Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafter-
   versammlung der Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen (Jagst) mbH i.L.

a)      den Jahresabschluss 2015 festzustellen sowie

b)      den Beschluss zu fassen, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von
- 8.995,37 € per 31.12.2015 auf neue Rechnung vorgetragen wird.

2. Der Kreistag ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der Gesellschafter-
   versammlung der Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen (Jagst) mbH i.L. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrats für das
   Jahr 2015 zu entlasten.

Sachverhalt/Begründung

Die Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) mbH hat das Geschäftsjahr 2015 = Sperrjahr mit einem Jahresfehlbetrag von - 8.995,37 € abgeschlossen. Der Jahresfehlbetrag ergibt sich aus der noch laufenden Liquidation seit 2015.

Liquidation:

Die Tochtergesellschaft der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) wurde auf der Basis des Kreistagsbeschlusses vom 23.06.2009 durch notarielle Beurkundung am 11.12.2009 und die Eintragung ins Handelsregister B unter der Geschäftsnummer HRB 724483 durch das zuständige Amtsgericht Ulm am 11.01.2010 gegründet. Erklärte und erhoffte Zielsetzung war seinerzeit und auch noch in 2014 die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hospitalstiftung zum Hl. Geist.

In der vorhandenen Größe der GmbH in 2014, Veränderungen bei der Mutter - Hospitalstiftung zum Heiligen Geist - insbesondere im Geschäftsfeld Seniorenstift Schönborn Haus, haben sich die erhofften Ergebnisse der GmbH nicht eingestellt. Der Stiftungsausschuss bzw. der Kreistag des Ostalbkreises hat deshalb in seiner Sitzung vom 05.12.2014 bzw. 16.12.2014 die Liquidation der Service GmbH der Hospitalstiftung mit Wirkung ab 01.01.2015 beschlossen. Alle Mitarbeiter erhielten einen neuen Arbeitsvertrag bei der Hospitalstiftung. Die Zustimmung des Personalrats und auch aller Mitarbeiter war einstimmig.

Die notwendigen Veröffentlichungen der Liquidation und Eintragung ins Handelsregister sind erfolgt (05.02.2015). Ab diesem Zeitpunkt beginnt das sogenannte Sperrjahr zur Abwicklung aller noch zu erledigenden Aufgaben und Forderungen.

Rückstellungen:

Die Rückstellungen in Höhe von 15.870,98 € wurden für die Zahlungen der Abwicklung der Liquidation an das Steuerbüro Baker Tilly, die Buchhaltung und Liquidatorenentschädigung, sowie für die Löschung im Handelsregister und Veröffentlichungen gebildet.

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen (Jagst) i. L. hat in seiner Sitzung am 19.06.2017 einstimmig den Beschluss an die Gesellschafterversammlung empfohlen.

Anlagen

Anlage 1: Bilanz

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Sichtvermerke