Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt/Der Kreistag beschließt:

1. Der für das Kreisberufsschulzentrum Aalen bis zum 31.12.2018 bestehende Wärmelieferungsvertrag mit der Stadtwerke Aalen GmbH wird vorzeitig zum 01.07.2017 durch einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren ersetzt.

2. Mit der Stadtwerke Aalen GmbH wird ein Pachtvertrag über zwei erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer Laufzeit von acht Jahren und einem jährlichen Pachtzins von 89.250 € abgeschlossen.

Anmerkung:

Dem Ausschuss für Bildung und Finanzen wurde am 07.03.2017 eine schriftliche Stellungnahme zur vergaberechtlichen Einordnung der beabsichtigten Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages mit der Stadtwerke Aalen GmbH zugesagt.

Gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung nimmt die Verwaltung unter Punkt 9 - Vergaberechtliche Beurteilung - zu den Fragen Stellung.

Unter Vorbehalt dieser Prüfung der vergaberechtlichen Bestimmungen hat der Ausschuss für Bildung und Finanzen dem Kreistag einstimmig empfohlen, dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

1. Ausgangslage

Das Kreisberufsschulzentrum Aalen besteht aus dem Hauptgebäude (Kaufmännische Schule, Technische Schule), der Justus-von-Liebig-Schule (Haus- und Landwirtschaftliche Schule), der Weidenfeldhalle und dem Mensagebäude.

Das Hauptgebäude, in dem bis zum Jahr 2005 alle drei beruflichen Schulen und die Cafeteria untergebracht waren, wurde im Jahr 1980 in Betrieb genommen. Die Weidenfeldhalle folgte zwei Jahre später im Jahr 1982.

Im Jahr 2005 konnte nach dem Umbau der Technischen Schule und dem Neubau von Justus-von-Liebig-Schule und Mensagebäude ein schöner Schulcampus für derzeit rund 2.000 Vollzeit- und 3.700 Teilzeitschülerinnen und -schüler geschaffen werden.

Luftbildaufnahme des Kreisberufsschulzentrums Aalen aus dem Jahr 2015

Das Kreisberufsschulzentrum Aalen war seit seiner Einweihung an das Nahwärmenetz des Ostalb-Klinikums angeschlossen. In keinem Gebäude befand sich jemals eine Wärmeerzeugungsanlage. In den heute vier Gebäuden befinden sich lediglich Wärmeübergabestationen (Wärmetauscher) und die hausinternen Heizverteiler.

Seit dem 01.01.2004 erfolgt die Wärmeversorgung des Schulzentrums durch das Wärmenetz der Stadtwerke Aalen GmbH. Dieses speist sich neben dem Wärmewerk 1 beim Ostalb-Klinikum hauptsächlich aus dem Wärmewerk 2 im Hasennest. Dort sind ein großer Holzhackschnitzelkessel, mehrere erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen (Blockheizkraftwerke - BHKWs) und reine Erdgaskessel installiert.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick dazu, wie sich der durchschnittliche jährliche Gesamtwärmeverbrauch des beruflichen Schulzentrums von 3.300.000 kWh auf die vier Gebäude verteilt. Im Hauptgebäude mit der Kaufmännischen Schule und der Technischen Schule mit ihrem großen Werkstattbereich fallen 73 % des gesamten Wärmeverbrauchs an.

Nachfolgend wird der konkrete Leitungsweg des Wärmenetzes dargestellt.

Die Stromversorgung des Schulzentrums erfolgt nach einer EU-weiten Ausschreibung seit dem 01.01.2016 ebenfalls durch die Stadtwerke Aalen. Es handelt sich zu 100 % um zertifizierten Ökostrom aus erneuerbaren Quellen. Der Ostalbkreis betreibt bis auf die Photovoltaik-Eigenverbrauchsanlage auf dem Mensagebäude mit einer Nennleistung von 15,0 kW(el) keine Stromerzeugungsanlagen auf dem Areal.

Die Dachflächen des Hauptgebäudes und der Justus-von-Liebig-Schule sind seit dem Jahr 2006 an einen Dritten zum Betrieb einer vollständig netzeinspeisenden Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 413,5 kW(el) verpachtet. Diese umweltfreundlichen Solarstromanlagen mit insgesamt 2.611 Modulen werden im Jahr 2026 in das Eigentum des Ostalbkreises übergehen. Ab diesem Zeitpunkt kann der erzeugte Strom dann direkt in den verschiedenen Gebäuden vor Ort verbraucht werden.

