Antrag der Verwaltung

Von den Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zur Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Ostalbkreises in den Haushaltsjahren 2008 bis 2013 und der Eigenbetriebe Ostalb-Klinikum Aalen (2008-2013), Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd (2008-2013) und Virngrund-Klinik Ellwangen (2008-2013) und der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu und vom Abschluss des überörtlichen Prüfungsverfahrens durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird Kenntnis genommen.

Sachverhalt/Begründung

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Ostalbkreises der Jahre 2008 bis 2013 und der Eigenbetriebe Ostalb-Klinikum Aalen (für die Jahre 2008 bis 2013), Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd (für die Jahre 2008 bis 2013) und St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen (für die Jahre 2008 und 2013) sowie die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 geprüft.

Zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen hat die Verwaltung Stellung genommen. Auf die Anlage wird verwiesen.

Zusammenfassend hat die Gemeindeprüfungsanstalt zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Landkreises folgendes ausgeführt:

Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Landkreises waren im Prüfungszeitraum 2008 bis 2013 geordnet, die dauernde Leistungsfähigkeit und stetige Aufgabenerfüllung war gesichert.

Die Ergebnisse des Verwaltungshaushalts sind bis 2010 von der zeitversetzten Wirkung der positiven konjunkturellen Entwicklung im Kommunalen Finanzausgleich bestimmt worden, die eine schrittweise und zuletzt herausragende Steigerung der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Kommunen und der von ihr geprägten Kreisumlage bewirkte. Die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt verbesserte sich entsprechend und lag 2010 über dem Landesdurchschnitt. 2011 verschlechterten sich die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Kommunen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich wiesen eine Steigerung und die FAG-Umlage eine Abschwächung auf. Um die notwendige Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes in Grenzen zu halten, hat der Ostalbkreis frühzeitig ein Maßnahmenpaket „Einspar- und Optimierungspotenziale“ erarbeitet, das 2011 den Ausgabenzuwachs begrenzt und im Ganzen eine Senkung des überdurchschnittlichen Betriebszuschusses im Verwaltungs- und Betriebsbereich zur Folge hatte. Trotz des gravierenden Rückgangs der Kreisumlage konnte eine allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt ausgewiesen werden, die nochmals über dem Landesdurchschnitt lag.

Im Vermögenshaushalt sind 2008 bis 2011 82,1 Mio. EUR investiert und zu 58 % mit Eigenmitteln, 19 % mit Zuweisungen und Zuschüssen und zu 23 % mit Krediten finanziert worden. Die äußere Verschuldung lag Ende 2011 mit 116 EUR/Einw. 23 % unter dem Landesdurchschnitt. Bei Berücksichtigung des Inneren Darlehens aus Mitteln der Sonderrücklage Abfallbeseitigung hat sie mit 181 EUR/Einw. nahezu dem Landesdurchschnitt entsprochen.

Nach der Umstellung auf das NKHR konnte 2012 und 2013 im ordentlichen Ergebnis nicht nur das Ziel der vollständigen Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs erreicht, sondern es konnten darüber hinaus Überschüsse von 5,7 Mio. EUR bzw. 5,0 Mio. EUR erwirtschaftet werden.

Die außerplanmäßigen Sonderergebnisse von 239 TEUR und 68 TEUR resultierten aus der Veräußerung von Grundvermögen über den Buchwerten. Im Ganzen sind Überschüsse von 5,9 Mio. EUR und 5,1 Mio. EUR den Ergebnisrücklagen zugeführt worden.

Auch die Ergebnisse der Finanzrechnung aus laufender Verwaltungstätigkeit entwickelten sich dementsprechend positiv. In beiden Jahresabschlüssen sind in der Ergebnisrechnung Zahlungsmittelüberschüsse ausgewiesen worden, die nicht nur den Mindestzahlungsüberschuss deckten, sondern darüber hinaus Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel von 1,9 Mio. EUR (2012) und 9 Mio. EUR (2013) enthielten. Zur Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit standen Eigenmittel von 59 %, Investitionszuweisungen und

-zuschüsse von 16 % und Kredite von 25 % zur Verfügung.

