Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen / der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Ostalbkreis gründet zusammen mit der Stadt Ellwangen (gemeinsame Mehrheitsgesellschafter mit je 25,5 %) und dem Kolping-Bildungswerk Württemberg e. V. (Minderheitsgesellschafter mit 49 %) eine gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) zum Betrieb der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene (EATA) in Ellwangen (Jagst) und bringt einen Stammkapitalanteil von 51.000,00 EUR in die Gesellschaft ein.

3. Der Landkreis beteiligt sich im Rahmen seiner Strukturförder- und RegioWIN-Aktivitäten während einer fünfjährigen Anschubphase durch jährliche Zuweisungen an die gGmbH wie auf Seite 13 dargestellt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Umsetzungsverhandlungen mit den weiteren Gesellschaftern und den fördermittelgebenden Stellen fortzuführen sowie die erforderlichen Verträge und Geschäftsordnungen abzuschließen. Über den Fortgang ist den Kreisgremien laufend zu berichten.

Sachverhalt/Begründung

Ausgangslage

Der Ostalbkreis mit seinen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen partizi­piert seit vielen Jahren erfolgreich von europäischen Förderprogrammen. Die Europäische Union fördert dabei in Förderperioden und nach Förderzielen. Im Rahmen der EU-Regionalpolitik erfolgt die Finanzierung aus den EU-Struktur­fonds, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), aus Gemeinschaftsinitiativen, aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), aus LEADER sowie aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. Die Ausrichtung der Förderprioritäten ist dabei sich verändernden strategischen Schwerpunkten unterworfen. Von 1994 bis 1999 war der Ostalbkreis einzig mit der Gemeinde Gschwend in einem Arrondierungsgebiet zur Ziel-5b-Förderkulisse des Nachbarlandkreises Schwäbisch Hall vertreten. Im Ziel 5b ging es um die Förderung der Entwicklung und der Strukturanpassung ländlicher Gebiete.

In der Förderperiode 2000 bis 2006 war der Ostalbkreis als eines von drei ländlichen Fördergebieten in Baden-Württemberg - neben dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Zollernalbkreis sowie dem städtischen Fördergebiet Mannheim, in der Ziel-2-Kulisse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verankert. Begünstigt waren davon 20 Städte und Gemeinden im westlichen Kreisgebiet mit einer Bevölkerungszahl von rund 75.000 Einwohnern. 2007 bis 2013 wurden Regionalmittel der EU über das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ ausgereicht. Dabei wurden Fördermittel des Landes Baden-Württemberg aus dem EFRE kofinanziert. Die Schwerpunkte der Förderung lagen auf „Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster“, „Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ sowie „Ressourcenschutz und Risikovermeidung“. Zudem erfolgte die Vergabe der Europäischen EFRE-Mittel nicht allein unternehmensorientiert sondern verstärkt themenbezogen und in Form von Wettbewerben um die besten Ideen. Deshalb wurde vom Land das Modell EU-LEeuchtturmprojekte zur „Nachhaltigen Integrierten Kommunalen Entwicklungsstrategie“ (NIKE) ausgeschrieben. Aus diesem Wettbewerb sind im Ostalbkreis auch das Innovationszentrum an der Hochschule Aalen (InnoZ) sowie die EULE Gmünder Wissenswerkstatt in den Großen Kreisstädte Aalen und Schwäbisch Gmünd hervorgegangen. Bei der ELR-Förderung nimmt der Ostalbkreis ebenfalls seit Jahren eine Spitzenposition ein. Dabei flossen im Zeitraum 2000 bis 2015 rund 88,23 Mio. EUR in den Landkreis und lösten ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 759 Mio. EUR aus. Über 2.700 Arbeitsplätze und 433 Ausbildungsplätze wurden damit in kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum geschaffen.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 ist die EFRE-Programmumsetzung des Landes darauf ausgerichtet, sichtbare Beiträge zu zentralen Zielen des Landes und der EU-Strategie 2020, einer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, zu leisten. Dabei konzentriert es sich auf die Stärken des Landes und unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen. Das Operationelle Programm steht daher unter dem Leitmotto "Innovation und Energiewende". Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Verwaltungsbehörde), das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie das Staatsministerium erarbeiteten das Programm und setzen es gemeinsam um. Das Programm des Landes konzentriert sich dabei auf die zwei Prioritätenachsen:

•„Stärkung von Forschung, Technologischer Entwicklung und Innovation“,

•„Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emmissionen in allen Branchen der Wirtschaft“.

