Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht „Begründung einer Partnerschaft mit dem rumänischen Kreis Satu Mare" zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Kreistag stimmt der Aufnahme einer offiziellen Kreispartnerschaft mit dem rumänischen Kreis Satu Mare zu.

Sachverhalt/Begründung

Im April 2013 hatten Vertreter des Deutsch-Rumänischen Wirtschaftsvereins Satu Mare die Region Ostwürttemberg besucht. Hierbei war auf Seiten des rumänischen Wirtschaftsvereins der Wunsch nach einer partnerschaftlichen Verbindung zum Ostalbkreis entstanden und es wurden zwischen Landrat Klaus Pavel und Adrian Stef, dem damaligen Landrat des Kreises Satu Mare, erste Gespräche aufgenommen.

Um zu prüfen, wie eine zukünftige Zusammenarbeit der beiden Landkreise realisiert werden kann, wurde im Juni 2015 eine Delegation aus dem Ostalbkreis anlässlich der „Tage des Kreises“ nach Satu Mare eingeladen. Landrat Klaus Pavel, Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, die Fraktionsvorsitzenden Josef Mischko, und Peter Traub, Kreisrat Dr. Rolf Siedler, Judith Bildhauer (Landratsamt Ostalbkreis), Josef Szepeschy (Heidenheim) und Stefan Weber (Stadt Schwäbisch Gmünd) folgten dieser Einladung.

Während des dreitägigen Besuches wurde die Delegation u. a. von den umliegenden Städten und Gemeinden empfangen und es wurden abgeschlossene Investitionsprojekte präsentiert. Darüber hinaus kam es zur Begegnung mit Vertretern des Deutsch-Demokratischen Forums, welches sich für die Belange der deutschen Bevölkerung des Sathmarlandes einsetzt sowie mit Vertretern des Deutsch-Rumänischen Wirtschaftsvereins für die Region Sathmar.

Dieser erste Besuch diente dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Sondieren von Themen von gemeinsamem Interesse. So wurde angedacht, Erfahrungen über vergangene und zukünftige EU-Projekte (LEADER) auszutauschen und dass der Besuch von Praxisbeispielen in diesem Zusammenhang wichtig sei.

Als Ziel wurde ein organisierter Wissenstransfer bzw. Erfahrungsaustausch formuliert. 

Zudem wurde von rumänischer Seite der Wunsch geäußert, das Konzept der Europäischen Aus- und Weiterbildungsakademie für junge Erwachsene kennenzulernen. Ferner besteht Interesse an Hospitationen und Schulungen im Ostalbkreis.

Daneben wurde ein Treffen mit der IHK und der Handwerkskammer als wesentlich erachtet, ebenso wie der Besuch beispielhafter Unternehmen im Ostalbkreis.

Aufgrund von Neuwahlen für den Kreisratsvorsitzenden und Landrat im Jahr 2016, wurden zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreteren Projekte vereinbart. Ein Ergebnis dieses Besuches aber war die offizielle Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und zum gegenseitigen Austausch. Darin verpflichteten sich beide Landkreise auch dazu, dieses Vorhaben in naher Zukunft weiter zu konkretisieren.

Nachdem im Juni 2016 mit Csaba Pataki der neu gewählte Kreisratsvorsitzende und mit Radu Bud der neu gewählte Landrat feststand, besuchte vom 14. September bis zum 17. September 2016 eine neunköpfige Delegation aus Satu Mare den Ostalbkreis. Neben dem Kreisratsvorsitzenden Csaba Pataki und Landrat Radu Bud reisten auch der Präsident des Deutsch-Rumänischen Wirtschaftsvereins für die Region Sathmar, eine EU-Projektkoordinatorin sowie Kreisrats- und Stadtratsmitglieder an, die von Vertretern des Kreistags des Ostalbkreises begrüßt wurden.

Um die Gespräche hinsichtlich einer zukünftigen Zusammenarbeit zu konkretisieren, fand am Donnerstag, 15. September eine dreistündige Arbeitssitzung im Landratsamt statt, bei der neben Landrat Klaus Pavel und den Dezernenten der Landkreisverwaltung auch Michaela Eberle als zukünftige Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostwürttemberg teilnahm.

Bei diesem offenen Arbeitsgespräch ergaben sich folgende Bereiche für eine zukünftige Zusammenarbeit:

Ausbildung

Im Rahmen einer Zusammenarbeit der beiden Landkreise im Bereich der Ausbildung wurde eine Entsendung von Auszubildenden (50 Personen) aus Rumänien an die Europäische Aus- und Weiterbildungsakademie für junge Erwachsene in Ellwangen angedacht. (In dieser erhalten Jugendlichen aus Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und junge Flüchtlinge Sprachschulungen und werden auf eine Ausbildung oder einen Beruf vorbereitet.) Dieser Austausch macht vor allem vor dem Hintergrund Sinn, dass es in Satu Mare viele Schulen gibt, an denen Deutsch unterrichtet wird.

