Antrag der Verwaltung

1.    Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2016 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

2.    Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2016 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

3.    Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der GOA
     

a)         den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einem Jahresüberschuss von 4.433.058,44 € festzustellen und zu genehmigen
 

b)        der Vorabgewinnausschüttung im Dezember 2016 von2.000.000,00 €
der weiteren Gewinnausschüttung im Juli 2017 von1.200.000,00 €
und dem Gewinnvortrag von1.233.058,44 €
zuzustimmen

c)         der Einstellung in die Gewinnrücklagen von2.000.000,00 €

(teilweise Verwendung des Bilanzgewinns) zuzustimmen

d)        entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Medicitreu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

4. Der Kreistag ermächtigt Frau Gabriele Seefried in der Gesellschafterversammlung der GOA der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

1. Abfallbilanz des Ostalbkreises

Die beiliegende Abfallbilanz (Anlage 1) zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2016 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungsanlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage der GOA (GAA) aufbereitet.

Im Vergleich mit dem Vorjahr muss berücksichtigt werden, dass der Abfallbilanz bis 2015 stets die Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06. zugrunde gelegt wurden. Die benötigten Daten des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2016 (30.06.2016) wurden bislang jedoch noch nicht veröffentlicht, entsprechend konnte lediglich der Einwohnerstand vom 31.12.2015 herangezogen werden.

Vergleicht man die Abfallmengen 2016 mit dem Vorjahr, so ist festzustellen, dass bei nahezu allen Abfall- und Wertstoffarten eine Zunahme gegenüber 2015 zu verzeichnen ist. Der Anstieg ist grundsätzlich bedingt durch die gestiegenen Einwohnerzahlen und wohl auch durch höheren Konsum bei anhaltend guter Wirtschaftslage.

Beim Hausmüll hat die Restmüllmenge um 421 to. zugenommen. Hauptursache hierfür dürften die gestiegenen Einwohnerzahlen und damit auch eine Mehrung der Haushalte sein. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Mülleimer- und Containerleerungen gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die Sperrmüllmengen haben sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 2.722 to. gravierend erhöht. Durch den Wegfall des Verfallsdatums der Entsorgungsschecks seit dem Jahr 2013 und der überwiegenden Veranlagung mit der 30-l-Sacklösung sowie 60-l-Behältern (insgesamt rd. 78% der Haushalte), die oftmals zur Entsorgung von Sperrmüllgegenständen nicht ausreichen, liegt die Sperrmüllmenge mit 52,8 kg/EW/a unverändert auf sehr hohem Niveau und deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die Mengen, die im Rahmen von wilden Müllablagerungen eingesammelt wurden, sind nach einem Anstieg im Jahr 2015 im Jahr 2016 wieder leicht rückgängig.

Seit dem Jahr 2012 ist eine stetige Zunahme der Bioabfallmengen zu verzeichnen. Dies lässt auf eine bessere Trennung von Bio- und Restmüll schließen. Zudem macht sich im Jahr 2016 die gestiegene Einwohnerzahl bemerkbar. Dementsprechend hat sich die Anzahl der eingesammelten Bio-Beutel im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

Im Jahr 2016 hat die Altpapiermenge insgesamt erneut abgenommen. Während die Mengen auf den Wertstoffhöfen und aus den Vereinssammlungen seit Jahren zurückgehen, wurde über die Blaue Tonne - als komfortables Angebot zur Altpapiererfassung - wiederum mehr Altpapier erfasst. Zwischenzeitlich beträgt die Anschlussquote der Haushalte an die Blaue Tonne rund 75 %.

Das wieder leicht angestiegene Aufkommen der Wertstoffe (insbesondere Altmetall und Elektronik-Schrott) lässt sich neben den schnellen technischen Neuerungen, auch darauf zurückführen, dass elektronischen Geräte immer kurzlebiger produziert werden.

Der leichte Anstieg bei der Abfallfraktion „Verkaufsverpackungen“ lassen auf die allgemein besser funktionierende Trennung der einzelnen Abfallarten schließen.

