkehr Neunstadt (Gewerbegebiet

Kicherer)

175.000 €

Maßnahme wird durch Stadtwerke Ellwangen realisiert

 

K 3253 Ruppertshofen -

Hönig

600.000 €

in Vorbereitung

 

K 3302 OD Ohmenheim

150.000 €

Maßnahme wird durch Stadt       Neresheim realisiert

 

K 3313 Kreisel Lorch

125.000 €

Maßnahme wird durch Stadt Lorch realisiert

 

K 3315 Egerbrücke Trochtelfingen

700.000 €

660.747 €

 

K 3318 OD Killingen

253.000 €

wird nach 2018 verschoben

 

K 3253 OD Birkenlohe

150.000 €

EM    200.000 €

350.000 €

Maßnahme wird durch Gemeinde Ruppertshofen    realisiert

 

 


 


Sichtvermerke

 

Geschäftsbereichsleiter

__________________________________________

 

Stocker

 

 

Dezernat II

__________________________________________

 

Kurz

 

 

Landrat

__________________________________________

 

Pavel