Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit beschließt:

1. Die Schlussrechnung für die Baumaßnahme „MediCenter I mit Ausbau der Zufahrtstraße und die projektierte, aber letztlich nicht ausgeführte Baumaßnahme MediCenter II“ am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 1.791.663,88 € wird anerkannt.

2. Zur Gesamtfinanzierung der o.g. Maßnahmen wird ein Betrag von 161.663,88 € aus der Gewinnrücklage des MediCenters I entnommen.

Sachverhalt/Begründung

Durch entsprechende Entwicklungen im Gesundheitswesen erweiterte sich das Aufgabenspektrum der Krankenhäuser von der reinen stationären Akutversorgung um den Bereich der ambulanten Krankenversorgung. Insbesondere in den Bereichen Prävention, Beratung, Nachsorge und Begleitung wurden Gesundheitsdienstleistungen z.B. von Ärzten, Krankenkasse, Pflege, Sozialstationen und Sanitätshäusern angeboten.

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit (damals Krankenhausausschuss) beauftragte am 26.02.2002 die Gewerbliche Immobiliengesellschaft Schwäbisch Gmünd (GIA) mit der Fertigung einer Machbarkeitsstudie. Die Studie sah vor, auf dem Gelände des Stauferklinikums zwei neue Baukörper mit einer Nutzungsfläche von je 1400 - 2000 qm zu erstellen. Der Kreistag des Ostalbkreises erteilte am 23.07.2002 die Planungsfreigabe für den ersten Baukörper auf dieser Grundlage. Die Finanzierung erfolgte über eine Kreditaufnahme, welche wiederum über Mieterlöse zu refinanzieren ist. Das MediCenter I wurde mit Kosten von 1.462.073,49 € abgeschlossen und am 16.06.2004 seiner Bestimmung übergeben.

Für die verkehrstechnische Erschließung des MediCenter I erwies es sich als notwendig, die bestehende Zufahrtstraße inklusive der Parkierung zu erweitern und zu erneuern. Die Kosten von 183.077,43 € wurden über die Baumaßnahme MediCenter I finanziert.

Der Krankenhausausschuss hat am 13.03.2007 die Baufreigabe für das MediCenter II erteilt. Nachdem ein für diese Maßnahme vorgesehener bedeutender Mieter abgesprungen ist und gleichzeitig die ursprünglich geplanten Kosten deutlich höher angenommen werden mussten, wurde das Projekt MediCenter II eingestellt.

Auch für das MediCenter II wurde eine Kreditaufnahme vorgenommen. Nachdem das Projekt jedoch nicht realisiert wurde, wurde der Kredit in voller Höhe an die Kreiskämmerei abgetreten.

Es sind für diese Maßnahme zwar keine Baukosten im eigentlichen Sinne entstanden, jedoch entstanden Planungskosten in Höhe von 146.512,96 €, in der Hauptsache bedingt durch die Planung der haustechnischen Gewerke und der Elektroplanung.

Das Kreisrechnungsprüfungsamt hat diese Baumaßnahmen in der Zeit von Oktober 2015 bis März 2016 geprüft und Gesamtkosten in Höhe von 1.791.663,88 € anerkannt.

Finanzierung und Folgekosten

- Kreditaufnahme für MediCenter I 1.630.000,00 €

- Anerkannte Baukosten für MediCenter I1.462.073,49 €

- Anerkannte Baukosten für Zufahrtstraße   183.077,43 €

- Anerkannte Baukosten MediCenter II   146.512,96 €

- Gesamtkosten1.791.663,88 €

- Restlicher Finanzierungsbedarf    161.663,88 €

Aus den Abschlüssen MediCenter I sind bislang Bilanzgewinne in Höhe von

284.596,40 € vorhanden. Voraussichtlich wird mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2015 noch ein weiterer Bilanzgewinn aus der Maßnahme MediCenter I in Höhe von rd. 65.000,00 € hinzukommen, so dass insgesamt rd. 350.000,00 € zur Verfügung stehen  und damit die vorgenannten Restfinanzierungskosten in Höhe von 161.663,88 € problemlos abgedeckt werden können.

Sichtvermerke