2. Gespräche mit den Stadtwerken Aalen und ingenieurtechnische Untersuchung

Der seit dem 01.01.2004 bestehende Wärmelieferungsvertrag mit den Stadtwerken Aalen hat eine Laufzeit von 15 Jahren und würde regulär zum 31.12.2018 enden.

Die Wärme stammt zu 60 % aus erneuerbaren Energien (Holz), zu 23 % aus Erdgas-Blockheizkraftwerken und zu 17 % aus Erdgaskesseln.

Bei den Planungen im Jahr 2003 stand die Nutzung von erneuerbaren Energien im Fokus der Untersuchungen der Landkreisverwaltung. Die Entwicklungen durch die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die deutliche Verteuerung des Strompreises waren damals nicht absehbar. Wie sich in den letzten Jahren in Analysen des Gebäudemanagements gezeigt hat, ist vor allem der nahezu vollständige Strom-fremdbezug zum bestimmenden Faktor der Energiekosten am Kreisberufsschulzentrum Aalen geworden.

Im Nachfolgenden Diagramm wird die Entwicklung der Strom- und Wärmekosten dargestellt. Mit der Erweiterung des beruflichen Schulzentrums um die Justus-von-Liebig-Schule und das Mensagebäude sind auch die Energiekosten ab dem Jahr 2005 deutlich angestiegen. In den letzten beiden Jahren konnte durch die flächendeckende Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik eine Reduzierung der Stromkosten erreicht werden.

In den letzten fünf Jahren lagen die jährlichen Energiekosten durchschnittlich bei rund 470.000 €. Angesichts dieser Kostenentwicklung ist das Gebäudemanagement bereits im Jahr 2013 in konkrete Gespräche mit den Stadtwerken Aalen eingestiegen, um die Parameter des Wärmelieferungsvertrages zu optimieren. Die Stadtwerke haben sich durch die nachträgliche Vereinbarung von Festpreisen für die Erdgaskomponente der Wärmelieferung sehr entgegenkommend gezeigt und dadurch zu einer Kostenentlastung für den Ostalbkreis als Schulträger beigetragen. Eine deutliche Einsparung von Wärme- und vor allem Stromkosten wie z.B. durch die neuen Erdgas-Blockheizkraftwerke im Ostalbkreishaus (Jahr 2009) oder im KBSZ Schwäbisch Gmünd (Jahr 2013) hätte jedoch nur durch ein vor Ort betriebenes Erdas-BHKW erzielt werden können. Der bestehende Wärmelieferungsvertrag schließt jedoch den Betrieb einer kreiseigenen Wärme-erzeugungsanlage aus.

Im Jahr 2014 haben die Stadtwerke Aalen dem Ostalbkreis ein Angebot zur Verpachtung eines Erdgas-BHKWs vorgelegt, welches nach intensiver Prüfung jedoch nicht angenommen wurde. Das Gebäudemanagement hat daraufhin das Ingenieurbüro für Energie- und Gebäudetechnik Schuler (Bietigheim-Bissingen) mit einer umfangreichen Untersuchung der Energieversorgung des beruflichen Schulzentrums in Aalen beauftragt. Das Ingenieurbüro Schuler hat die Landkreisverwaltung bereits bei der Erneuerung der Wärmeversorgung am KBSZ Ellwangen (Jahr 2003, Holzhackschnitzelkessel) sowie zuletzt am KBSZ Schwäbisch Gmünd (Jahr 2013, Holzpelletkessel, Erdgas-BHKW sowie zwei Erdgaskessel) begleitet.

Das Ingenieurbüro Schuler hat seine Untersuchung im März 2015 vorgelegt. Die grundlegenden Änderungen in der Fördersystematik des zum 01.01.2016 novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und ein darauf abgestimmtes neues Angebot der Stadtwerke Aalen vom 18.09.2015 führten dazu, dass die Untersuchung durch das Ingenieurbüro aktualisiert werden musste.

Die aktualisierte Untersuchung wurde dann zum 03.03.2016 vorgelegt und vom Gebäudemanagement unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten geprüft.

