Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt/der Kreistag beschließt:

Den neuen Tarifen von OstalbMobil entsprechend Ziffer 3 der Sitzungsvorlage (Sachverhalt/Begründung) wird mit Wirkung zum 1. August 2016 zugestimmt, die „ÖPNV-Höchsttarifsatzung“ in ihrer Anlage 1, Teil 1 und 2 angepasst.

Sachverhalt/Begründung

1. Vorbemerkung

Auf Grundlage der durch den Ostalbkreis zu erlassenen „ÖPNV-Höchsttarifsatzung“ (Allgemeine Vorschrift) entscheidet der Ostalbkreis über die Höhe der Fahrpreise von OstalbMobil. Das Vorschlagsrecht hat, geregelt durch den Kooperationsvertrag, die Verbundgesellschaft OstalbMobil. Zum 1. August 2015 erfolgte mit einem Umfang von knapp unter 3 % die letzte Erhöhung der Abgabepreise.

2. Entwicklung von Angebot und Nachfrage bei OstalbMobil

Folgende Änderungen wurden innerhalb der Angebotspalette von OstalbMobil im vergangenen Jahr vorgenommen: Neben dem etablierten Bestandsangebot wurde zum 1. August das OstalbMobil-TagesTicket (OTT) eingeführt. Gültig im gesamten Ostalbkreis, ergänzt das OTT das im Großraum Stuttgart gültige MetropolTagesTicket (MTT) sowie das landesweit gültige Baden-Württemberg-Ticket (BWT). Zudem wurde mit dem OstalbMobil-NetzTicket ein verbundweit gültiges Tarifangebot für Erwachsene auf den Markt gebracht. Sowohl das OTT, als auch das NetzTicket werden durch den Ostalbkreis nicht bezuschusst, sind also rein nutzerfinanziert.

Dem grundsätzlichen Ansatz entsprechend, das Tarifsortiment überschaubar zu gestalten und stets zu hinterfragen, wird das OstalbMobil-GästeTicket eingestellt. Der hohe administrative Aufwand und die geringen Erlöse, im stark durch Geschäftsreisen geprägten Fremdenverkehr auf der Ostalb, standen seit Einführung 2012 stets im Missverhältnis.

Zur Entwicklung der Nachfragezahlen der einzelnen Angebote gegenüber dem letzten Bericht im Kreistag wird auf folgende Punkte hingewiesen (vergleiche auch Anlage 1):

Im Schnitt wurden 2015 pro Monat ca. 137.000 Einzelfahrscheine ausgegeben. Dies entspricht fast exakt den Werten des Vorjahres. Der Anteil bargeldlos, per Chipkarte verkaufter Einzelfahrscheine liegt mit 54 % leicht unter dem bisherigen Niveau, ist aber dennoch weiterhin ein bedeutsamer Teil des Tarifangebots. Insbesondere für Gelegenheitsnutzer ist die OstalbMobil-Chipkarte mit ihrem Rabatt von 20 % auf Einzelfahrscheine attraktiv.

Der Verkauf von Zeitkarten für Erwachsene stieg im Jahr 2015 um ca. 4 %. Die Steigerung ist insofern sehr erfreulich, da es sich vornehmlich um wahlfreie Nutzer handelt. Der Abo-Anteil ist weiterhin hoch und liegt bei ca. 87 %. Zur Komplettierung des Tarifsortiments wurde das OstalbMobil-NetzTicket eingeführt. Im Ausbildungsverkehr (ohne Ostalb-Abo) wurden über 70.000 Zeitkarten von OstalbMobil verkauft. Der Abo-Anteil liegt mit 96 % auch hier sehr hoch.

Beim SemesterTicket sind nach wie vor bemerkenswerte Zunahmen der Verkaufszahlen zu erkennen. Im vergangenen Wintersemester 2015/2016 wurden insgesamt 2.471 SemesterTickets verkauft. Dies entspricht einem Plus von über 15 % gegenüber dem Wintersemester 2014/2015. Hauptsächlich verantwortlich hierfür sind, neben dem fortlaufenden Anstieg der Studierendenzahl, die Aktionen der Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd, Erstsemestern im Gegenzug zur Wohnsitzanmeldung ein kostenloses SemesterTicket zu spendieren. Die Hochschule für Gestaltung in Schwäbisch Gmünd partizipiert am SemesterTicket-Programm nach wie vor nicht. Das Angebot finanziert sich ausschließlich über die Einnahmen aus dem obligatorischen Semesterbeitrag für das Studierendenwerk und den Verkaufserlösen.

Neben dem erwähnten OstalbMobil-TagesTicket (OTT) werden von den Bus- und Bahnunternehmen als Pauschalpreisangebote das Baden-Württemberg-Ticket (BWT) und das MetropolTagesTicket (MTT), jeweils ohne Bezuschussung durch Mittel des Kreises, angeboten. Die Verkaufszahlen dieser, für einzeln und in Gruppen reisenden Personen, attraktiven Angebote bewegen sich weiterhin auf hohen Niveau bei marginalen Rückgängen von 0,25 % gegenüber dem Vorjahr. Die BWT-Verkäufe sanken auch gegenüber dem Jahr 2014, die MTT-Verkäufe stiegen dagegen proportional in vergleichbarer Stückzahl an. Insgesamt wurden ca. 51.900 MTT und 47.500 BWT verkauft. Das neu eingeführte OTT wurde von Verkaufsbeginn August bis Ende Dezember ca. 900 mal verkauft. Die intensive Vermarktung dieses Produktes soll im laufenden Jahr umgesetzt werden.