Das Programm wird über eine „themenspezifische Fachpolitik“ sowie über eine „zukunftsfähige Regionalentwicklung in funktionalen Räumen“ umgesetzt. Zu letzterer wurde der Wettbewerb RegioWIN ausgeschrieben, der im Land und für den Ostalbkreis eine zentrale Rolle spielt. RegioWIN soll dazu beitragen, dass die Verbesserung der Standortfaktoren in den funktionalen Räumen und Wirtschaftsstandorten des Landes als struktur- und regionalpolitische Daueraufgabe systematisch verfolgt wird. Maßstab für die Vergabe von Fördermitteln ist die Qualität und die Schlüssigkeit von Strategien und Projekten.

RegioWIN und Konversion

Unter der Leitidee Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis (NIO) - Zukunftsideen für Menschen und ihre Umwelt - beteiligte sich der Ostalbkreis im Rahmen der EU-Strukturföderperiode 2014 - 2020 am Landeswettbewerb Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit (RegioWIN). Das Finanz- und Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie das Wissenschaftsministerium des Landes reichen über diesen Wettbewerb Landesmittel und Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von ca. 68 Mio. EUR für Regionen und Projekte aus, die zuvor durch Juryentscheidung nominiert und prämiert wurden. In Kooperation mit der Hochschule Aalen sowie mit der Pädagogischen Hochschule, der Hochschule für Gestaltung und dem Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd hatte die Landkreisverwaltung zusammen mit den Kommunen Aalen, Bopfingen, Ellwangen, Rainau und Schwäbisch Gmünd in einem zukunftsweisenden Förderantrag sechs Leuchtturm- und Schlüsselprojekte formuliert und beim zweistufigen Wettbewerb eingereicht. Zunächst war ein umfassendes Regionales Strategiekonzept (RSK) und in Folge ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) mit Leuchtturm- und Schlüsselprojekten zu formulieren. Die Leuchtturmprojekte waren durch die RegioWIN-Steuerungsgruppe des Ostalbkreises mit einem Priorisierungsvorschlag zu versehen, welcher durch den Kreistag in seiner Sitzung vom 23.09.2014 zur Einreichung beim Land mit folgender Reihenfolge bestätigt wurde:

Zentrum Technik für Nachhaltigkeit: Ressourcenschonung, Umwelt, CO2-Reduzierung – ZTN

Human Resource Development für den Ostalbkreis - HRD-Zentrum

Europäische Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene - EATA

Innovations- und Technologiezentrum Bopfingen - TIB

Für die einzureichenden Schlüsselprojekte „Smart Village – Energieautarkie für die Gemeinde Rainau - SVR“ sowie „NIO Gesellschaft für nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis als gGmbH“ wurde landesseitig keine Priorisierung aus der Bewerberregion gefordert. Bei einer Prämierungsveranstaltung am 23. Januar 2015 in Stuttgart erhielt der Landkreis nach Strategie-, Konzept- und Projektauswahl den Titel WINRegion Ostalbkreis verliehen.

