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Vorlage - 350/03
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Antrag der Verwaltung: 1. Der Ausschuss
für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung
einschließlich dem Vertrag zur Gründung der Gesellschaft FahrBus Gmünd
Kenntnis. 2. Der Ausschuss
für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den vorliegenden Entwürfen eines
Gesellschafts- und Kooperationsvertrages zu. Die Verwaltung wird beauftragt,
das Angebot von FahrBus Gmünd auf der Grundlage der bereits in der Sitzung des
Kreistages vom 5. November 2002 beschlossenen Eckpunkten und der Ausführungen
dieser Vorlage so rechtzeitig fertigzustellen, dass die oben genannten Verträge
vor dem 26. April 2003 abgeschlossen werden können 3. Der Ausschuss
für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Übertragung von im Jahr 2003
nicht verbrauchten Mitteln für die Gründungsaufwendungen von FahrBus Gmünd
(Ansatz gesamt 70.000 €) auf das Jahr 2004 zu. Sachverhalt/Begründung:
1. Ausgangslage Der Kreistag des Ostalbkreises
beauftragte in seiner Sitzung vom 5. November 2002 die Verwaltung, nach Maßgabe
der in der Kreistagsdrucksache 269-1/02 genannten Eckpunkte, die zur Gründung
von "FahrBus Gmünd" erforderlichen Verträge vorzubereiten und
abzuschließen. Weiterhin sollen alle weiteren Maßnahmen zur Gründung zusammen
mit den Unternehmen getroffen werden. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt,
dem Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung in der ersten Sitzung des
Jahres 2003 über die verkehrliche Ausgestaltung des neuen Fahrplanes zu
berichten. 2. Vertragliche Regelungen a) Vertrag
zur Gründung der Gesellschaft FahrBus Gmünd Ein rechtswirksamer Gesellschafts-
bzw. Kooperationsvertrag kann erst abgeschlossen werden, wenn alle wesentlichen
Vertragsbestandteile eindeutig geregelt sind. Voraussetzung ist vor allem, dass
die Grundzüge des neuen Verkehrsangebotes, der gemeinsame Kundenfahrpreis sowie
der neue Fahrplan abschließend erarbeitet und von den vertragsschließenden Parteien
akzeptiert werden. Diese Arbeiten sind zwar weit gediehen, aber noch nicht
abgeschlossen. Da mit der praktischen
Vorbereitung der Gesellschaft FahrBus Gmünd GbR sofort zu beginnen ist und die
dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte abzuschließen sind, wurde ein Vertrag zur
Gründung der Gesellschaft FahrBus Gmünd geschlossen. Nur so konnte erreicht
werden, dass ein reibungsloser Start des Betriebs erfolgen kann. Dieser Vertrag wurde mit Stand vom
15. Januar 2003 mit allen Verkehrsunternehmen abgeschlossen und liegt als
Anlage 1 bei. In der ersten Gesellschafterversammlung wurden für die
Gründungsgesellschaft die Herren Franz Berger und Hermann Kolb als
Geschäftsführer bestellt. b) Gesellschaftsvertrag/Kooperationsvertrag Auf Grundlage der in der Vorlage
269-1/02 unter Ziffer 4. genannten allgemeinen Eckpunkte wurden die
Vertragswerke ausgearbeitet. Die Verträge liegen mit Stand vom 15. Januar 2003
als Anlagen 2 und 3 bei. Diese Vertragsentwürfe sind gleichzeitig Anlagen zum
Gründungsvertrag. Sämtliche Verträge halten sich nach
Auffassung der Landkreisverwaltung an die oben genannten Eckpunkte. c) Poolverträge Die hierzu erforderliche
Datenbeschaffung durch die Verkehrsunternehmen (insbesondere Erlöse) und den
Landkreis (Verkehrsleistungen) wurden Anfang 2003 abgeschlossen. Die
unternehmensinternen Daten liegen dem beauftragten Wirtschaftsprüfungsbüro zur
Testierung vor. Die Festlegung der Schlüsselzahlen für die Einnahmeaufteilung
und für die Leistungserbringung erfolgt demnächst. d) Landkreisweite
Tarifkooperation Der Kreistag beauftragte in oben
genannter Sitzung die Verwaltung, vor Abschluss der Verträge eine schriftliche
Bestätigung des Ministeriums einzuholen, wonach die Leistungen des Landkreises
für FahrBus Gmünd eine spätere Förderung der kreisweiten Tarifkooperation durch
das Land Baden-Württemberg nicht verringern. Eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Ministeriums liegt mit Datum vom 17. Januar
2003 vor. 3. Fahrschein- und Fahrpreisangebote Auf Basis eines einheitlichen Zonenplanes
und einer für alle Kooperationspartner gültigen Fahrpreistabelle werden ab Ende
April 2003 einheitliche Fahrausweise mit gleichen Preisen ausgegeben. Als
Fahrscheinarten werden Einzelfahrscheine für Erwachsene und Kindern,
Mehrfahrtenkarten für Erwachsene, Monatskarten für Kindergartenkinder,
Schülermonatskarten im Einzelkauf und Abonnement sowie persönliche und
übertragbare Monatskarten für Erwachsene im Einzelkauf und Abonnement angeboten
(Anlage 4). In weiten Bereichen (insbesondere
nordöstlich von Schwäbisch Gmünd) bleiben die Fahrpreise nahezu unverändert, da
das dortige Fahrpreisniveau als Basis der Harmonisierung herangezogen wurde.