Die Grünschnittmengen sind nach dem Rückgang in 2015 im Jahr 2016 - wohl witterungsbedingt - wieder um 3.852 to. kräftig angestiegen.

Im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Abfallbilanz 2016 die Verwertungsquote für Haushaltsabfälle angegeben. Nach § 14 Absatz 2 KrWG soll die Recyclingquote für Siedlungsabfälle ab dem 01. Januar 2020 mind. 65 % betragen. Mit einer Quote von 70,3 % wurde auch im Jahr 2016 diese gesetzlich geforderte Quote erreicht bzw. übertroffen. Von den insgesamt 140.651 Tonnen Hausabfällen wurden 98.945 Tonnen wiederverwertet und lediglich 41.706 Tonnen in den Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet.

Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2016.

2. Jahresabschluss der Gesellschaft für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2016

1. Allgemeines

Das Jahr 2016 war für die GOA wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr mit einem positiven Jahresergebnis von 4.433.058,44 €.

Von der anhaltend erfolgreichen Arbeit der GOA konnte auch der Landkreis profitieren und die Abfallgebühren nach Senkungen in den Jahren 2012 (rd. 8,6 %), 2014 (rd. 5 %) und einer Senkung im Jahr 2016 (rd. 3,6%) zum 1.1.2017 erfreulicherweise erneut um weitere rd. 8,0 % senken.

Im Geschäftsjahr 2016 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 3.053 T€ vorgenommen. Schwerpunktmäßig wurde in moderne Fahrzeuge und Maschinen investiert.

Ab dem Jahr 2015 wurde die Einführung der Gartentonne im gesamten Kreisgebiet beschlossen. Das Projekt hat sich weiter bewährt und läuft sehr positiv und wird zunehmend nachgefragt. Mittlerweile sind bereits über 6.000 Gartenhaushalte angeschlossen. Auch die Qualitäten der Grünschnittaufbereitung wurden so angehoben, dass inzwischen die Herstellung von Fertigkompost möglich ist. Die GOA hat hierfür das Gütesiegel der Bundesgütegemeinschaft Kompost erhalten.

Nach dem verheerenden Hochwasser in Teilen des Ostalbkreises im Mai 2016 hat die GOA in Zusammenarbeit mit dem Landkreis unbürokratische Soforthilfemaßnahmen ergriffen. Um den betroffenen Städten und Gemeinden sowie Privatpersonen die Entsorgung von Hochwasserabfällen zu erleichtern, wurden in Abstimmung mit den jeweiligen Bürgermeisterämtern Sonderabfuhren mit Sperrmüllwagen gefahren oder Container aufgestellt.

Aufgrund signifikanter Interessenkonflikte auf politischer Ebene zwischen kommunalen und privaten Verbänden ist das lang diskutierte und geplante Wertstoffgesetz nicht zustande gekommen. Quasi notdürftig wurde stattdessen das Verpackungsgesetz verabschiedet, welches dem gesteckten Ziel einer modernen Kreislaufwirtschaft einschließlich Abfallvermeidung und Produktverantwortung nicht gerecht wird. Auf die ursprünglich geplante flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne wurde verzichtet.

Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in fünf Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Außerdem wurde die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Prüfung sind gegen den Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben.

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2016 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.

2. Das Geschäftsjahr 2016

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Der Umsatz betrug im Berichtsjahr 39.920 T€ (Vj. 37.404 T€) und steigerte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 2,5 Mio. €. Diese Umsatzsteigerung konnte ausschließlich bei den nichtkommunalen Erlösen erzielt werden. Der Umsatzanteil des Ostalbkreises sank demzufolge auf 41,2 % (Vj. 44,0 %).

2.2 Investitionen

Schwerpunktmäßig wurde 2016 in moderne Fahrzeuge und Maschinen investiert. Die Gesamtinvestitionen beliefen sich auf 3.053 T€.

2.3 Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte ausschließlich über den Cashflow.