Aufgabenschwerpunkt des Ostalbkreises im vergangenen Jahr bildete die Umsetzung der Verpflichtung gegenüber dem Land Baden-Württemberg, OstalbMobil als vertraglich verankerte Organisationseinheit zu etablieren. Hierzu gehörte die Einrichtung einer Geschäftsstelle mit eigenem Personal. Die Aufnahme des Geschäftsbetriebes geschah mit der Gründung im Juli 2015. Sukzessive werden nun Aufgaben, welche bisher von der Landkreisverwaltung erledigt worden sind, auf die neue Gesellschaft übertragen.

3. Vorschlag zur Änderung der OstalbMobil-Tarife

Regeltermin für die Anpassung der Fahrpreise ist der 1. August. Auf Grund der regelmäßigen Erhöhungen der Haustarife der Verkehrsunternehmen ist eine entsprechende Anpassung der OstalbMobil-Tarife unerlässlich, um den Zuschussbedarf des Ostalbkreises für den Ausgleich der Harmonisierung und Durchtarifierung der Fahrpreise von OstalbMobil zu begrenzen. Trotz regelmäßiger Erhöhungen der Abgabepreise ist jedoch auf Grund der erfreulichen Nachfragesteigerungen in einigen Angebotssegmenten, aber auch wegen der notwendigen Erhöhungen von Haustarifen der Verkehrsunternehmen, der Zuschussbedarf des Ostalbkreises laufend gestiegen und liegt über dem Haushaltsansatz. Zwar sind die Dieselkosten im vergangenen Jahr erheblich gefallen, diese Einsparungen wurden jedoch durch die hohen Tarifabschlüsse für das Fahrpersonal aufgebraucht. Baden-Württemberg hat hier bundesweit die Spitzenposition inne. Personalaufwendungen machen mehr als 50 % der Gesamtkosten aus.

Wie dargelegt sind die Verkaufszahlen angestiegen und die Energiekosten, bis zum jetzigen Jahreszeitpunkt, gesunken. Dennoch können Anpassungen der unternehmereigenen Haustarife zum August nicht ausgeschlossen werden, wenngleich diese nach jetziger Einschätzung auch moderat ausfallen sollten.

Für den Zeitraum ab 1. August 2016 werden die in Anlage 2 zusammengestellten neuen OstalbMobil-Tarife vorgeschlagen. Dort sind die absoluten und prozentualen Veränderungen gegenüber den derzeitigen Preisen enthalten. Das komplette Fahrpreisangebot von OstalbMobil mit den vorgeschlagenen Preisen ab 1. August 2016 ist in Anlage 3 zusammengefasst. Über alle Fahrscheine hinweg liegt die Erhöhung bei ca. 1,9 % und damit deutlich geringer als im Vorjahr. Im Einzelnen wird auf Folgendes hingewiesen:

Der Fahrpreis für rabattierte Einzelfahrscheine erhöht sich um ca. 2,2 %, im Barverkauf um 1,6 %. In nahen Entfernungsbereichen wurde auf Preiserhöhungen möglichst verzichtet, da das OstalbMobil-Preisniveau hier vergleichsweise hoch liegt.

Die Abo-Preise und bar verkauften Monatskarten für Erwachsene erhöhen sich im Schnitt um 1,7 % bzw. 1,8 %. Bei den Zeitkarten im Ausbildungsverkehr liegt die Anpassung bei 1,9 % (Abo) bzw. 1,8 % (Einzelkauf).

Das zum 1. August 2015 eingeführte TagesTicket wird preislich nicht verändert, das NetzTicket Erwachsene mit ca. 1 % unterdurchschnittlich.

Die Tarifanpassungsraten benachbarter Verbünde, seit der letzten Preiserhöhungsrunde Anfang Januar 2016, lagen bei 2,34 % (Filsland/Göppingen), 2,4 % (Schwäbisch Hall) und 2,5 % (Verkehrsverbund Stuttgart). Die vorgeschlagene Preiserhöhung für OstalbMobil ist somit unterdurchschnittlich.

Lokale Abgabepreise

Durch die Anpassung der lokalen Preise, ebenfalls zum 1. August 2015, gingen diese vollständig in das OstalbMobil-Angebot als Orts-/Stadttarife auf. Dadurch konnte die Tarifvielfalt ohne negative Fahrgastreaktionen bereinigt und eine weitere zentrale Forderung des Landes umgesetzt werden.

Finanzierung und Folgekosten

Für das Haushaltsjahr 2016 sind im Haushalt für OstalbMobil Zuschüsse in Höhe von 5,1 Mio. € vorgesehen. Im Rahmen der Zwischenberichte zum Kreishaushalt im Ausschuss für Bildung und Finanzen wird über die Finanzsituation regelmäßig berichtet.

Anlagen

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Sichtvermerke