Vorlage - 342/03  

Betreff: Arbeitsmarktreform auf der Grundlage der Hartz-Konzeption; Auswirkungen auf den Ostalbkreis und die GOB Status: öffentlich     Federführend: Dezernat V     Beratungsfolge: Kreistag Entscheidung 18.02.2003  Sitzung des Kreistags ungeändert beschlossen

Kenntnisnahme

Eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist derzeit die zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Eine gesteigerte Wachstumsdynamik und eine leistungsfähige Organisation des Arbeitsmarktes sind die wesentlichsten Voraussetzungen, um ihr wirksam begegnen zu können.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission stellen einen weiteren Anlauf im Hinblick auf die seit einigen Jahren diskutierte und in Teilen schon umgesetzte Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik dar. Besonders die in diesem Zusammenhang angestrebte Zusammenführung der beiden Leistungssysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe soll dazu dienen, alle arbeitsmarktrelevanten Integrationsleistungen zu bündeln und gleichzeitig andere Sozialdienstleister, wie Sozialämter, Jugendämter, Suchtberatung und Schuldnerberatung aktiv in die Beratungs– und Vermittlungsarbeit einzubinden.

Mitte des Jahres 2003 dürften die Konturen für die Umsetzung der Reformvorschläge deutlich sein. Bis Ende März 2003 präsentiert voraussichtlich die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihre Arbeitsergebnisse. Darauf aufbauend soll bis Jahresmitte der Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eingebracht werden.

Die Umsetzung dieses markanten "Bausteins" der Hartz-Konzeption wird auch für die Kommunen und dabei ganz besonders für die Stadt- und Landkreise als Träger der Sozialhilfe eine große Herausforderung mit vielerlei Facetten und Dimensionen.

In der Sitzung des Kreistags am 26.11.2002 hatte die Geschäftsführerin der Gesellschaft des Ostalbkreises für Beschäftigungsförderung gGmbH – GOB, Martina Häusler, die wesentlichen Inhalte des Hartz-Konzeptes und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Ostalbkreis und die GOB dargestellt. Der Leiter des Arbeitsamtes Aalen, Direktor Alwin Badstieber war in der Sitzung insbesondere auf die geplanten organisatorischen Änderungen bei der Arbeitsverwaltung, u.a. auf die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen und Job-Centern eingegangen.

Für die CDU-Kreistagsfraktion hatte deren Vorsitzender, Kreisrat Eugen Sienz angeregt, die Thematik "Hartz-Konzeption" auf Grund ihrer Komplexität und Folgewirkungen für die kommunale Ebene, in einer weiteren Sitzung des Kreistags zu behandeln. Zuvor bedürfe es einer entsprechenden Beratung innerhalb der Fraktionen des Kreistags. Landrat Pavel hatte eine Berücksichtigung dieses Tagesordnungspunktes in einer Kreistagssitzung Anfang 2003 zugesagt.

Bereits Ende Oktober 2002 hatte sich Landrat Pavel schriftlich an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster und an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis gewandt, um Inhalt und Erfolge kommunaler Beschäftigungsförderung am Beispiel der GOB und die Bedeutung und den Stellenwert des sogenannten 2. Arbeitsmarktes zu verdeutlichen und gleichzeitig für eine Berücksichtigung dieser positiven regionalen Konzepte bei der weiteren Ausgestaltung der Hartz-Vorschläge zu werben. Die Arbeitsämter, so Landrat Pavel, sollten bei der Organisation der "Job-Center" den Spielraum erhalten, erfolgreiche Modelle, Träger und Konzepte des regionalen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen und in die operativen Integrationsfelder einzubauen. Jeweils abgestimmt auf die Notwendigkeiten vor Ort sollten die Arbeitsämter neueren Zuschnitts auch die Möglichkeit haben, den Akteuren des 2. Arbeitsmarktes, die bislang im Betreuungs- und Vermittlungsfeld von Langzeitarbeitslosen wichtige Aufgaben wahrnehmen, Verantwortung zu übertragen.

In verschiedenen Antwortschreiben von Minister Clement und Vorstandsvorsitzendem Gerster, wird auf die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hingewiesen, deren Ergebnisse wesentlichen Einfluß auf das große Reformprojekt "Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" haben werden. Erst wenn die genaue Ausgestaltung der neuen Leistungen feststehe, könne über Details der Job-Center, wie Trägerschaft und Finanzierung entschieden werden. Niemand könne ein Interesse daran haben, die – in vielen Bereichen erfolgreiche – kommunale Beschäftigungsförderung aufzugeben.

Mit der Anlage vermittelt die Geschäftsführerin der GOB, Frau Häusler, zum einen in Anlehnung an ihren Sachvortrag in der Kreistagssitzung am 26.11.2002, nochmals eine Übersicht der wesentlichen Umsetzungsschritte und Zielsetzungen der Hartz-Konzeption. Im zweiten Teil stellt sie die zu erwartenden Auswirkungen auf den Ostalbkreis und die GOB dar. Sowohl Frau Häusler, als auch Herr Badstieber stehen innerhalb der Aussprache in der Kreistagssitzung am 18.02.2003 als Diskussionspartner zur Verfügung.

Die finanziellen Folgewirkungen des Hartz-Konzeptes für die Kommunen, sind bislang nicht abschätzbar. Die entsprechenden Fragestellungen werden wohl erst bei der Vorlage des Kommissionsberichtes zur Gemeindefinanzreform beantwortet werden können.

Rettenmaier

Wolf

Hubel

Pavel