2.4 Personal- und Sozialbereich

Die Zahl der Mitarbeiter (ohne Aushilfen und Auszubildende) hat zum Ende des Berichtsjahres 291 (Vj. 281) betragen. Im Berichtsjahr wurden 9 (Vj. 13) junge Menschen als Bürokaufleute, Fachkräfte für Abfallwirtschaft und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 60 Mitarbeiter waren im Reinigungsdienst, auf den Wertstoffhöfen und saisonal weitere 48 Mitarbeiter für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.

Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wurden rd. 72,04 T€ (Vj. 87,1 T€) aufgewendet. An den insgesamt 67 Schulungsveranstaltungen haben insgesamt 255 Mitarbeiter teilgenommen.

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2016 auf 17.707 T€ (Vj. 15.774 T€). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Jahresüberschuss 2016 in Höhe von

4.433 T€, einer weiteren Gewinnausschüttung in Höhe von 500 T€ für das Jahr 2015 sowie einer Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 2.000 T€ für 2016. Die Eigenkapitalquote beträgt 54,1 % (Vj. 50,1 %).
 

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle langfristig abgeschlossenen Darlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 101,3 % (Vj. 113,4 %).

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien, abgeschrieben.

3.2 Finanzlage

Die Gesellschafter und die Geschäftsleitung legen Wert auf eine gute Kapitalausstattung, welche für Stabilität und nachhaltige Finanzstrukturen sorgt. Einvernehmlich werden deshalb kontinuierlich Teile der Jahresüberschüsse thesauriert.

Die Liquidität 2. Grades betrug zum Ende des Jahres 97,0 % (Vj. 91,8 %). Die Zahlungsfähigkeit war stets uneingeschränkt sichergestellt.

Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 8.066 T€ (Vj. 7.096 T€).

3.3 Ertragslage

Das Ergebnis 2016 weist, wie bereits erläutert, einen Gewinn von 4.433 T€ (Vj. 3.498 T€) nach Steuern aus.

Ergebnis des laufenden Betriebs 5.973 T€

Sonstige betriebliche Aufw./Erträge+ 525 T€

Finanzergebnis - 290 T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag                      - 1.775 T€

Jahresüberschuss4.433 T€

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:

Erträge aus Auflösung von Rückstellungen+ 293 T€

Erträge aus Anlagenverkäufen (saldiert)+ 99 T€

Sonstige Nebenerlöse+ 83 T€

Schadensaufwendungen- 73 T€

4. Ausblick

Das Jahr 2017 hat gewohnt zurückhaltend begonnen, was die Mengen und Erlöse angeht. Diese Planunterschreitungen werden traditionell im 2. Quartal aufgeholt. Risiken ergeben sich aus der weiteren Marktentwicklung bei den Sekundärrohstoffen. Die Papierpreise stagnieren derzeit auf gutem Niveau.

Chancen ergeben sich aus den neuen Zielen, die sich Management und Mitarbeiter gesetzt haben. Dazu gehören:

-       Umstrukturierung der Verwaltung und Standorte, um noch effektiver und mit klareren Kompetenzen und Verantwortungen zu agieren

-       Die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements mit externer Beratung

-       Erarbeitung eines Konzeptes für die Verwertung von Klärschlamm

-       Neubau eines schon für 2016 vorgesehenen Wertstoffhofes für Böbingen und Heubach

-       Erweiterungen der Deponien

-       Zukauf von Flächen am Standort der Verwaltung für die Einführung eines Warenwirtschafts- und Lagersystems für Behälter und Verbrauchsmaterial

Unter Einbeziehung und Bewertung aller vorgenannten Aspekte geht die GOA für 2017 von einer guten Umsatz- und Gewinnentwicklung aus.

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2016

5.1 Gegenstand der Prüfung

Die Medicitreu GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 folgendes ausgeführt:

„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)

Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach

§ 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“

5.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis

31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Abfallbilanz des Ostalbkreises 2016

Anlage 2: Bilanz zum 31.12.2016

Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2016

Sichtvermerke