Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit beschließt:

1. Die Schlussrechnung für die Baumaßnahme „Umbau/Sanierung der Physikalischen Therapie am Stauferklinikum“ mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 1.436.243,68 € anzuerkennen.

2. Der Überfinanzierungsbetrag von 600,52 € ist an die Kreiskasse zurückzuerstatten.

Sachverhalt/Begründung

Die aus den Anfängen des ehemaligen Krankenhauses Schwäbisch Gmünd in Mutlangen Mitte der 60er Jahre unveränderte physikalische Therapieabteilung entsprach in ihrem baulichen und betriebstechnischen Zustand, in der Betriebsausstattung in technischer und hygienischer Sicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen physikalischen Abteilung eines Krankenhauses.

Das räumliche Angebot (ca. die Hälfte des Erdgeschosses des Bettenhauses Süd mit einer Fläche von ca. 500 m²) war völlig unzureichend.

Bedingt durch Erweiterungen des Leistungsspektrums und durch deutliche Reduzierungen in der Verweildauer der Patienten ergab sich eine stetige Komprimierung der Anforderung an das Raumangebot.

Die Physikalische Therapie belegte bis zum Ende des Jahres 2003 die Westseite des Erdgeschosstraktes Bettenhaus Süd. Auf der Ostseite befand sich bis zur Erstellung des Neubaus die Zentralapotheke für die Kliniken des Ostalbkreises (ebenfalls im Erdgeschoss dieses Gebäudetrakts). Durch den Neubau der Zentralapotheke wurden diese Flächen mit einem Volumen von rd. 500 m² frei und konnten so für eine Neugestaltung/Sanierung der Physikalischen Therapie zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig ergab sich die Notwendigkeit, in diesem Erdgeschossbereich auch Räumlichkeiten für den damals von Frau Dr. Schneider geleiteten Bereich der Naturheilverfahren einzurichten. Vorbereitend für bestehende Überlegungen zum Aufbau einer Ambulanten Orthopädischen Rehabilitation entstand nach einer über mehrere Jahre andauernden Bau- und Umbauphase neben einer modernen und nach optimierten Arbeitsabläufen neu gestalteten Physiotherapie gleichzeitig auch das gewünschte Raumangebot für die geplante Ambulante Orthopädische Rehabilitation am Stauferklinikum.

Die Bauarbeiten konnten in etwa gleichzeitig mit der großen Baumaßnahme „Integration des Margaritenhospitals und Restsanierung des Stauferklinikums“ im Jahre 2010 abgeschlossen werden.

Mit der Planung der Maßnahme wurde das Architekturbüro Hentschel und Partner beauftragt. Aus einer ganzen Reihe von Baumaßnahmen dieses Architekturbüros, sowohl am Ostalb-Klinikum als auch am Stauferklinikum, kam es in der Folge zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit diesem Büro, was unter anderem auch die Abrechnung dieser Maßnahme verzögerte.

Ursprünglich ging man bei der Maßnahme von Gesamtbaukosten in Höhe von

880.000 € aus. Wie schon dargestellt, kam es im Laufe der Abwicklung zu Erweiterungen, da der bislang von der Naturheilkunde benutzte Bereich im

3. Obergeschoss des Bettenbaus Süd chirurgische Pflegestation wurde und somit für die Naturheilkunde in der Erdgeschossebene des Südflügels, angrenzend an die Physiotherapie, Behandlungsräume eingerichtet werden mussten.

Für diesen Umbauaufwand wurde bereits im Jahr 2008 eine Rückstellung von 190.000 € gebildet.

Während der Umbauarbeiten zeigte sich, dass aufgrund des Einbaus der Lokalen Schlaganfallstation auf der Geschossebene direkt oberhalb der Physikalischen Therapie deutliche statische Verstärkungen bis auf die Untergeschossebene (bis auf die Fundamentebene) errichtet werden mussten.

