Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt die in der Anlage dargestellten Auswirkungen der geänderten

Finanzbeziehung Bund-Land-Kreis-Kommune zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Herr Kreisrat Brütting hat in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am

05. Dezember 2016 gebeten darzustellen, welche Auswirkungen sich für die Kreisfinanzen und für die Finanzen der kreisangehörigen Kommunen durch den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Entlastung der Kommunen vom 24.11.2016 ergeben.

Des Weiteren bittet er die Verwaltung darzustellen, welche Auswirkung die geplante Vorwegentnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die kreisangehörigen Kommunen hat und ob sich aus dem Ergebnis der Verhandlungen in der gemeinsamen Finanzkommission auch Auswirkungen für die Kreisfinanzen ergeben.

Die in der Anlage dargestellten Auswirkungen stellen, vor allem bei den Kommunen, nur Näherungswerte dar. Insbesondere bei den Vorwegentnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und den damit verbundenen Auswirkungen bei den Schlüsselzuweisungen lassen sich keine genauen Aussagen treffen, da hierzu die konkreten Finanzdaten der jeweiligen Kommune nicht vorliegen. Deshalb ist darauf hinzuweisen, dass bei den einzelnen Beträgen Unschärfen vorliegen können.

Anlagen

Anlage 1: Auswirkungen der geänderten Finanzbeziehungen Bund-Land-Kreis-Kommunen

Anlage 2: Auswirkungen der Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich

Sichtvermerke