Prämierung als WINRegion Ostalbkreis

am 23. Januar 2015 in Stuttgart

Dabei wurden die Maßnahmen „Zentrum Technik für Nachhhaltigkeit - ZTN“ an der Hochschule Aalen und die „Europäische Ausbildungs- und Transfer­akademie für junge Erwachsene (EATA)“ am Konversionsstandort Ellwangen (Jagst) als Leuchtturmprojekte mit Fördervorrang prämiert. Dies eröffnete eine konkrete Förderantragstellung für die beiden Leuchtturmprojekte bei der L-Bank Baden-Württemberg bis zum 25. Januar 2016. Für das ZTN wurde dieser Antrag vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg als Hochbaumaß­nahme an der Hochschule Aalen fristgerecht gestellt. Für die EATA wurde der Antrag von der Stadt Ellwangen (Jagst) als Investor und Bauherr ebenfalls am 22.01.2016 termingerecht bei der L-Bank eingereicht. Im Falle einer Nachrück­runde kann auch das „Innovations- und Technologiezentrum Bopfingen (TIB)“ für eine Einplanung als Leuchtturmprojekt in Erwägung stehen. Die Maßnahmen „Smart Village Rainau - SVR“ und „Human Resource Development für den Ostalbkreis - HRD-Zentrum Schwäbisch Gmünd“ wurden vom Land als Schlüsselprojekte kategorisiert und erhalten ministerielle Beratungen über möglicherweise einschlägige Fachförderprogramme. Die Erarbeitung des Regionalen Strategiekonzepts und aufbauend des Regionalen Entwicklungs­konzepts wurde im Ostalbkreis mit einer umfassenden Standortanalyse begonnen und basiert auf einem breit angelegten bürgerschaftlich getragenen Kreisent­wicklungsprozess mit Kreisentwicklungsdialogen, Teilraumkonferenzen und Gremienbefassungen. Neben der strategischen und konzeptionellen Arbeit wurden die Ziele einer langfristig und kontinuierlich angelegten Strukturförderung auch durch Gesellschaftsgründungen, Beteiligungen, Mitfinanzierungen und Projektbeiträge des Landkreises verfolgt. Beispiele dafür waren und sind etwa die Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO), eine Impulsbeteiligung bei Sprait-Tech, die Gründung des EnergiekompetenzOstalb (EKO), Technologiezentrum Aalen, die Unterstützung des InnoZ Aalen, die Beteiligung am Carl Zeiss Konferenzzentrum Oberkochen oder jüngst die Anschubfinanzierung des Kooperationsstudiengangs „Internet der Dinge“. Eine permanente Vernetzung erfolgte dabei nicht allein auf die landes-, bundes- und europäische Ebene sondern auch intraregional, interkommunal und lokal. Beispiele dafür sind die „Zukunftsinitiative Ostwürttemberg“ mit der „Fachkräfteallianz Ostwürttemberg“ und der „Fachkräftekampagne: Erstaunliches Ostwürttemberg“, die „Hochschulstrategie Ostalbkreis 2030“ oder im kommunalen Bereich z. B. der Konversionsprozess für die Reinhardt-Kaserne. Mit der Bundeswehrstrukturreform und dem daraus resultierenden Stationierungs­konzept vom 26. Oktober 2011 wurde vom Bund entschieden, verschiedene Bundeswehrstandorte zu schließen bzw. signifikant zu reduzieren, wovon unter anderen auch der Standort Ellwangen deutlich betroffen war. Um den Auswirkungen der Auflösung des Bundeswehrstandortes Ellwangen mit einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie entgegenzutreten, wurde unter Federführung

der Stadt Ellwangen für den Konversionsraum Ellwangen/Rainau auf Grundlage der Vorgaben eines Handlungsleitfadens des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) ein „KonversionsEntwicklungsKonzept (KEK)“ erarbeitet. Der Konversionsraum mit rund 35.000 Einwohnern umfasst dabei die Stadt Ellwangen und die Gemeinden Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau und Stimpfach. Um auf die regional bedeutsamen strukturellen Veränderungen reagieren zu können, bedurfte es eines interkommunalen Ansatzes, wie dem des KEK. Der Endbericht des KEK wurde dem Ellwanger Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. Juni 2015 vorgestellt und von diesem verabschiedet. Eine Projektlinie aus dem KEK ist dabei, wie nachfolgend schematisch dargestellt, der

„Bildungscampus Ellwangen“ auf dem Konversionsareal der Reinhardt-Kaserne mit der Querschnittsfunktion „Ausbildungswohnen“:

Europäische Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene (EATA)

