Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung beschließt:

Die Firma W-I-N-D-Energien GmbH, Jesinger Straße 52, 73230 Kirchheim unter               Teck, wird gemäß Angebot vom 19.6.2016 mit der Mitverlegung von Backbone-              Infrastruktur zwischen Jagstzell-Dankoltsweiler und Rosenberg-Holzmühle               beauftragt.     

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund des Modellprojekts „Kreisweite Netzplanung“ verfügen der Ostalbkreis sowie seine Städte und Gemeinden über eine Grobplanung des Backbone-Netzes, über eine FTTC-Planung für die unterversorgten Gebiete sowie über eine FTTB-Struktur- bzw. Feinplanung. Die Planung „aus einem Guss“ versetzt den Ostalbkreis in die Lage, Synergien beim Ausbau optimal zu nutzen.

Die Firma W-I-N-D-Energien GmbH errichtet im Bereich Ellwanger Berge, Gemeinde Jagstzell, einen Windpark. Die Stromeinspeisung erfolgt beim Umspannwerk Holzmühle in der Gemeinde Rosenberg. Dem Ostalbkreis wurde seitens der W-I-N-D-Energien GmbH angeboten, Glasfaserleerrohre für das kreisweite Backbone-Netz auf einer Teilstrecke von ca. 6.780 m mitzuverlegen. Der Trassenverlauf ist auf der Übersichtskarte (s. Anlage) dargestellt. Der Baubeginn ist derzeit auf Mitte September 2016 geplant und soll in Abhängigkeit der Witterung im Januar 2017 abgeschlossen sein. Durch eine Mitverlegung der Backbone-Infrastruktur bestehen erhebliche Vorteile gegenüber einer separaten Maßnahme. Besonders im Bereich von Schweighausen - hier ist die Querung der Bahnlinie, der Jagst und der B 290 erforderlich - bietet sich die Verlegung in Koordination mit der Windenergiemaßnahme an, um mehrfache Genehmigungs-verfahren, Verkehrsbehinderungen und Kosten zu vermeiden.

Gemäß dem Angebot der W-I-N-D-Energien GmbH vom 19.6.2016 belaufen sich die kalkulierten Bruttokosten der Mitverlegung auf 313.256,58 EUR. Das entspricht 46,20 EUR pro laufendem Meter. Die Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen erfolgt „open book“ gemäß der Schlussrechnung des mit der Ausführung der Tiefbauarbeiten beauftragten Nachunternehmers der W-I-N-D-Energien GmbH. Diese Vergabe soll seitens der W-I-N-D-Energien GmbH im Laufe der KW 27 erfolgen, weshalb wiederum die Beauftragung der W-I-N-D-Energien GmbH durch den Ostalbkreis sehr zeitnah erfolgen muss.

Ein Förderantrag auf einen Zuschuss für die Mitverlegung wurde vom Ostalbkreis am 22.6.2016 beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) als zuständige Bewilligungsstelle eingereicht. Gemäß der aktuellen VwV Breitbandförderung des Landes Baden-Württemberg vom 1.8.2015 kann eine Mitverlegung mit einer Laufmeterpauschale in Höhe von 30 EUR pro Meter gefördert werden. Im vorliegenden Projekt könnte sich die Fördersumme daher auf 203.400 EUR belaufen. Wegen der Dringlichkeit des Projekts und der erforderlichen Förderunschädlichkeit der weiteren Vergaben hat der Ostalbkreis beim LGL einen Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) gestellt. Die entsprechende UB wurde vom LGL mit Bescheid vom 29.6.2016 erteilt.     

Finanzierung und Folgekosten

Die Ausgaben für den Ausbau der Backbone-Infrastruktur sind im laufenden Haushaltsjahr im Finanzhaushalt unter dem Auftrag A 53600001 Kreisübergreifende Breitbandversorgung (Backbone-Netz) beim Sachkonto 7872001 gedeckt.

Anlagen

Übersichtskarte

Sichtvermerke