Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Der Ausgliederung der drei bestehenden Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine selbständige gemeinnützige Kommunalanstalt gemäß § 102a ff. GemO i.V.m. § 48 LKrO und § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3 LKHG analog wird grundsätzlich - vorbehaltlich der Detailprüfung und Abstimmung gemäß Ziffer 2 - zugestimmt.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen rechtlichen, personellen, steuerlichen, bilanziellen und finanzwirtschaftlichen Detailthemen aufzuarbeiten, vorbereitende Abstimmungen u. a. mit der Rechtsaufsichtsbehörde und erforderliche verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung herbeizuführen. Die Verwaltung wird  weiter beauftragt, nach Klärung der Detailthemen eine Beschlussempfehlung zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses vorzubereiten.
    
3. Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit ist laufend über diese vorbereitenden Arbeiten zu unterrichten.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat im Sommer 2015 den Auftrag erteilt, eine Konzeption zu erarbeiten, wie die über viele Jahre erfolgreiche und stabile Klinikstruktur im Ostalbkreis weiterentwickelt und an die neuen Herausforderungen durch die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden kann.

Als Oberziel wurde die nachhaltige Sicherung einer qualitativ hochwertigen, hochverfügbaren und finanzierbaren Krankenhausversorgung im Ostalbkreis definiert.

Die dezentrale Versorgungsstruktur im Flächenlandkreis Ostalbkreis mit dem Erhalt von drei Krankenhäusern sowie die kommunale Trägerschaft mit einer Unternehmenskultur, welche die Fürsorge gegenüber Patienten und Mitarbeitern vor einer Gewinnerzielungsabsicht stellt, müssen bei der zukünftigen Struktur beachtet werden.

Im Memorandum Klinikstruktur 2020 vom April 2016 wurde der Handlungsbedarf für das Krankenhausmanagement und die Klinikträger beschrieben. Auch die Auswirkungen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) sowie der Entwicklung des Landesbasisfallwertes Baden-Württemberg wurden aufgezeigt.

Am 10. Mai 2016 wurde das Memorandum in öffentlicher Sitzung im Kreistag eingebracht.

Unmittelbar nach der Sitzung wurden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Klinikbetriebe über die Absicht dieser Strukturreform im Ostalbkreis informiert. Danach folgten separate Personalversammlungen je Standort.

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit wurde am 31. Mai 2016 über die Detailfragen informiert, und es fand eine ausführliche Aussprache statt.

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kliniken und Gesundheit sowie Bildung und Finanzen wurden alle juristischen sowie steuerrechtlichen Fragestellungen erläutert und diskutiert.

Die Vorstandschaft der Kreisärzteschaft Aalen/Ellwangen wurde bereits in einer Gesprächsrunde über das Konzept informiert, der Termin mit der Kreisärzteschaft Schwäbisch Gmünd findet am 6. Juli 2016 statt.

In allen Personalversammlungen und auch in den Gesprächen mit der Kreisärzteschaft stieß das Konzept im Grundsatz auf Zustimmung, und es wurde Verständnis für die Notwendigkeit einer landkreisbezogenen Krankenhausstrukturreform geäußert.

Nach allen Diskussionen und unter Würdigung der zukünftigen Herausforderungen an Krankenhäuser in Deutschland sind die Hauptziele einer notwendigen Strukturreform im Ostalbkreis, dass

1. eine Unternehmensstruktur entsteht, die Prozesse der Koordination und Vereinheitlichung über die verschiedenen Standorte hinweg ermöglicht bei gleichzeitiger Schärfung des Profils des einzelnen Standortes.

2. der Ostalbkreis als Vertreter der Kliniken ein durchsetzungsstarker Akteur im Gesundheitsmarkt ist.

3. die neuen Herausforderungen im Bereich der Qualitätssicherung, des Hygienemanagements, der Struktur- und Prozessvoraussetzungen sowie der Mindestmengenvorgaben aus einer Position der Stärke heraus gemeistert werden können.

4. dem drohenden Fachkräftemangel als attraktiver Arbeitgeber langfristig erfolgreich begegnet werden kann.

5. die in den letzten Jahrzehnten gewachsene Unternehmenskultur in den drei Kliniken berücksichtigt und in eine gemeinsam getragene Unternehmenskultur unter Beibehaltung der Identifikation mit dem jeweiligen Standort fortentwickelt wird.

Um diese Ziele erreichen zu können, ist es notwendig, neue Strukturen in einer neuen Unternehmensform zu schaffen.

Sichtvermerke