Dieses Projekt am Standort Ellwangen (Jagst) trägt sowohl den Ergebnissen aus dem Kreisentwicklungskonzept, dem RegioWIN-Wettbewerb als auch dem Konversionsprozess Rechnung und hat folgende

Ziele:

•Auf- und Ausbau der regionalen Wissens- und Fachkräftebasis durch europaweite bzw. internationale Akquise von Humanressourcen

•Wettbewerbsfähigkeit durch querschnittsbezogene Aus- und Weiterbildung

•Ausbau des regionalen Ausbildungsclusters

Inhalt:

Die Verfügbarkeit von Fachkräften wird aufgrund der demographischen Entwick­lung zum Engpassfaktor, da die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten durch die Technologisierung und Ausweitung des Dienstleistungsbedarfs zunehmen. Trotz vielfältiger Initiativen zur besseren Ausschöpfung von Bildungs­potenzialen, Stärkung der betrieblichen Ausbildung, Weiterbildung zur Fach­kräfteentwicklung, Erhöhung der Erwerbsquote bei Frauen und Älteren, Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zeichnet sich schon heute eine Deckungslücke bei Fachkräften und Ausbildungsberufen im Ostalbkreis und der Region Ostwürttem­berg ab. Daher müssen weitere erfolgversprechende Initiativen ergriffen werden, um den wachsenden Anforderungen bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen und Rekrutierung von Fachkräften wirksam gerecht zu werden. Die EATA ist eine Initiative, die sich mit der bedarfsgerechten Bereitstellung von qualifizierten Fachkräften und jungen Erwachsenen aus dem europäischen bzw. internationalen Ausland befasst, in dem neben der Vermittlung von Sprachkenntnissen besonderer Wert auf Integrationsmaßnahmen sowie die frühe Einbindung von Unternehmen und Einrichtungen der beruflichen Bildung gelegt wird. Die Mitglieder der RegioWIN-Steuerungsgruppe Ostalbkreis, zu der neben Landkreis- und Kommunalvertretern auch Repräsentanten der Wirtschaftskammern, Hochschulen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, WiRO, Regionalverband gehören, sowie die Agentur für Arbeit Aalen unterstützten die Projektierung bislang nachdrücklich und bringen sich mit ihren Erfahrungen, Ideen und ihrem Know-how in den Prozess mit ein.

Standort und infrastrukturelle Erschließung:

Die Symbiose aus Lernen und Integrieren lässt sich am besten auf einem belebten Campus realisieren, der über die notwendigen Wohn-, Infrastruktur- und Freizeit­einrichtungen verfügt. Hierfür bietet das Konversionsgelände der ehemaligen Garnison in Ellwangen sowohl von der Lage und der Verkehrsanbindung als auch durch die vorhandenen Einrichtungen selbst optimale Voraussetzungen, um den Einstieg der AkademieteilnehmerInnen in eine duale Ausbildung oder als Fach­kraft in ein Unternehmen zu erleichtern.

Das Projekt soll deshalb im denkmalgeschützten Gebäude Nr. 9 (Z-Bau) der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen verwirklicht werden - siehe Bild -:

Flurstück 578/0, Gemarkung Ellwangen

(Teilbereich der Reinhardt-Kaserne/Mühlberg bzw. ein noch zu

vermessender Anteil des o. g. Flurstücks mit einer Fläche von
ca. 8.400 m² in der Hohenstaufenstraße 2 in 73479 Ellwangen)

Das Gebäude Nr. 9 (Z-Bau) befindet sich im sogenannten Mühlbergbereich der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen. Die Fläche wird derzeit noch militärisch genutzt, ist jedoch von der Bundeswehr leer stehend gemeldet. Die ursprüngliche Rück­gabe der Flächen von der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben (BImA) war für das erste Quartal 2017 vorgesehen. Die Verhandlungen mit der Bundeswehr und BImA sind jedoch vorgezogen worden und abge­schlossen.

