Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt den Entwicklungsbericht zum StadtBus Ellwangen zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Fortführung des seit Februar 2014 bestehenden StadtBus Ellwangens in seiner jetzigen Ausprägung um weitere drei Jahre zu.

3. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Ergänzung der Einbindung des Gewerbegebietes Neunheim durch die Linien 306 und 307 für die Dauer von zunächst drei Jahren zu. Die Zuschusshöhe wird für den gesamten Ellwanger StadtBus in einer Höhe von 180.000 Euro/Jahr gedeckelt. Der Ostalbkreis wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis Frühjahr 2017 ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des Verkehrsraumes Ellwangen vorzulegen.

Sachverhalt/Begründung

1. Vorbemerkung

Am 22. Oktober 2013 beschloss der Kreistag die Einführung eines StadtBus-Konzeptes in Ellwangen und stimmte der Übernahme der nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten für die Dauer von drei Jahren bis zu einer maximalen jährlichen Höhe von 130.000 Euro zu. Die Betriebsaufnahme erfolgte im Februar 2014. Mit modernen Kleinbussen werden seitdem auf zwei Schleifen weite Teile des Stadtgebietes erstmals in einem integralen, stündlich vertakteten Verkehr bedient (vgl. Anlage 1a/b). Das betreibende Unternehmen Omnibus-MACK informierte gegenüber dem GB Nahverkehr regelmäßig über die Entwicklung der Kosten und Nachfrage. Zuletzt wurde dem zuständigen Ausschuss im September 2015 (Sitzungsvorlage 152/2015) Bericht erstattet.

2. Entwicklung

Der StadtBus Ellwangen hat sich im Laufe seines nunmehr knapp 2,5-jährigen Bestehens sowohl hinsichtlich der generierten Nachfrage als auch bezüglich der Zuschusshöhe erfreulich entwickelt. So bedurfte es weder im Rumpfjahr 2014 (108.000 Euro), noch 2015 (130.000 Euro) der gedeckelten Zuschusshöhe. Während 2014 Kreismittel in Höhe von 84.110 Euro benötigt wurden, waren es im Folgejahr 74.812 Euro. Bezogen auf die Deckelbeträge wurden 2014 ca. 78 % des verfügbaren Zuschusses benötigt, 2015 lediglich 58 %.

Der Fahrgastzuwachs, der sich unmittelbar positiv auf Wirtschaftlichkeit und Zuschussbedarf auswirkt, entwickelte sich wie folgt: Waren es 2014 noch ca. 228.700 Beförderungsfälle, konnten 2015 bereits 261.000 gezählt werden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von ca.14 %, bzw. 35 % in Bezug auf das Jahr 2013 vor der Einführung des StadtBus-Konzeptes.

Somit zeigt sich, dass sich der StadtBus Ellwangen als attraktives, von den Fahrgästen angenommenes Angebot entwickelt hat und auch aus ökonomischen Gesichtspunkten als Erfolgsgeschichte gewertet werden kann. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass der StadtBus auch weiterhin auf Zuschussleistungen angewiesen sein wird.

Nachdem das Stadtbus-Konzept mit einer Befristung von drei Jahren auf Probe eingeführt worden ist und somit zum Februar 2017 ausläuft, bedarf es nun eines Beschlusses bezüglich des weiteren Verfahrens.

3. Fortführung des derzeitigen Angebotes

Aus Sicht der Landkreisverwaltung sollte der StadtBus Ellwangen fortgeführt werden.

Im Rahmen der derzeitigen vertraglichen Regelung erhält die Firma Omnibus-MACK weiterhin einen gedeckelten Zuschuss von maximal 75.000 Euro/Jahr, befristet auf die kommenden drei Jahre. Dies sind 55.000 Euro/Jahr weniger als bisher. Die vereinbarte Berichtspflicht des Unternehmens gegenüber dem Kreis besteht nach wie vor.

4. Planungen zur Integration des Gewerbegebietes Neunheim in das StadtBus-Konzept

Die ursprünglichen Planungen zur Einführung eines Stadtbusses sahen Linienführungen auch in weitere, bisher nicht durch das derzeitige Angebot abgedeckte Teile der Stadt Ellwangen vor. Im Hinblick auf den Zuschussbedarf wurde beschlossen, sich zunächst auf die Kernstadt mit hohen Ertragsaussichten zu konzentrieren. Es bestand Konsens, die Entwicklungen hinsichtlich Nachfrage und Zuschusshöhe abzuwarten. Dies auch in Hinblick der vielfach geäußerten Wünsche, den StadtBus in umliegende Stadtteile und Gemeinden auszudehnen.

Im Zusammenhang mit der äußerst erfreulichen Entwicklung des Status-Quo-Verkehres wandte sich die Stadt Ellwangen Anfang des Jahres an die Landkreisverwaltung mit der Bitte zur Prüfung einer Integration des Gewerbegebietes Neunheim. Hierzu fand am 23. Februar 2016 auf Initiative der Firma Omnibus-MACK eine Infoveranstaltung im Betriebssitz statt, um die ansässigen Unternehmen über den geplanten Verkehr zu informieren und eine etwaige Nachfrage zu prüfen. Mehrere Firmen deuteten an, dass eine Integration in den StadtBus, insbesondere für Auszubildende, aber auch den Publikumsverkehr, den Standort Gewerbegebiet in seiner Attraktivität aufwerten würde. Bei der im Nachgang stattgefundene Abfrage hatten sich Unternehmen beteiligt, welche ca. 25 % der im Gewerbegebiet angestellten Personen beschäftigen.

