Beschlussantrag:

Der Verwaltungsrat bestätigt die folgenden in seiner konstituierenden Sitzung am 20. Dezember 2016 gefassten Beschlüsse:

1. Festlegung der Anzahl der Vorstände gem. § 6 Abs. 1 der Anstaltssatzung auf die Zahl drei,
2. Bestellung von Herrn Axel J. F. Janischowski, Herrn Walter Hees und Herrn Thomas Schneider zum Vorstand der Kommunalanstalt,
3. Übertragung der Funktion des Vorstandsvorsitzenden an Herrn Axel J. F. Janischowski,
4. Befreiung der Vorstandsmitglieder Axel J. F. Janischowski, Walter Hees und Thomas Schneider von den Beschränkungen des § 181 Var. 2 BGB,
5. Erlass der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat,
6. Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand.

Sachverhalt/Begründung

Der Verwaltungsrat der Kommunalanstalt hat sich noch im vergangenen Jahr in der Gründungs- und Genehmigungsphase konstituiert. Anders als bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sieht die Gemeindeordnung keine besondere Zuständigkeit für die Erstbestellung des Vorstandes bei der Anstaltsgründung vor, sondern weist diese Aufgabe dem Verwaltungsrat zu. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunalanstalt ab dem 01.01.2017 sicher zu stellen, wurde der Verwaltungsrat noch 2016 konstituiert und verschiedene Beschlüsse gefasst. Da die Zuständigkeit in der Gründungsphase nicht eindeutig geregelt ist, soll der nunmehr ab 01.01.2017 auch formell existierende Verwaltungsrat die in seiner Konstituierung gefassten Beschlüsse aus Gründen der Rechtssicherheit nochmals bestätigen.

Finanzierung und Folgekosten

-

Anlagen

-

Sichtvermerke