Dort ist von entscheidender Bedeutung, dass künftig alle Busse auch mit
Zeitkarten unabhängig vom ausgebenden Unternehmen benutzt werden können. In anderen Bereichen sind teilweise
Fahrpreisverbilligungen zu erwarten, wie nachstehende Zusammenstellung zeigt:
Die neue Systematik führt jedoch in ganz
wenigen Teilbereichen zu geringfügigen Fahrpreiserhöhungen, insbesondere auf
der Relation Durlangen nach Schwäbisch Gmünd. Dort steigt der Preis der Einzelfahrscheine
um 10 Cent auf neu 1,90 €. Die kalkulierten Harmonisierungsverluste
liegen bei 60.000 € im Jahr. Für Umsteigevorgänge im Busverkehr aus
dem FahrBus-Netz auf Linien des StadtBus-Verkehrs Abt sind weiterhin die
Umsteigefahrausweise der VSG erhältlich. Auch hier ist, obwohl zwei
Verkehrsunternehmen in Anspruch genommen werden, nur ein Fahrausweis notwendig.
Die kalkulierten
Durchtarifierungsverluste zwischen den Kooperationspartnern belaufen sich auf
pauschal 10.000 €/Jahr. Um diesen Betrag reduzieren sich die Aufwendungen für
die Umsteigefahrscheine für die Verkehrsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd. 4. Fahrplanangebote - neues Bedienungskonzept Die künftig zu erbringenden
Verkehrsleistungen werden im Rahmen eines zwischen allen Partnern abgestimmten
und kundenorientierten Fahrplanes erbracht. Diese wurden aufbauend auf einen
Systementwurf des Nahverkehrsamtes gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen
entwickelt. Kernelemente sind ein vergleichbares Nahverkehrsangebot im gesamten
Kooperationsraum, die freizügige Nutzung aller Fahrzeuge, die Abdeckung der
Bedürfnisse der verschiedenen Fahrgastgruppen (Schüler-, Berufs-, Besorgungsverkehr)
und eine möglichst gute Abstimmung auf die Zugankunfts- und Abfahrtszeiten. Einen Überblick über die Zahl der
derzeitigen und künftigen Verkehrsangebote ausgewählter Orte des Umlandes nach
und von Schwäbisch Gmünd an den einzelnen Wochentagen zeigt nachstehende Aufstellung
(noch nicht endgültig).
Die künftige Verteilung der Fahrten über
den Tag heute und nach dem Fahrplanwechsel ist am Beispiel von Leinzell und
Spraitbach in Anlage 5 a und b dargestellt (Hinweis: Die angegebenen Zeiten
sind vorläufig und können sich noch verändern!). Beispiele für die Verbesserung des
künftigen Angebotes enthalten die nachfolgenden Ausführungen: Eine
deutlich verbesserte Bedienung von Spraitbach und Durlangen wird dadurch
möglich, dass vor allem am Abend sowie an den Wochenenden Fahrten von
Schwäbisch Gmünd über Durlangen nach Spraitbach geführt werden. Mit nur
geringem Mehraufwand ist hierbei eine deutliche Verkehrsverbesserung erzielbar.