3. Prüfung von Alternativen zur derzeitigen Wärme- und Stromversorgung

Solarthermie / Geothermie

Das komplexe und weitverzweigte Heizleitungsnetz kann nicht über geringe Vorlauftemperaturen, wie sie bei solar- und geothermischen Anlagen üblich sind, die Wärmeversorgung sämtlicher Gebäude sicherstellen. Außerdem sind wie oben ausgeführt die Dachflächen durch eine Photovoltaikanlage eines Dritten bereits belegt, womit die Nutzung von Solarthermie ausscheidet.

Holzhackschnitzelkessel mit kreiseigenem Wärmenetz

Bei Vor-Ort-Terminen mit dem Ingenieurbüro Schuler wurde auch die Möglichkeit eines kreiseigenen Holzhackschnitzelkessels diskutiert. Wegen der beengten Platzverhältnisse im Heizraum des Hauptgebäudes und der Aufteilung des Schulzentrums auf vier Gebäude wurde diese Idee jedoch schnell verworfen. Der Holzhackschnitzelkessel samt Bunker bzw. Siloanlage hätte in einem separaten Betriebsgebäude untergebracht werden müssen. Von dort aus hätten über ein neu zu verlegendes Wärmenetz die einzelnen Gebäude angefahren werden müssen. Angesichts des derzeit geringen Abstandes zwischen den spezifischen Kosten einer Wärmekilowattstunde aus Holzhackschnitzeln und einer aus Erdgas hätte sich außerdem keine Amortisation der Investitionskosten von rund 2,0 Mio. € ergeben. Die Idee eines separaten Heizgebäudes wurde deshalb verworfen.

Konzentration der Überlegungen auf den Heizraum des Hauptgebäudes

Die Untersuchungen konzentrierten sich fortan auf den bestehenden Heizraum im Bereich der Technischen Schule. In diesem Raum befindet sich derzeit die Wärmeübergabestation und der Heizverteiler für das gesamte Hauptgebäude, welches auch für 73 % des gesamten Wärmeverbrauchs des Schulzentrums verantwortlich ist.

Durch die gegebenen Platzverhältnisse könnten in diesem Heizraum zwei Erdgas-BHKWs,  ein Erdgaskessel zur Abdeckung von Spitzenlasten sowie ein Holzpelletkessel aufgestellt werden. Der Pelletlagerraum müsste allerdings außen in Form eines Bunkers angebaut und über eine Förderschnecke eingebunden werden. Diese Lösung entspricht in ihren Grundzügen der neuen Wärme- und Stromversorgungsanlage des KBSZ Schwäbisch Gmünd. Ein deutlicher Unterschied besteht aber darin, dass in diesem Heizraum in Aalen noch nie Wärme erzeugt, sondern immer nur in Form eines Wärmetauschers übergeben wurde. Deshalb wäre beispielsweise eine Kaminanlage komplett neu herzustellen und an die Begebenheiten vor Ort anzupassen.

Die Investitionskosten für eine komplett eigenständige Wärmeversorgung des KBSZ Aalen durch den Ostalbkreis sind deshalb zum Einen durch die notwendigen Anpassungsarbeiten des bisherigen Heizraumes und zum Anderen durch die Herstellung eines eigenen Wärmeverteilnetzes für die übrigen drei Gebäude deutlich höher als beim KBSZ Schwäbisch Gmünd. In Schwäbisch Gmünd investierte der Ostalbkreis 1.040.000 € in die neue Wärme- und Stromversorgung. Die gleichwertige Lösung würde am KBSZ Aalen zu Investitionskosten von 1.615.000 € und einer Kapitalrückflusszeit von 10,5 Jahren führen. Dies ist nach Einschätzung des Gebäudemanagements wirtschaftlich nicht darstellbar.

4. Untersuchte Alternativen

Das Ingenieurbüro Schuler hat insgesamt 10 Varianten zur Wärmeversorgung des KBSZ Aalen untersucht. Diese Varianten unterscheiden sich hauptsächlich darin, dass verschiedene elektrische und thermische Leistungsklassen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen untersucht wurden. Abhängig von diesen Leistungsklassen und der jährlichen Betriebsstundenzahl ergeben sich hier auf Grund der komplizierten Fördersystematik des KWK-Gesetzes 2016 unterschiedliche wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen.