Aufgrund einer sachlich absolut berechtigten Initiative des damaligen Chefarztes der Abteilung für Unfallchirurgie und Orthopädie, Herrn Ärztlicher Direktor Dr. Wiedemann, erfuhr die ursprünglich bestehende Planung insofern eine Optimierung, indem nach Abschluss der Baumaßnahme die neu erstellten Räumlichkeiten so gestaltet sein sollen, dass sie den Anforderungsrichtlinien (BAR-Richtlinien) an eine ambulante orthopädische Rehabilitation genügen sollen. Um die Finanzierung sicher zu stellen, wurde hierfür eine Rückstellung aus Instandhaltungsmitteln in Höhe von 365.000 € gebildet.

Nach Abschluss aller Maßnahmen beliefen sich die Gesamtbaukosten auf

1.436.243,68 €.

Im Zusammenhang mit der Maßnahme „Umbau/Sanierung der Physikalischen Therapie“ erfolgte die Ertüchtigung der Feuerwehraufzüge und der Brandschutzabschottungen.

Die Schlussrechnung dieser Maßnahme wurde vom Ausschuss für Kliniken und Gesundheit in seiner Sitzung am 29.09.2015 anerkannt. Aufgrund des zeitlichen und baulichen engen Zusammenhangs und bedingt durch die separate Förderung dieser Maßnahme durch das Regierungspräsidium war diese Abrechnung zuerst vorzunehmen um einen Überblick über verbleibende Restmittel zu erhalten.

Die Abrechnung der Maßnahme „Sanierung der Feuerwehraufzüge und Brandschutzabschottung“ erbrachte einen Überschuss bzw. Restfinanzierungsmittel in Höhe von 171.844,20 €, welche nach Beschluss des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit auf die Baumaßnahme „Umbau/Sanierung der Physikalischen Therapie“ übertragen werden konnten.

Seitens des Ostalbkreises waren für die Baumaßnahme „Umbau/Sanierung der Physikalischen Therapie“ zunächst 540.000 € als Trägermittel vorgesehen. Da bei der großen Baumaßnahme „Integration des Margaritenhospitals und Restsanierung des Stauferklinikums“ zunächst Planungsmittel fehlten, wurden vom erwähnten Haushaltsansatz für die physikalische Therapie 100.000 € Haushaltsmittel umgewidmet um bei der großen Maßnahme „Integration des Margaritenhospitals und Restsanierung des Stauferklinikums“ keine zeitlichen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Wie oben erwähnt konnten im Rahmen der Schlussrechnung (Feuerwehraufzüge und Brandschutzabschlüsse) 171.844,20 € wieder für die Physikalische Therapie zur Verfügung gestellt werden, so dass hierfür letztlich insgesamt 611.844,20 € an Trägermitteln zur Verfügung standen.

Zusammensetzung Trägermittel „Umbau/Sanierung Physikalische Therapie“

Ursprünglich geplante Trägermittel540.000,00 €

Umwidmung für „Integration MGH und

Restsanierung Stauferklinikum        - 100.000,00 €

Überschuss Abrechnung „Feuerwehraufzüge und

Brandschutz 171.844,20 €

Zur Verfügung stehende Trägermittel 611.844,20 €

Für die Maßnahme wurde vom Stauferklinikum ein Antrag auf Förderung nach § 12 LHKG am 20.12.2004 beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt.

Seitens des Regierungspräsidiums wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von 270.000 € mit Förderbescheid vom 31.05.2005 erteilt. Der letzte Restbetrag der Fördermittel des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 27.000 € wird zeitnah erwartet.

Finanzierung der Maßnahme

Fördermittel des Landes Baden-Württemberg270.000,00 €

Trägermittel des Ostalbkreises611.844,20 €

Finanzierung des Stauferklinikums für Umbaumaßnahme

Naturheilverfahren aus Instandhaltungsmitteln

des Stauferklinikums190.000,00 €

Finanzierung des Stauferklinikums aus Instandhaltungsmitteln

zur Sanierung/Neugestaltung der Physikalischen Therapie/

Ambulante REHA365.000,00 €

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Abrechnung dieser Maßnahme geprüft und in Höhe des Betrages von 1.436.243,68 € anerkannt.

Gesamtkosten der Maßnahme1.436.243,68 €

Finanzierungsmittel insgesamt1.436.844,20 €

Überfinanzierung          600,52 €

Sichtvermerke