Dies ist nur dank der engen Kooperation der Unternehmen möglich. Die Erhöhung
des Fahrtenangebots von/nach Gschwend ist unter anderem in der Öffnung aller
Linien begründet. Eine Erhöhung des Angebotes von/nach
Heuchlingen und Schechingen sowie auch nach Untergröningen wird dadurch
ermöglicht, dass außerhalb der Hauptverkehrszeiten in Leinzell (Schulzentrum)
direkte Umsteigeverbindungen zwischen den Linien 72 (Eschach), 73 (Schechingen)
und 74 (Heuchlingen, Untergröningen) eingerichtet werden. Nachdem zwischen
Schwäbisch Gmünd und Leinzell auf unrentable Doppelführungen von Fahrten
verzichtet werden konnte, ist ein verstärkter Buseinsatz im Außenbereich
möglich. Mit der Umsetzung des neuen Fahrplanes
wird zudem montags bis freitags ein direktes Angebot aus dem Raum Leinzell zur
Stauferklinik in Mutlangen und weiter nach Schwäbisch Gmünd eingerichtet.
Dieses ist auf Belange der Besucher der Stauferklinik und auch von
Arbeitspendler nach Mutlangen ausgerichtet. Als Abfahrtszeiten in Leinzell (mit
Umstiegsmöglichkeiten aus der Umgebung) sind ca. 6:00 Uhr, 9:30 Uhr,
14:00 Uhr und 14:30 Uhr vorgesehen. Die Rückfahrten vom ZOB führen über
Mutlangen Stauferklinik um ca. 11:30 Uhr, 16:30 Uhr und 17:30 Uhrnach Leinzell
und von dort weiter in andere Orte. Das ZF-Werk im Schießtal wird auch
weiterhin mit Fahrten aus dem nordöstlichen Raum in das Nahverkehrsnetz
eingebunden. Beschäftigte haben die Möglichkeit, abgestimmt auf die
Schichtzeiten, um ca. 5:30 Uhr, 6:30 Uhr und 12:50 Uhr das ZF-Werk direkt zu
erreichen. Rückfahrten werden gegen 13:20 Uhr, 15:10 Uhr und 21:10 Uhr
angeboten. Mit der Einrichtung von neuen
Direktverbindungen aus Abtsgmünd nach Mögglingen mit Anschluss auf Züge der DB
Regio AG, insbesondere in Richtung Stuttgart, wird eine weitere Forderung des
Nahverkehrsentwicklungsplanes umgesetzt. Montags bis freitags gibt es
voraussichtlich gegen 6:20 Uhr und 6:50 Uhr von Abtsgmünd nach Mögglingen ein
neues Busangebot mit direktem Zuganschluss. Rückfahrten ab Mögglingen sind
gegen 17:20 Uhr und 18:20 Uhr eingeplant. Gleichzeitig wird die Anbindung von
Heuchlingen nach Mögglingen verbessert. Im Bereich Böbingen/Mögglingen -
Heubach wird das vor allem von Schülern genutzte Angebot neu strukturiert und
erweitert. Dadurch sollen noch mehr Schüler als bisher für den Busverkehr
gewonnen werden. Nachdem verstärkt Schüler aus dem Raum
Durlangen/Mutlangen das Scheffold-Gymnasium in Unterbettringen besuchen, wird
derzeit zusätzlich die Einrichtung einer direkten Verbindung aus diesem Raum
zur ersten Schulstunde mit der Firma StadtBus Abt vorbereitet. Möglicherweise
kann dieses Angebot auch auf das Berufsschulzentrum in Oberbettringen
ausgedehnt werden. Eine grundsätzliche Einverständniserklärung seitens der Firma
Abt zur Einrichtung von Direktverbindungen liegt vor. Ein langgehegter Wunsch
von Eltern und Schülern kann bald realisiert werden. Darüber hinaus soll ab Ende April montags
bis samstags um ca. 22:20 Uhr bzw. 22:40 Uhr ein regelmäßiges Angebot
mit Bussen von Schwäbisch Gmünd in das Umland angeboten werden, das donnerstags
bis samstags um ein noch späteres Angebot mit Linientaxen ergänzt werden soll.
Diese verkehren auch Sonntag abends. 5. Verkehrsleistungen Nach den vertraglichen Unterlagen erbrachten
die 6 Verkehrsunternehmen im Basisjahr 2000 insgesamt 2,04 Mio. km an
Fahrleistungen. Auf fahrplanmäßig veröffentlichte Fahrten entfielen davon ca.
