Antrag der Verwaltung:

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung:

I. Ausgangssituation und Allgemeines

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen war bereits eines der zentralen Ziele des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“. In der dazu erstellten Broschüre „Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ in der 3. Auflage 2015 heißt es unter anderem:

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung und Mitgestaltung. Dieses Recht gehört zur Basis unserer Demokratie und wurde in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen internationalen und nationalen Gesetzestexten festgeschrieben, so zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Baugesetz, im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie in einzelnen Ländergesetzen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten können der nachwachsenden Generation deutlich machen, dass es im demokratischen System und in der eigenen Lebenswelt wichtig und notwendig ist, sich einzumischen – und dass diese Einmischung erfolgreich sein kann. Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit im politischen Raum wiederum schafft Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Lebensumfeld – sei es in der Kommune oder in Institutionen – zu identifizieren. Sie befördert ein gleichberechtigtes Verhältnis der Generationen. Wo Kinder und Jugendliche in das politische und institutionelle Geschehen eingebunden werden, eröffnen sich ihnen vielfältige Handlungs- und Lernfelder“.

Doch nicht nur Kinder und Jugendliche erfahren durch Beteiligung einen Zugewinn. Auch für die am Prozess beteiligten Erwachsenen in Institutionen, Politik und Verwaltungen eröffnet eine qualitativ abgesicherte Partizipation wertvolle Erkenntnisse. Wenn sie Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten in eigener Sache ernst nehmen, gewinnen sie wichtige Einsichten in die Lebenswirklichkeit der jungen Generation, wodurch z. B. Planungen und Entscheidungen passgenauer werden.

II. Seitherige Umsetzung im Ostalbkreis

In den zurückliegenden Jahren haben mehrere Städte und Gemeinden, zum Teil mit  der Unterstützung durch den Kreisjugendring, verschiedene Jugendforen oder Jugendhearings durchgeführt. In aller Regel waren dies Einzelveranstaltungen, bei denen die erarbeiteten Anregungen und Vorschläge von den Städten und Gemeinden teilweise umgesetzt wurden.

In Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heubach wurden Versuche mit regelmäßig stattfindenden Hearings, Konferenzen, bzw. einem Jugendgemeinderat unternommen.

In diesen drei Städten finden in den Ferien auch seit langem die sogenannten „Kinderspielstädte“ statt, in denen in spielerischer Form bereits Kindern Zugänge zu Mitbestimmung und Beteiligung eröffnet werden.

Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Bundesprogramms „MORO“ (Modellvorhaben der Raumordnung) an fünf verschiedenen Schulen eine Schülerkonferenz zum Thema „Entwicklung im ländlichen Raum“ von der Region Ostwürttemberg initiiert. Die fünf Einzelkonferenzen entsandten zum Abschluss ihre Vertreter zu einer Regionalkonferenz, in der die Themen insgesamt zusammengeführt wurden.

Angeregt durch diese Initiative startete der Kreisjugendring Ostalb im Sommer 2014 in der Hochschule Aalen mit einer ersten Ostalb-Jugendkonferenz für 14 - 21jährige den Versuch, seinerseits ein Beteiligungsmodell auf Kreisebene zu installieren. An einem Samstag im Hochsommer waren dort ca. 50 junge Interessierte der Einladung gefolgt und erarbeiteten hoch engagiert Beiträge und Vorstellungen zur zukünftigen Entwicklung des Ostalbkreises. Dazu waren sechs einzelne Themen vorgegeben.