Die äußere Verschuldung des Kreishaushalts lag mit 101 EUR/Einw. 37 % unter dem Landesdurchschnitt. Bei Berücksichtigung des Inneren Darlehens aus den Mitteln der Sonderrücklage Abfallbeseitigung hat die Verschuldung mit 161 EUR/Einw. 19 % unter der durchschnittlichen Verschuldung gelegen.

Der den liquiden Mitteln in der Bilanz entsprechende negative Endbestand an Zahlungsmitteln hat sich bis Ende 2013 weiter auf - 20,78 Mio. EUR verschlechtert. In diesem Betrag sind allerdings Kassenkredite an die Klinik-Eigenbetriebe von 32,37 Mio. EUR enthalten. Ohne diese Beträge hätte der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kämmereihaushalt +11,59 Mio. EUR betragen.

Alle ertrags- und finanzwirksamen Aktivitäten des Ostalbkreises haben ihren Niederschlag in der Vermögensrechnung (Bilanz) gefunden. Die ausgewiesenen finanzwirtschaftlichen Ergebnisse und die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne von § 77 Abs. 1 GemO sind 2012 und 2013 positiv zu bewerten.

Die Haushalts- und Finanzplanung bis 2018 prognostiziert für 2014 eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses auf 7,03 Mio. EUR, weil die Nettodeckungsmittel, trotz eines Rückgangs der Kreisumlage (bei einem unveränderten Hebesatz von 34 %), im Ganzen stärker steigen sollen als das Betriebsergebnis. Für 2015 wird erwartet, dass sich das Aufkommen der Kreisumlage, dank der gestiegenen Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Kommunen, wieder verbessern werden wird, obwohl der Hebesatz um einen halben Prozentpunkt gesenkt worden ist. Zusammen mit höheren Schlüsselzuweisungen und der rückläufigen FAG-Umlage würden die Nettodeckungsmittel nochmals kräftig ansteigen und die neuerliche Steigerung des Betriebsergebnisses übertreffen. Per saldo soll das ordentliche Ergebnis 11,52 Mio. EUR betragen. Auch 2016 soll der positive Trend anhalten. 2017 und 2018 erwartet der Ostalbkreis jedoch erhebliche Belastungen im Betriebsergebnis, bei tendenziell schwächeren Nettodeckungsmitteln. Das ordentliche Ergebnis soll nur noch 4,71 Mio. EUR bzw. 1,69 Mio. EUR betragen.

Der prognostizierte positive Trend bis 2016 spiegelt sich auch in der Finanzrechnung wider. Die Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel würden danach 2015 und 2016 ihren höchsten Stand erreichen und sich danach schrittweise abschwächen. Im Ganzen würden im Finanzplanungszeitraum 63,68 Mio. EUR an Nettoinvestitionsfinanzierungsmitteln erwirtschaftet. Dies entspräche einem Finanzierungsanteil von 78 % des ambitionierten Investitionsprogramms von 81,21 Mio. EUR. Weitere 12,05 Mio. EUR (15 %) entfielen auf Kredite, 5,1 Mio. EUR (6 %) auf Investitionszuweisungen und - zuschüsse und 0,4 Mio. EUR (1 %) auf liquide Mittel.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klinik-Eigenbetriebe entwickelten sich gemessen an den Bilanzergebnissen, der Finanzlage und den Trägerzuweisungen im Prüfungszeitraum 2008 bis 2013 wie folgt:

