Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nimmt von dem Flüchtlingsintegrationskonzept Kenntnis.      

Sachverhalt/Begründung

Ausgangslage:

Im Jahr 2015 war die sogenannte „Flüchtlingskatastrophe“ das beherrschende Thema in den Medien. Die Kommunen mussten in kürzester Zeit ein große Zahl an Menschen unterbringen und versorgen. Parallel dazu mussten für jede Personengruppe Einrichtungen, Projekte und Angebote geschaffen werden, die eine möglichst schnell und nachhaltige Integration fördern.

Die CDU-Fraktion regte am 20.10.2015 im Kreistag an, ein kreisweites Integrationskonzept für Flüchtlinge zu erstellen.

Seit März 2016 ist die Zahl der Zugänge in Baden-Württemberg extrem rückläufig. Wurden im Januar 2016 noch über 15.000 Zugänge verzeichnet, waren es im März 2016 nur noch 3.300 Personen. Dies führte zu einer großen Entspannung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und schließlich auch in den Kommunen.

Nun galt es den Prozess der Integration, mit möglichst all seinen Facetten, Projekten und neuen Strukturen zu überprüfen. Dienen die entstandenen Strukturen einer nachhaltigen Integration? An welchen Stellen müssen noch Verbesserungen vorgenommen werden? Wie könnten diese konkret aussehen?

Diese Fragen sollen mit dem kreisweiten Integrationskonzept für Flüchtlinge überprüft und beantwortet werden.

Vorgehensweise:

Im April 2016 wurde eine Planungsgruppe für das Integrationskonzept eingerichtet. Mitglieder sind Herr Josef Rettenmaier (Sozialdezernent), Frau Jutta Funk (Leiterin des Geschäftsbereichs Jugend und Familie), Herr Elmar Zillert (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit), Herr Thomas Koch (Geschäftsführer des Jobcenters), Frau Diana Kurschat (Flüchtlingsbeauftragte im Ostalbkreis), Frau Daniela Dinser (frühere Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Schwäbisch Gmünd), Herr Jürgen Schäfer (Flüchtlingsbeauftragter der Stadt Ellwangen), Frau Katja Stark (frühere Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Aalen), Herrn Hans-Michael Betz (Leiter des Geschäftsbereichs Integration und Versorgung), Frau Sabine Nemesch (frühere Vorsitzende der LIGA-Verbände).

In der Planungsgruppe wurde die Vorgehensweise besprochen. Ebenso wurde die Struktur und die Gliederung in Handlungsfelder festgelegt. Die Gruppe einigte sich auf sechs Handlungsfelder:

• Handlungsfeld 1: Wohnen und Versorgung
• Handlungsfeld 2: Bürgerschaftliches Engagement
• Handlungsfeld 3: Unbegleitete minderjährige Ausländer
• Handlungsfeld 4: Sprache und Bildung
• Handlungsfeld 5: Arbeit und Wirtschaft
• Handlungsfeld 6: Gesundheit

In den darauf folgenden Wochen wurden Expertengruppen initiiert, die sich jeweils einem Handlungsfeld gewidmet haben. Aufgabe der Gruppe war, die aktuelle Situation im jeweiligen Handlungsfeld darzustellen, Ziele zu definieren und konkrete Maßnahme zu benennen, wie diese Ziele erreicht werden können. Zudem sollten die wichtigsten Kontaktstellen und Ansprechpartner benannt werden.

Von Mai 2016 bis Januar 2017 haben die Expertengruppen an den Handlungsfeldern gearbeitet. Die Ergebnisse finden sich gesammelt im kreisweiten Integrationskonzept für Flüchtlinge (Anlage).

Umsetzungsstand:

Die ersten konkreten Maßnahmen aus den einzelnen Handlungsfeldern wurden zwischenzeitlich bereits umgesetzt. Andere befinden sich bereits in der Vorbereitung. Zudem enthält das Konzept viele Vorschläge, die noch auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden müssen.

Weitere Vorgehensweise:

Das Integrationskonzept soll veröffentlicht werden und so einen Überblick über die kreisweiten Integrationsvorhaben geben. Ebenso soll es für z.B. ehrenamtliche Helfer und engagierte BürgerInnen die richtigen AnsprechpartnerInnen parat halten.

Eine digitale Form des Konzepts soll online veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

Eine Überprüfung des Umsetzungsstandes erfolgt im Jahr 2018.

Finanzierung und Folgekosten

Das Flüchtlingsintegrationskonzept wurde aus dem Budget der Flüchtlingsbeauftragten finanziert. Sollten für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen weitere Haushaltsmittel benötigt werden, ist dies vom zuständigen Gremium vor der Umsetzung zu beschließen.

Anlagen

Flüchtlingsintegrationskonzept

Sichtvermerke