Die wesentlichen Ergebnisse dieser 1. Ostalb-Jugendkonferenz beinhalteten folgende Themen:

-         schlechte Busverbindungen vor allem im ländlichen Raum (abends/Wochenende)

-         Zeitung wird nicht mehr gelesen, nur noch digitale Medien werden genutzt

-         viele Infos für Jugendliche kommen nicht an

-         Um Überforderungen zu verhindern soll die Grundschulempfehlung wieder einge-

-         führt werden

-         Stärkere Beteiligung am Schulalltag

-         Optimierung der Berufsberatung

-         möglichst niederschwelliger Ansprechpartner in Gemeinden für Jugendliche fehlt 

vielerorts

-         fehlende Infos zum Thema Politik in den Schulen (z. B. über Kommunalwahl)

-         fehlende Präsenz von Politikern in der Schule

-         Ostalb-Jugendkonferenz künftig dezentral veranstalten, in „regelmäßigen“ Abständen, nicht im Sommer evtl. an einem Wochentag

Der Kreisjugendring veröffentlichte diese Ergebnisse, vermittelte die vorgebrachten Wünsche unter anderem an das Kultusministerium, die Arbeitsverwaltung und an die Städte und Gemeinden. Die Rückmeldungen wurden auf der Homepage des Kreisjugendrings veröffentlicht.

III. Jugendkonferenzen 2016

Zur Vorbereitung der nächsten Jugendkonferenzen wurden bereits im November 2015 die Teilnehmer aus dem Jahr 2014 erneut eingeladen . Ihre Anregungen die Konferenz an mehreren Orten, am Schuljahresanfang statt am Ende und mit einem informativen Rahmenprogramm durchzuführen wurden 2016 umgesetzt. Ebenso wurde von der Vorbereitungsgruppe die Themenauswahl festgelegt sowie angeregt, auch eine „offene Runde“ vorzusehen.

Am 23. September im Landratsamt in Aalen und am 07. September in der EULE in Schwäbisch Gmünd fanden in der Folge in enger Abstimmung mit Landrat Klaus Pavel Jugendkonferenzen statt. Insgesamt beteiligten sich dabei 117 junge Menschen aus dem Ostalbkreis.

In fünf verschiedenen Themenrunden und einer offenen Runde trugen die Jugendlichen insgesamt 346 Einzelanregungen, Wünsche und Meinungen zusammen. Die Ergebnisse wurden zum Schluss den direkt vor Ort anwesenden Vertretern der Politik vorgetragen. Einige der Themen aus 2014 fanden sich dabei erneut auf der vorgetragenen Ergebnisliste. Beispielsweise die Verbesserung einzelner Buslinien, die Überprüfung der bestehenden G8/G9 Regelungen an Gymnasien, die fehlende Information zu politischen Themen in der Schule oder die fehlenden niederschwelligen Ansprechpartner für Anliegen von Kindern und Jugendlichen in den einzelnen Kommunen. Andere Themen waren dagegen völlig neu, richteten sich unmittelbar an die unterschiedlichen Herkunftsgemeinden und zeigten manchmal auch nur sehr individuelle Bedürfnisse auf.

IV. Umsetzung und Ausblick

Der Kreisjugendringvorstand hat mittlerweile alle Ergebnisse gesichtet und geordnet. Die beiliegende Broschüre ist die Grundlage eines daraus abgeleiteten Maßnahmekatalogs mit unterschiedlichen Adressaten.

Mit seiner Hilfe sollen nun möglichst viele der vorgetragenen Anregungen zeitnah umgesetzt werden.

Zunächst werden dazu am 15. und 16. März 2017 die jungen Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer eingeladen, gemeinsam mit Landrat Klaus Pavel und dem Kreisjugendringvorstand konkrete Umsetzungsschritte zu planen. Auch die Schülermitverwaltungen bzw. die Schulsprecher werden zu diesen Terminen eingeladen.

Im Anschluss sollen sowohl die örtlichen wie auch überörtlichen zuständigen Stellen angesprochen bzw. angeschrieben werden, mit der Bitte, zu prüfen und zu berichten, wie weit den Anliegen Rechnung getragen werden kann.

Finanzierung und Folgekosten

Die Gesamtkosten der beiden Jugendkonferenzen beliefen sich auf ca. 4.000 Euro. Sie wurden durch eine Spende finanziert.

Anlagen

Dokumentation und Maßnahmenkatalog der Jugendkonferenzen 2016 des Kreisjugendring Ostalb e.V.

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