Die Bilanzergebnisse waren für die Jahre 2008 bis 2011 beim Ostalb-Klinikum Aalen und bei der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen nahezu ausgeglichen bzw. leicht positiv. Aus dem Rahmen fallen insbesondere die Bilanzergebnisse der Jahre 2008 und 2009 des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd, mit Minusbeträgen von 963 TEUR bzw. 932 TEUR, die zudem durch Strukturbeiträge von 1.800 TEUR des Trägers bereits verbessert worden sind. In den Jahren 2010 und 2011 waren auch hier positive Bilanzergebnisse auszuweisen. Das Jahr 2012 brachte dann für die drei Eigenbetriebe jeweils eine massive Verschlechterung der Ertragslage. Gegenüber dem Vorjahr reduzierten sich die Bilanzergebnisse des Ostalb-Klinikums Aalen um - 2.140 TEUR, des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd um - 2.004 TEUR und der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen um - 755 TEUR. Ursächlich waren in allen Kliniken u.a. hohe Steigerungen der Aufwendungen für „bezogene Leistungen“. Im Ostalb-Klinikum Aalen waren dafür die „Honorare für fremde Ärzte“ und in den beiden anderen Kliniken die „Leistungen der Service-GmbH“ verantwortlich. Im Ostalb-Klinikum Aalen und in der St. Anna- Virngrund-Klinik Ellwangen ergaben sich zusätzlich überdurchschnittlich hohe Steigerungen der „periodenfremden Aufwendungen“ und in der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen zudem bei den Aufwendungen für „Arzneimittel“ und den „Verwaltungsbedarf“. Beim Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd ist auch die ungenügende Steigerung der Erträge um lediglich 1,0 % zu nennen. Für das Jahr 2013 haben sich beim Ostalb-Klinikum Aalen und beim Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd wieder Ertragsverbesserungen ergeben, während bei der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen eine weitere Ergebnisverschlechterung eintrat.

Die Finanzlage der Eigenbetriebe war zum 31.12.2013 jeweils von einer Unterdeckung des langfristigen Vermögens gekennzeichnet, die aber nur beim Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd zu einer nicht ausgewogenen Finanzlage führte. Beim Ostalb-Klinikum Aalen und bei der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen waren hohe Steigerungen bei den Forderungen festzustellen. Dies trifft auch auf die vom Träger eingeräumten Kassenkredite aller drei Eigenbetriebe zu.

Die Trägerzuweisungen zur Abdeckung von Verlusten und für Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2008 bis 2013 addierten sich beim Ostalb-Klinikum Aalen auf 13.139 TEUR, beim Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd auf 23.893 TEUR und bei der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen auf 9.746 TEUR. Im Ganzen hat der Ostalbkreis 46.778 TEUR für seine Eigenbetriebe aufgebracht.

Nach dem Investitionsprogramm sind für die Eigenbetriebe in den Jahren 2014 bis 2018 Ausgaben für Investitionen von 55.145 TEUR geplant. Zur Finanzierung sind in erster Linie Trägerzuweisungen von 29.214 TEUR und Fördermittel von 23.313 TEUR vorgesehen. Der Differenzbetrag von 2.618 TEUR entspricht in etwa der Finanzierung mit Krediten.

Bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz haben sich nur wenige materielle Einzelfeststellungen ergeben. Die Eröffnungsbilanz entspricht den gesetzlichen Vorschriften und stellt die tatsächliche Vermögens- und Finanzlage des Ostalbkreises zutreffend dar.

Das Rechnungsprüfungsamt hat sachkundig und wirksam geprüft und dadurch die überörtliche Prüfung wesentlich entlastet. Auch die Kreiskasse, die Zahlstellen und Handvorschüsse sind wirksam in die örtliche Prüfung einbezogen worden.

Mit Erlass vom 20.10.2016 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zum Abschluss der Prüfung folgendes mitgeteilt:

„Zum Abschluss der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung in den Haushaltsjahren 2008 bis 2013 sowie der Wirtschaftsprüfung und des Rechnungswesen der Eigenbetriebe Ostalb-Klinikum Aalen, Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd und St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen, Abfallwirtschaft Ostalbkreis in den Wirtschaftsjahren 2008 bis 2013 sowie der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 wird hiermit die uneingeschränkte Bestätigung nach § 48 LKrO i.V.m. § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO erteilt.“

Anlagen

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