Da die derzeitige Wärmeversorgung des Schulzentrums bereits zu 60 % aus erneuerbaren Energien und zu 23 % aus Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt, scheiden Investitionszuschüsse aus dem Landesprogramm Klimaschutz-Plus und anderen Förderprogrammen aus.

Zur Reduzierung dieser Komplexität werden nur drei Varianten dargestellt:

Bei Variante A würde der Ostalbkreis 1.615.000 € investieren und damit die gesamte Wärme für das KBSZ Aalen selbstständig erzeugen und über ein neu auf dem Campus zu verlegendes Wärmenetz verteilen. Im Heizraum der Technischen Schule würden dafür zwei Erdgas-BHKWs mit einer Leistung von jeweils 50 kW (elektrisch) sowie ein Erdgaskessel und ein Holzpelletkessel aufgestellt werden. Zusätzlich wäre ein Holzpelletlagerraum baulich herzustellen und anzudocken.

Die Stromversorgung der vier Gebäude des Schulzentrums würde zur Hälfte aus den beiden kreiseigenen Erdgas-BHKWs stammen. Die dynamische Kapitalrückflusszeit beträgt 10,5 Jahre und die CO2-Reduzierung 146 Tonnen oder 32 % gegenüber dem Status quo von jährlich 462 Tonnen.

Die Variante B unterscheidet sich - abgesehen von einem um 50 kW(el) leistungsstärkeren Erdgas-BHKW - von Variante A in der Hinsicht, dass der Ostalbkreis „nur“ die Wärme für das Hauptgebäude selbstständig bereitstellen würde. Die übrigen drei Gebäude (Justus-von-Liebig-Schule, Weidenfeldhalle, Mensa) würden nach wie vor über das Nahwärmenetz der Stadtwerke Aalen versorgt werden.

Damit würde sich der Ostalbkreis bei Investitionskosten von 1.233.000 € zu 73 % bei der Wärme und zu 46 % beim Strom selbst versorgen.

Die dynamische Kapitalrückflusszeit beträgt 10,0 Jahre und die CO2-Reduzierung 157 Tonnen oder 34 % gegenüber dem Status quo.

Die Variante C schließlich besticht dadurch, dass der Ostalbkreis zwei Erdgas-BHKWs mit insgesamt 150 kW(el) errichten und damit anteilig die Wärme für das Hauptgebäude bereitstellen würde. Der Restbezug des Wärmebedarfs des Hauptgebäudes würde wie auch für die übrigen drei Gebäude aus dem Nahwärmenetz der Stadtwerke Aalen stammen.

Die Variante C würde im Vergleich mit den Varianten A und B die geringsten Investitionskosten in Höhe von 750.000 € verursachen. Die jährlichen mittleren Einsparungen in einem Zeitraum von 20 Jahren würden 83.100 € betragen und zu einer dynamischen Kapitalrückflusszeit von nur 7,6 Jahren führen.

Die Wärme würde zu 44 % aus den kreiseigenen Erdgas-BHKWs stammen und der Strom zu 53 %. Durch die CO2-Reduzierung von jährlich 76 Tonnen oder 16 % gegenüber der derzeitigen Lösung würde auch die Variante C zu einem positiven Umweltnutzen führen.

Zwischenergebnis

Das Gebäudemanagement hatte sich im Oktober 2016 in der internen Bewertung nach eingehender Analyse für die Umsetzung der Variante C ausgesprochen. Außerdem wurden die Stadtwerke Aalen vor diese Hintergrund gebeten, ein neues Angebot zu erarbeiten.

Die Stadtwerke Aalen haben daraufhin zum 16.12.2016 ein Pachtmodell für zwei Erdgas-Blockheizkraftwerke vorgelegt, welches sämtliche Parameter der Variante C deckungsgleich erfüllt. Dieses Pachtmodell soll nachfolgend bewertet werden.

5. Bewertung des Pachtmodells der Stadtwerke Aalen GmbH

Die Stadtwerke Aalen haben mit ihrem Angebot vom 16.12.2016 gegenüber ihrem letzten Angebot vom 18.09.2015 die Konditionen um rund 9.000 € pro Jahr verbessert. Das Angebot vom 16.12.2016 beinhaltet zudem ein Pachtmodell über zwei Erdgas-Blockheizkraftwerke mit einer Laufzeit von acht Jahren. Die Stadtwerke Aalen würden eine KWK-Anlage mit 50 kW(el) und eine mit 100 kW(el) finanzieren, planen und betriebsbereit errichten. Dazu zählt auch die elektro- und wärmetechnische Einbindung der beiden KWK-Anlagen und die Installation der Kaminanlage.  Der Betrieb der beiden KWK-Anlagen würde durch den Ostalbkreis erfolgen.

