Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit erteilt nachträglich seine Zustimmung für die Investitionszuschüsse des Ostalbkreises an das Ostalb-Klinikum in Höhe von 60.000 € für Hygienemaßnahmen in der Zentral-Sterilisation sowie an die St. Anna-Virngrund-Klinik in Höhe von 90.000 € für die Erweiterung der Gerätetechnik in den OP-Sälen als Träger im Jahr 2014.

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund des Hygieneskandals in der Zentralsterilisation des Klinikums Mannheim haben die Betriebsleitungen des Ostalb-Klinikums und der St. Anna-Virngrund-Klinik eine strenge Überprüfung der betroffenen Bereiche nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes angeordnet.

Ostalb-Klinikum Aalen

Dabei wurden beim Ostalb-Klinikum Mängel im Bodenbelag der Zentralsterilisation festgestellt. Der Estrich unter den Sterilisationsautomaten zeigte eine beginnende Durchfeuchtung. Als Ursache stellten sich feine Undichtigkeiten an den Reinigungs- und Desinfektionsautomaten (RDG) heraus.

Nach einer Begutachtung durch die Krankenhaustechnik, die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie den Krankenhaushygieniker wurde entschieden, dass aus Hygiene- und Sicherheitsgründen die durch das ausgetretene Wasser entstandenen Schäden am Boden und der Bodenwanne unverzüglich behoben werden müssen.

Oberste Priorität in der Abwicklung war es die Sicherheit für die Patienten und das öffentliche Interesse, ohne Unterbrechung die Versorgung des Gesamt-Klinikums mit Operationsbesteck sicherzustellen und dabei jederzeit die Hygienevorschriften einzuhalten.

Deshalb wurden die notwendigen Umbaumaßnahmen in der Zentralsterilisation unverzüglich eingeleitet und parallel eine Interimssterilisation in den Räumen der ehemaligen Bettenzentrale aufgebaut.

Das Ostalb-Klinikum wäre, nachdem es bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Investitionen getätigt hatte, für diese außerplanmäßig aufgetretene Umbau- und Instandhaltungsmaßnahme mit einem Gesamtvolumen von über 70.000 € finanziell überfordert gewesen. Daher hat der Ostalbkreis einen außerplanmäßigen Trägerzuschuss in Höhe von 60.000 € im Jahr 2014 bereitgestellt.

St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen

Ebenso wurde in der St. Anna-Virngrund-Klinik festgestellt, dass im Bereich der Gerätetechnik in den OP-Sälen Erweiterungen aus den vorgenannten Gründen notwendig geworden sind. Konkret wurden aufgrund der steigenden OP-Zahlen und höheren Anforderungen an die Desinfektion in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung Investitionen für zusätzliche Reinigungs- und Desinfektionsautomaten sowie daraus entstehende zwingend notwendige bauliche Maßnahmen erforderlich. Die Investition der St. Anna-Virngrund-Klinik betrug hierzu im Jahr 2014 allein ca. 180.000 €.

Der Ostalbkreis hat deshalb auch hier einen außerplanmäßigen Trägerzuschuss in Höhe von 90.000 € im Jahr 2014 bereitgestellt.

Die Zusage der Trägermittel erfolgte aufgrund der Dringlichkeit ohne die Genehmigung des zuständigen Ausschusses. Dies wurde beim Jahresabschluss 2014 durch das Kreisrechnungsprüfungsamt festgestellt. Deshalb ist aus formalen Gründen die nachträgliche Zustimmung erforderlich.