Zwar wurde im Landkreis Satu Mare vor 4 Jahren ein duales Ausbildungssystem eingeführt, es existiert aber landesweit noch kein einheitlicher Abschluss. Auch in diesem Bereich kann der Ostalbkreis als Vorbild dienen.

Des Weiteren wurde zum Kennenlernen der jeweiligen Kultur und des Lebensalltags auch die Durchführung eines Schüleraustauschs als wesentlich erachtet.

Wirtschaft

Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland sind laut Frau Eberle an einem Ausbau der Kontakte mit Rumänien sehr interessiert. Gerade die in Ostwürttemberg beheimateten Branchen eignen sich sehr gut für eine Zusammenarbeit und 45 Unternehmen aus Ostwürttemberg haben bereits Kontakte nach Rumänien.

So ist zukünftiges Ziel, dass unter Einbeziehung der IHK eine Wirtschaftsplattform gegründet wird. U. a. könnten dabei Firmen, die die Gründung einer Niederlassung in Rumänien planen, auf den Landkreis Satu Mare aufmerksam gemacht werden.

Gesundheitswesen

Die Vertreter der rumänischen Delegation sind an einer Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit äußerst interessiert. Zur Steigerung der medizinischen Leistungsfähigkeit ist die Zusammenarbeit im Rahmen von EU-Projekten denkbar. Insbesondere die Durchführung eines Telemedizinprojekts sowie Begegnungen zum Erfahrungsaustausch von Ärzten wurden angedacht.

Darüber hinaus ist auch eine Kooperation mit der Firma Zeiss denkbar.

Verwaltung

Auch im Rahmen der Organisation der Landkreisverwaltung soll ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Die Vertreter aus Satu Mare sind sehr daran interessiert, Abläufe und die Organisation der deutschen Verwaltung kennenzulernen. Großes Interesse besteht an einer Unterstützung durch den Ostalbkreis bei der energetischen Verbesserung des Verwaltungsgebäudes der Landkreisverwaltung in Satu Mare.

Satu Mare erhält für viele Projekte EU-Fördermittel, es fehlt aber an den benötigten Fachleuten. Auch hier ist ein Austausch bzw. eine Zusammenarbeit denkbar, ebenso wie bei der Erstellung und Implementierung von EU-Projektanträgen.

Abfallwirtschaft

Die Vertreter der rumänischen Delegation sind ebenfalls an einer Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft äußerst interessiert. Um die Möglichkeiten einer Unterstützung zu eruieren, sollen im Rahmen eines ersten Arbeitsgespräches Themengebiete erörtert werden.

Tourismus

Hinsichtlich einer Zusammenarbeit im touristischen Bereich sind gezielte Angebote für Besucher aus dem Ostalbkreis angedacht. Auch soll der Landkreis Satu Mare durch touristische Einrichtungen im Ostalbkreis beworben werden.

Am Samstag, 17. September 2016 fand am Limestor Dalkingen ein Pressegespräch statt. Hierbei wurde als Ergebnis des Besuches unter Anwesenheit der Kreisräte Volker Grab, Peter Seyfried und Dr. Rolf Siedler von Landrat Klaus Pavel und Kreisratsvorsitzenden Csaba Pataki ein Kooperationsabkommen zwischen dem rumänischen Kreis Satu Mare und dem Ostalbkreis unterzeichnet. Dieses Kooperationsabkommen enthält im Wesentlichen die während der Arbeitssitzung besprochenen Bereiche einer zukünftigen Zusammenarbeit.

Weiteres Vorgehen:

Ziel ist es, dieses Kooperationsabkommen mit Leben zu füllen. So sollen innerhalb der Landkreisverwaltung Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich den einzelnen Themenbereichen widmen und an deren Umsetzung arbeiten. Vor allem die Gründung der Wirtschaftsplattform unter Einbeziehung der IHK sowie der Besuch der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie von 50 Jugendlichen aus dem Kreis Satu Mare stellen hierbei konkrete Projekte dar.

Im Rahmen eines Besuches einer Delegation des Ostalbkreises im Kreis Satu Mare im Jahr 2017 soll ein offizielles Kreispartnerschaftsabkommen unterzeichnet werden.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1:  Absichtserklärung vom 27.06.2015

Anlage 2:  Unterzeichnetes Kooperationsabkommen vom 17.09.2016      

Sichtvermerke