Antrag der Verwaltung

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf der Vorschlagsliste der Fraktionen aufgeführten Personen, welche als Tischvorlage in der Sitzung des Kreistags am 18.10.2016 ausgelegt ist.

Sachverhalt/Begründung

Die 5-jährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei drei Personen mit Ablauf des 31. Dezembers 2016. Für die neue Wahlperiode 2017-2021 sind laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis diese drei ehrenamtlichen Richter neu zu bestellen.

Das Sozialgericht hat den Landkreis aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode ab 1. Januar 2017 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht drei Personen zu ehrenamtlichen Richtern. Nach Mitteilung des Sozialgerichts Ulm sollen vier Richterinnen bzw. Richter vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagenen Personen müssen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGG) für das Amt des ehrenamtlichen Richters geeignet sein (siehe Anlage).

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht fünf ehrenamtliche Richter mit unterschiedlicher Amtsperiode berufen:

1. Marliese Kleinhans(01.01.2016 - 31.12.2020)

2. Josef Mischko(01.01.2015 - 31.12.2019)

3. Wendelgard Deutsch(01.01.2012 - 31.12.2016)

4. Michael Thorwarth(01.01.2012 - 31.12.2016)

5. Margit Ruf(01.01.2012 - 31.12.2016)

In Anlehnung an das Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers ist von den Fraktionen des Kreistags nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 folgende Anzahl an Personen für die Vorschlagsliste zu benennen:

CDU-Fraktion:2 Personen

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis:1 Person

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:1 Person

In der Vergangenheit wurde lediglich die Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei der Berechnung berücksichtigt, so auch im Schreiben vom 2. August 2016.

Damit sichergestellt ist, dass über alle Wahlperioden das Vorschlagsrecht dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 entspricht, erfolgte eine neue Auswertung unter Berücksichtigung der bereits berufenen ehrenamtlichen Richtern nach dem Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers. Da die Rückmeldungen auf das Schreiben vom 6. Oktober 2016 zur Benennung der Personen voraussichtlich erst nach dem Versand der Sitzungsvorlage eingehen, wird die Vorschlagsliste der Fraktionen als Tischvorlage aufgelegt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Ulm

Sichtvermerke