Antrag der Verwaltung

Der Kreistag befürwortet den Einstieg des Ostalbkreises in die kommunale Mitfinanzierung des SPNV-Angebotes auf der Remsbahn zum Zwecke einer Angebotsausweitung auf einen durchgängigen Halbstundentakt zwischen (Stuttgart-) Schwäbisch Gmünd und Aalen ab Aufnahme des neuen Fahrplanes im Jahr 2019.

Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen vertraglichen Schritte vorzubereiten, gemäß des in Ziffer 2 der Sitzungsvorlage (Sachverhalt/Begründung) genannten Umfanges.

Sachverhalt/Begründung

1. Hintergrund

Nach Ablauf des Übergangvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Regio, wird im Jahr 2019 das neue Fahrplankonzept auf der Remsbahn umgesetzt. Dieses Konzept ist, insbesondere durch die zusätzlichen zweistündlich - alternierend zum Intercity - fahrenden Interregio-Verbindungen positiv zu beurteilen.

Jedoch sahen die Planungen ursprünglich einen durchgehenden Halbstundentakt werktags und an Samstagen nur aus Stuttgart kommend bis Schwäbisch Gmünd vor. Dies wurde damit begründet, dass die für einen Halbstundentakt vom Land vorgegebenen Schwellenwerte bei den Ein- und Aussteigern im östlichen Teil der Remsbahn zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen nicht erreicht würden.

Dieser durchgängige Halbstundentakt mit Regionalexpresszügen (Bezeichnung künftig: Metropolexpress) war eine stetige Kernforderung von Regionalverband Ostwürttemberg und den Kommunen im Ostalbkreis.

2. Übereinkunft mit dem Land

In einem gemeinsamen Gespräch am 19. Februar 2016 mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), konnten der Ostalbkreis, die (Ober-)Bürgermeister der Gemeinden, die vom Ende des Halbstundentaktes in Schwäbisch Gmünd betroffen sind (Böbingen, Mögglingen und Aalen) sowie der Regionalverband Ostwürttemberg die Einführung des durchgängigen Halbstundentaktes erreichen.

Mittels dieser Angebotsaufwertung erhält der Ostalbkreis alljährlich 4.332 zusätzliche Verbindungen von und nach Stuttgart, was einer Mehrleistung von ca. 107.000 Zugkilometern entspricht. Der exakte Umfang ist Bestandteil noch ausstehender Detailverhandlungen und letztlich auch davon abhängig, wie die Vergabeentscheidung des Landes bei der Streckenausschreibung endgültig entschieden wird. Eine entsprechende schematische Übersicht hinsichtlich des dann gefahrenen Angebotes findet sich in Anlage 1.

Im Gegenzug beteiligt sich der Ostalbkreis an den jährlich zu erwartenden Gesamtkosten von ca. 900.000 Euro zu einem Drittel, also in einer Größenordnung von ca. 300.000 Euro im Jahr.

Eine ausgehandelte Öffnungsklausel gewährleistet neuerliche Gespräche über die Kostenverteilung zwischen Land und Ostalbkreis für den Fall, dass der vom Land vorgegebene Schwellenwert erreicht wird.

Um die vom Land geforderte Steigerung der Fahrgastzahl zu erreichen und um die Qualität der Verbindungen auf der Remsbahn weiter zu optimieren, wurde die Schaffung eines Bahnhaltepunktes Aalen-West vereinbart. Basis hierfür ist zum einen die Studie des Regionalverbandes Ostwürttemberg „Perspektiven des Schienenverkehrs in der Region Ostwürttemberg“ vom Oktober 2012, existierende bauliche Überlegungen der Stadt Aalen sowie planerische Untersuchungen des Ingenieurbüros Dr. Brenner Ingenieursgesellschaft mbH zu einem Verkehrsentwicklungsplan / Mobilitätskonzept in Aalen, die jeweils diesen Bahnhaltepunkt beinhalten und untersucht haben. Gegebenenfalls kann zusätzlich auch ein Bahnhaltepunkt Schwäbisch Gmünd-Ost als zweiter zusätzlicher Haltepunkt auf der Remsbahn geschaffen werden.

3. Wertung der Landkreisverwaltung

Durch das Gespräch am 19. Februar mit dem MVI ist es gelungen eine deutliche Aufwertung des SPNV-Angebotes ab 2019 auf der Remsbahn sicherzustellen. Die Übereinkunft hinsichtlich der finanziellen Beteiligung kann als fair und angemessen angesehen werden, besonders auch aufgrund der Möglichkeit der Neuverhandlung bei Erreichen des Schwellenwertes.

Der Ostalbkreis steigert durch die Maßnahme seine Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsraum, auch und gerade im Wettbewerb mit anderen Regionen. Nutznießer sind vor allem die vielen Auspendler Richtung Stuttgart, aber auch die Einpendler, die aus Richtung Landeshauptstadt kommend das vielfältige und hochqualifizierte Arbeitsangebot auf der Ostalb wahrnehmen. Derzeit pendeln ca. 10.000 Beschäftigte aus dem Ostalbkreis in Richtung Stuttgart, dem gegenüber stehen ca. 4.500 Einpendler. Auch der Binnenverkehr zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen wird durch die zusätzlichen Fahrtmöglichkeiten und den Halten in Böbingen und Mögglingen aufgewertet. Allein zwischen den beiden Städten Aalen und Schwäbisch Gmünd sind alltäglich ca. 1.400 Pendler unterwegs. Zudem ergibt sich eine deutliche Verbesserung für die Versorgungs- und Hochschulstandorte.

Finanzierung und Folgekosten

Im Kreishaushalt wird die Kostenbeteiligung ab 2019 anteilig und ab 2020 mit alljährlich ca. 300.000 Euro angesetzt.

Anlagen

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Sichtvermerke