Damit entspricht dieses Modell der oben dargestellten Variante C, ohne dass der Ostalbkreis die Investitionskosten von 750.000 € aufbringen muss.

Die Stadtwerke bieten dieses Pachtmodell zu einem jährlichen Pachtzins von 89.250 € an. Dies entspricht einer Gesamtsumme von 714.000 € in acht Jahren Pachtvertragslaufzeit. Nach Ablauf der acht Jahre kann der Ostalbkreis die beiden KWK-Anlagen zum verbliebenen Abschreibungswert erwerben.

6. Vergleich der Eigeninvestition mit dem Pachtmodell der Stadtwerke Aalen

Bei einer Eigeninvestition des Ostalbkreises zur Umsetzung der Variante C (Investition von 750.000 €) würde bei einem Kreditzinssatz von 0,5 % ein Gesamtaufwand von 766.976 € entstehen. Der Aufwand für das Pachtmodell der Stadtwerke Aalen würde hingegen nur zu einem Gesamtaufwand von 714.000 € im gleichen Zeitraum von acht Jahren führen. Die übrigen Parameter (jährliche Einsparungen, Umweltnutzen) sind unverändert gleich und gegeben, womit das Pachtmodell der Stadtwerke Aalen die wirtschaftlichere Alternative darstellt.

7. Gesamtbetrachtung und Empfehlung der Verwaltung

In Anbetracht der hohen Investitionskosten der dargestellten Varianten A (1.615.000 €) und B (1.233.000 €) hatte sich das Gebäudemanagement in der internen Bewertung für die Umsetzung der Variante C (750.000 €) ausgesprochen.

Die Variante C würde die Installation und den Betrieb von zwei Erdgas-Blockheiz-kraftwerken bedeuten. Damit könnte der Ostalbkreis an seinem Kreisberufsschulzentrum Aalen 44 % des gesamten Wärmeverbrauchs und 53 % des gesamten Stromverbrauchs selbstständig bereitstellen und jährlich Einsparungen von 83.100 € erzielen. Damit verbunden wäre auch ein positiver Umweltnutzen durch die CO2-Reduzierung von jährlich 76 Tonnen bzw. 16 % gegenüber dem Status quo.

Entscheidend ist jedoch der Umstand, dass diese Eigeninvestition auf Grund des seit dem 01.01.2004 bestehenden Wärmelieferungsvertrages erst zum 01.01.2019 umgesetzt werden könnte. Die grundlegende Novellierung des KWK-Gesetzes 2012 durch das KWK-Gesetz 2016 sowie dessen beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission lassen befürchten, dass durch eine erneute bundesgesetzliche Novellierung der Fördersystematik von KWK-Anlagen diese ab dem Jahr 2019 dann deutlich schlechter gestellt sein werden als zum heutigen Inbetriebnahmezeitpunkt.

Das Pachtmodell der Stadtwerke Aalen hat den Vorteil, dass durch die vorzeitige Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages um 10 Jahre ab dem 01.07.2017 der Ostalbkreis die Möglichkeit erhält, diese beiden geplanten KWK-Anlagen schon in den Jahren 2017 und 2018 in Betrieb zu nehmen. Damit würde sich der Ostalbkreis die sehr wirtschaftlichen Förderkonditionen aus dem KWK-Gesetz sichern und davon profitieren.

Im Übrigen entspricht das Pachtmodell der Stadtwerke technisch und wirtschaftlich der Variante C (Eigeninvestition in Höhe von 750.000 €).

Nachfolgend wird der Betrachtungszeitraum der nächsten 20 Jahre dargestellt. Dieser Zeitraum lag auch der Untersuchung des Ingenieurbüros Schuler zugrunde.

Über die angestrebte Gesamtnutzungsdauer der beiden KWK-Anlagen ergibt sich somit eine Einsparung von rund 848.000 €.

8. Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt deshalb nach gründlicher und umfangreicher Untersuchung aller Alternativen, das Pachtmodell der Stadtwerke vom 16.12.2016 mit einer Laufzeit von acht Jahren und einem jährlichen Pachtzins von 89.250 € anzunehmen und gleichzeitig einen neuen Wärmelieferungsvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren zum 01.07.2017 abzuschließen.

9. Vergaberechtliche Beurteilung

Der bestehende Wärmelieferungsvertrag mit der Stadtwerke Aalen GmbH für das Kreisberufsschulzentrum Aalen hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2018. Die geplante Verlängerung des Wärmelieferungsvertrags stellt grundsätzlich ein ausschreibungspflichtiges Rechtsgeschäft dar. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten durch das bereits vorhandene Nahwärmenetz und dessen ökologische Ausgestaltung
(60 % Holzfeuerungsanteil, 23 % Kraft-Wärme-Kopplung und 17 % Erdgasspitzenlast) ist realistisch betrachtet kein weiterer potentieller Wärmelieferant in der Lage, die selbe wirtschaftliche und ökologische Wärmelieferung für das Kreisberufsschulzentrum Aalen anzubieten. Hinzu kommt, dass die bestehenden Leitungen für die Wärmelieferung in die einzelnen Gebäudeteile im Eigentum der Stadtwerke Aalen GmbH sind.

Die im Zusammenhang mit der Verlängerung des Wärmelieferungsvertrags geplante An-pachtung von zwei BHKWs von der Stadtwerke Aalen GmbH stellt grundsätzlich ein aus-schreibungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft dar. Die Untersuchung des Ingenieurbüros Schuler hat den Eigeninvestitionsaufwand für die vorgesehenen beiden BHKWs auf 750.000 Euro beziffert. Wie unter Ziffer 6 der Vorlage ausgeführt, ist das Pachtmodell mit der Stadtwerke Aalen GmbH wirtschaftlicher als die Eigeninvestition. Unabhängig davon haben die Stadtwerke Aalen GmbH im Zuge der Verhandlungen zur Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages es dem Ostalbkreis freigestellt, die beiden BHKWs auch selbstständig zu errichten. Das vorgeschlagene Pachtangebot ist deutlich wirtschaftlicher als die Eigeninvestition. Auch hier ist nicht zu erwarten, dass der Ostalbkreis von einem weiteren Anbieter ein wirtschaftlicheres Angebot zur Anpachtung von zwei BHKWs erhält.

Unabhängig von der Finanzierung der beiden BHKWs ist der Ostalbkreis immer der Anlagenbetreiber, um die steuerlichen Vorteile (Steuerentlastung Erdgas) und die staatliche Förderung nach dem KWK-Gesetz zu erhalten. Mit beiden BHKW-Anlagen kann der Ostalbkreis künftig 44 % des Wärmeverbrauchs von 3.300.000 kWh pro Jahr selbstständig erzeugen. Gleichzeitig reduziert sich damit die von der Stadtwerke Aalen GmbH zu beziehende Wärmelieferung auf 1.848.000 kWh pro Jahr.

Vor dem Hintergrund des reduzierten Umfangs der Wärmelieferung ist es noch unwahr-scheinlicher, dass ein neuer Mitbewerber die Investition in ein eigenes Nahwärmenetz inklusive Heizzentrale anbieten kann, da die Abnahmemenge in einem 10-Jahres-Zeitraum in keinem vernünftigen Verhältnis zu den damit erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur stehen würde.

Fazit:

In Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung ist die Verwaltung der Überzeugung, dass sowohl für den vorgeschlagenen Abschluss des Wärmelieferungsvertrags mit der Stadtwerke Aalen GmbH wie auch den vorgeschlagenen Pachtvertrag der Ausnahmetatbestand von § 14 Abs. 4 Ziffer 2 b i.V.m. Abs. 6 der Vergabeverordnung erfüllt ist, wonach Aufträge im Verhandlungsverfahren auch ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden können, wenn der Auftrag nur von einem bestimmen Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist.

Finanzierung und Folgekosten

Der jährliche Pachtaufwand für die beiden KWK-Anlagen in Höhe von 89.250 € wird im Zeitraum der nächsten acht Jahre in den Haushaltsplänen bereitgestellt.

Sichtvermerke