Antrag der Verwaltung

Der Stiftungsausschuss nimmt vom Sachstandsbericht über den neu verhandelten Investitionskostenanteil für das Schönborn Haus Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Der IK für das Schönborn Haus liegt derzeit bei 10,21 € / Belegungstag / Person. Dieser wurde zuletzt im Jahr 2000 für 71 Plätze verhandelt und 2002 auf 144 Plätze übertragen.

Da nun - aufgrund der Umbaumaßnahmen und gesetzlichen Änderungen - die Belegungszahl auf aktuell 116 ( Endstand in 2019 auf 104) Plätze reduziert wird, hat die Geschäftsführung beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) den Antrag auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI in Verbindung mit § 14 Landespflegegesetz für stationäre Pflege gestellt.

Durch den KVJS wurde zugestimmt (Bescheid vom 19.04.2016 des KVJS), dass der IK ab 01.06.2016 auf 12,50 € erhöht wird.

Die Bewohner wurden rechtzeitig über die Erhöhung ab 01.06.2016 informiert. Bei jeglicher Erhöhung des Entgelts besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht aus dem Heimvertrag. Bisher sind keine Kündigungen aufgrund der Erhöhung des IKs eingegangen.

Finanzielle Veränderung:

Einnahmen aus IK -  Jahresergebnis 2014 475.030,00 €

Einnahmen aus IK -  Jahresergebnis 2015467.332,00 €

Wirtschaftsplan 2016442.300,00 € (bei 116 Plätzen und 10,21 €)

Voraussichtliche Einnahmen in 2016:

116 Bewohner  x  152 Tage (Jan.-Mai)  x  10,21 €=180.022,72 €

116 Bewohner  x  213 Tage (Juni -Dez.)x  12,50 €=308.850,00 €

488.872,72 €

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=>+  46.572,72 €  gegenüber Plan 2016!

Finanzierung und Folgekosten

Keine.

Anlagen

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Sichtvermerke