Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

Der Jahresabschluss 2015 des Ostalbkreises wird wie folgt festgestellt:

1. In der Ergebnisrechnung mit

1.1 den ordentlichen Erträgen von 394.352.454,68 €

1.2 den ordentlichen Aufwendungen von 382.375.665,52 €

1.3 dem ordentlichen Ergebnis von 11.976.789,16 €

1.4 den außerordentlichen Erträgen von 85.923,63 €

1.5 den außerordentlichen Aufwendungen von 565.165,17 €

1.6 dem Sonderergebnis von -479.241,54 €

1.7 dem Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung 11.497.547,62 €

2. In der Finanzrechnung mit

2.1 den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 386.511.848,33 €

2.2 den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 363.626.425,81 €

2.3 dem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender

Verwaltungstätigkeit von 22.885.422,52 €

2.4 den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.248.965,45 €

2.5 den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 20.992.555,17 €

2.6 dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

aus Investitionstätigkeit -19.743.589,72 €

2.7 dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von 3.141.832,80 €

2.8 den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 4.980.000,00 €

2.9 den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.787.057,71 €

2.10 dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

aus Finanzierungstätigkeit 2.192.942,29 €

2.11 der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende

des Haushaltsjahres von 5.334.755,09 €

2.12 den haushaltsunwirksamen Einzahlungen248.652.882,32 €

2.13 den haushaltsunwirksamen Auszahlungen 249.134.227,95 €

2.14 dem Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und

Auszahlungen von -481.345,63 €

2.15 dem Anfangsbestand an Zahlungsmitteln von -22.153.526,70 €

2.16 dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende

des Haushaltsjahres von -17.300.097,24 € *)

*) Im Endbestand sind Auszahlungen von Betriebsmitteln an die Kliniken in Höhe von

41.116.300,00 EUR enthalten, die noch als Forderungen gegenüber den Kliniken bestehen.

3. Vermögensrechnung (Bilanz)

in Aktiva und Passiva mit einem

3.1 Anfangsbestand zum 01.01.2015 von 304.159.645,43 €

3.2 Endbestand zum 31.12.2015 von 314.618.644,47 €

4. Rücklagen

4.1 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des

ordentlichen Ergebnisses 11.976.789,16 €

Stand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen

Ergebnisses zum 31.12.2015 30.821.268,87 €

4.2 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen

des Sonderergebnisses 250.462,97 €

Stand der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

zum 31.12.2015 0,00 €

Rücklagen insgesamt 30.821.268,87 €

5. Stand der Rückstellungen zum 31.12.2015 29.128.715,11 €*)

*) In den Rückstellungen ist der Betrag für die Nachsorge der Abfalldeponien in Höhe von

17.063.952,83 € enthalten.

Sachverhalt/Begründung

Die Kämmerei hat den Jahresabschluss des Ostalbkreises für das Jahr 2015 zum 23.11.2016 aufgestellt.

Nach § 48 LKrO i. V. m. § 95 und 95 b GemO sowie §§ 47 ff. GemHVO hat der Kreistag das Ergebnis des Jahresabschlusses festzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung (Bilanz) und ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. m. § 110 GemO den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3. der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Ostalbkreises vom 23.11.2016 ist beigefügt.

Anlagen

Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2015

Anlage 2: Dokumentation mit Erläuterungen zum Jahresabschluss 2015

Anlage 3: Schlussbericht der örtlichen Prüfung

Sichtvermerke