1,74 Mio. km. Trotz des insgesamt verbesserten
Angebotes und des erweiterten Abendverkehrs werden künftig von allen
Unternehmen gemeinsam bei optimierter Fahrplanqualität deutlich weniger
Fahrplankilometer gefahren. Die betriebsnotwendigen Überführungsfahrten
werden sich gleichzeitig auch reduzieren. Dies führt dazu, dass die Leistungen
effektiver eingesetzt werden können und bei den Busunternehmen
Optimierungseffekte eintreten. Genaue Angaben sind momentan noch nicht möglich. Die Verteilung der gefahrenen Kilometer
auf die verschiedenen Wochentage wird sich verschieben, wie die nachstehende
Zusammenstellung zeigt (Angaben für 2003 vorläufig).
Es ist darauf hinzuweisen, dass das
Verkehrsangebot an Sonn- und Feiertagen von 2000 bis heute teilweise
eingeschränkt wurde, so dass künftig gerade an diesen Tagen wieder mit einem
verbesserten Angebot zu rechnen ist. 6. Marketing - Öffentlichkeitsarbeit Die Grundzüge der künftigen Werbelinie
und des öffentlichen Erscheinungsbildes von FahrBus Gmünd wurde mit den
Unternehmen abgestimmt. Hierin sind die Erstellung von Informationsfoldern,
Plakatwerbung und eine Infozeitung enthalten. Gleichzeitig ist eine
Kennzeichnung aller bedienten Haltestellen mit dem neuen Logo der Kooperation
vorgesehen. Eine informative Pressekampagne wird die Umsetzung des neuen
Verkehrsangebotes begleiten. Mit der Entwicklung des Marketingkonzeptes
beauftragte die Gesellschaft das Büro GrafikiE aus Ellwangen. Die Vorstellung
der Werbeelemente in der Öffentlichkeit erfolgt im April. Die für die
Einführung eingestellten Finanzmittel werden voraussichtlich nicht
ausgeschöpft. Die Auftaktveranstaltung für FahrBus
Gmünd ist für Samstag, 26. April 2003 auf dem Bahnhofsvorplatz und am ZOB in
Schwäbisch Gmünd vorgesehen. Das Umland wird mit gesonderten
Informationsveranstaltungen in das Konzept der Öffentlichkeitsarbeit
eingebunden. FahrBus Gmünd hat seit 1. März 2003
offiziell seinen Sitz im ZOB-Gebäude in Schwäbisch Gmünd im 1. Stock. Die
Räumlichkeiten werden vom Geschäftsstellenleiter und einer Halbtageskraft
besetzt. Ab dem 28. April 2003 stehen diese Personen ratsuchenden Fahrgästen zu
festgelegten Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Stelle des Geschäftsstellenleiters
wurde nach einer bundesweiten Ausschreibung durch einen Gesellschafterbeschluss
besetzt. Der Mitarbeiter nahm am 1. März 2003 seine Arbeit auf. Die Renovierung und Ausstattung des Büros
läuft derzeit auf Hochtouren und soll Mitte März abgeschlossen sein. Die
veranschlagten Kosten (35.000 €) werden zunächst nicht ausgeschöpft. Wegen
voraussichtlich später noch anfallenden weiterer Aufwendungen (z. B.
Softwareanpassungen für Kundenkarten) sollen die im Jahr 2003 nicht
verbrauchten Mittel auf das folgende Jahr übertragen werden können. Von den FahrBus-Unternehmen wird vor dem
Start der neuen Fahrpläne zusammen mit der Firma StadtBus Abt und allen anderen
Verkehrsunternehmen ein gemeinsames Gmünder Fahrplanheft herausgegeben. Dieses
erscheint kurz vor Ostern. 7. Zeitplan Nachdem die Arbeiten soweit gediehen
sind, kann davon ausgegangen werden, dass FahrBus Gmünd am 26. April 2003 in
Betrieb geht. Finanzierungen und
Folgekosten: Die im Verwaltungshaushalt des
Jahres 2003 unter der Haushaltsstellen-Nummer: 1.7921.637710 (FahrBus Gmünd)
eingestellten Haushaltsmittel reichen aus. Anlagen 5 Sichtvermerke: Fachamt __________________________________________________ Maier Fachdezernent __________________________________________________ Götz Hauptamt __________________________________________________ Wolf Kämmerei __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel |
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