Fahrtenangebot:

Das vorgestellte Konzept beinhalt zwei sich gegenseitig ergänzende Linien (306/307) mit modernen Kleinbussen. Dabei sieht es eine weite Teile des Gewerbegebietes erschließende Linienführung im Ein-Stunden-Takt in beide Richtungen halbstündig versetzt vor (vgl. Anlage 2). Es entstünde ein im 30-minütigen Abstand nutzbarer Verkehr im Zeitraum Montag bis Freitag von ca. 05:00 Uhr bis 20:00 Uhr. An Samstagen wäre ein grundsätzlich stündlicher Rhythmus von ca. 05:00 Uhr bis 15:00 Uhr geplant (vgl. Anlage 3). Große Abschnitte des Linienweges sollten nach dem bereits praktizierten Prinzip „Halt auf Zuruf“ bedient werden. Die ergänzende Linie 308 würde die Europäische Transfer- und Ausbildungsakademie (EATA) miteinbeziehen (vgl. Anlage 4) und auch an das Industriegebiet Neunheim anbinden.

Kalkulation:

Gemäß der vorliegenden Kalkulation werden folgende Rahmenbedingungen genannt:

An ca. 310 jährlichen Betriebstagen würden etwa 124.000 zu fahrende Kilometer anfallen. Bei einem zugrunde gelegten Satz je km von 2,27 Euro bedeutete dies jährliche Kosten in Höhe von etwa 281.000 Euro.

Omnibus-MACK rechnet mit 45 Neukunden mit Abonnements und 300 täglichen Nutzern von Einzelfahrausweisen.  Der dementsprechend angenommene Mehrumsatz wird mit 102.600 Euro/Jahr angegeben.

Somit verbliebe ein durch Dritte zu deckender Abmangel von maximal bis zu ca. 178.400 Euro im Jahr. Dieser könnte im Falle einer sich höher als prognostiziert entwickelnden Fahrgastnachfrage entsprechend niedriger ausfallen.

4.1.Stellungnahme der Landkreisverwaltung

Im Falle einer Umsetzung würde das um das Gewerbegebiet Neunheim ergänzte StadtBus-Konzept eine erhebliche Verbesserung für den ÖPNV der Stadt Ellwangen bedeuten. Das bislang nur durch den Überlandverkehr „nebenbei“ bediente Neunheim würde erstmals mittels eines aus betrieblicher Sicht überzeugenden Konzeptes angebunden. Neben einer lehrbuchmäßigen Vertaktung und dem in Ellwangen bereits etablierten „Halt auf Zuruf“ würde auch die Verknüpfung mit dem übrigen ÖPNV samt dem Schienenverkehr (SPNV) exzellent umgesetzt. Somit bestünde die Möglichkeit den ca. 4.000 Beschäftigten, darunter vielen auf den ÖPNV angewiesenen Auszubildenden, ein hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls würde die Kundschaft des örtlichen Einzelhandels (z. B. Kaufland-Center, Media Markt) hierdurch angesprochen. Dies auch im Vergleich etwa zu den Gewerbegebieten „Gügling“ und „Industriegebiet West“ in Schwäbisch Gmünd bzw. Aalen, welche ihrerseits über eine gute, vertaktete ÖPNV-Bedienung verfügen. Aus diesen Erwägungen heraus befürwortet die Landkreisverwaltung eine zeitnahe Erweiterung des StadtBus Ellwangen um die Linien 306 und 307.

Durch den Erfolg des derzeitigen StadtBus-Konzeptes und der nicht in Anspruch genommen Zuschüsse ergeben sich finanzielle Spielräume für eine Erweiterung. In Verhandlung mit der Firma Omnibus-MACK wurden seitens des Ostalbkreises ein maximaler Zuschuss von 105.000 Euro/Jahr für die Linien 306 und 307, befristet auf drei Jahre, angeboten.

In seiner Gesamtheit (StadtBus-Jetzt = 75.000 Euro zzgl. Erweiterung Neunheim = 105.000 Euro/Jahr) stellt der Ostalbkreis dem Unternehmen Omnibus-MACK einen nicht durch Einnahmen gedeckten Zuschussbetrag in Höhe von maximal 180.000 Euro/Jahr, auf die Dauer von drei Jahren, im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Verfügung. Der jährliche Zuschussbetrag kann dabei verrechnet werden. Ein etwaig höher anfallender Abmangel verbliebe als unternehmerisches Risiko beim Unternehmen. Somit ist gewährleistet, dass die Firma Omnibus-MACK ein intensives Eigeninteresse an einer hohen Nutzerfinanzierung besitzt. Dem Ostalbkreis und dem Kreistag gegenüber ist über die Entwicklung regelmäßig Bericht zu erstatten.

Die Ergänzungslinie 308 zur EATA erhält keine Zuschüsse.

4.2. Gesamtkonzept Verkehrsraum Ellwangen

Die Landkreisverwaltung hat zusammen mit FahrBus Ostalb bereits den Verkehrsraum Ellwangen-West neu überplant. Bis zum Winter steht nun die Raumschaft Ellwangen-Ost zur Überarbeitung an. Es wird daher vorgeschlagen, die für den Kreis entstehenden Kosten in seiner Gesamtheit zu ermitteln und dem Gremium im Frühjahr 2017 erneut über die Planungen zu berichten.

Finanzierung und Folgekosten

Der gedeckelte Gesamtzuschuss für das erweiterte StadtBus-Konzept in Höhe von maximal 180.000 Euro/Jahr ist innerhalb des Teilhaushaltes 54 70 abzubilden. Im Falle einer Betriebsaufnahme noch in 2016 entsprechend anteilig.

Anlagen

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Sichtvermerke