Das Gebäude wird über das sogenannte Haupttor in der Hohenstaufenstraße erschlossen. Die bestehende und ausgebaute Zufahrt wird im weiteren Verlauf des Konversionsprozesses dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Die energe­tische Versorgung wird weiter über die bestehende Fernwärmeleitung von der zentralen Heizanlage, welche im Zuge des Konversionsprozesses von der Stadt bzw. den Stadtwerken Ellwangen erworben werden wird, sicher gestellt. Die Sekundärkreise im Gebäude wurden erst vor drei Jahren erneuert und werden in die Ausbauplanungen integriert. Die Entwässerung erfolgt über die bestehende Kanalisation. Die Stromversorgung kann über den bestehenden Hausanschluss eingerichtet werden. Das Gebäude Nr. 9 ist ein Kulturdenkmal, somit werden sämtliche baulichen Veränderungen mit den Denkmalschutzbehörden abge­stimmt.

Investor und Bauherrschaft:

Die Stadt Ellwangen wird nach grundsätzlichem Konzeptbeschluss des Gemeinde­rats vom 14. Januar 2016 Investor des Gesamtvorhabens. Sie erwirbt das Gebäu­de mit den notwendigen Freiflächen von der BImA und wird die Bauherrschaft im Rahmen des städtischen Haushalts für den Um- und Ausbau des Gebäudes Nr. 9 mit einer Gesamtkapazität von ca. 200 Wohn- und Akademieplätzen für die Zwecke der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene (EATA) übernehmen. Danach erfolgt die Vermietung des Objekts an eine zu gründende gGmbH (siehe unten) zur Gewährleistung des späteren Akademiebetriebs. Seitens der Stadt Ellwangen sind folgende Investitions- und Baumaßnahmen vorgesehen:

Bauausführung - Ausbaustufe 1

Die EATA wird bis September 2016 im Rahmen der „Ausbildungsakademie“ Plätze für Ausbildungsaspiranten zur Verfügung stellen, die durch ein berufliches Grundbildungsjahr und parallel durch eine sprachliche und soziale Integration für den Beginn einer dualen Ausbildung ab August/September 2017 qualifiziert werden. Dazu sind im ersten Bauabschnitt 54 Wohn-/Appartementplätze mit eigenem Sanitärbereich und Kochnische herzustellen, ergänzt durch 12 Klassen­zimmer, Aufenthaltsbereiche für die Akademisten sowie Verwaltungsbereiche mit Besprechungs- und Aufenthaltsräumen.

Die Realisierung dieser ersten Wohn-/Appartementplätze des Teilbereichs „Ausbildungsakademie“ erfolgt durch die Ausbaustufe 1 am Gebäude Nr. 9. Diese Ausbaustufe 1 umfasst auch dringend notwendige Rohbauarbeiten für die übrigen Geschosse.

Überdies die Ausbau- und Einrichtungsarbeiten im Erdgeschoss (EG) der Gebäudeteile:

(A)„Ostflügel“,

(B)„Mittelbau“ und

(C)„Westflügel“ sowie

die Ausbau- und Einrichtungsarbeiten im 1. Obergeschoss (1. OG) des (C) „Westflügels“.

Dabei werden im EG des (A) „Ostflügels“ 28 Wohnplätze und im 1. OG von (C) „Westflügel“ 26 Wohnplätze entstehen; also eine Gesamtkapazität von 54 Plätzen. Im EG von (B) entstehen vier Lehrsäle in der Größe von 50 m² bis 80 m² sowie Büros/Verwaltungs- und Lehrerzimmer. Im EG von (C) entstehen weitere acht Lehrsäle in der Größe von 50 m² bis 80 m².

Die Bauausführung der Ausbaustufe 1 wird so erfolgen, dass der Betrieb vorerst auch ohne die Realisierung der nachfolgend beschriebenen Ausbaustufe 2 sicher gestellt sein wird. Dadurch wird gewährleistet, dass ein Betrieb auch während der Bauausführung der Ausbaustufe 2 ohne Beeinträchtigung des Lehrbetriebs möglich sein wird.

Bauausführung - Ausbaustufe 2

Die Unterbringungskapazität von ca. 200 Wohn-/Appartementplätze wird beginnend ab Oktober 2016 sukzessive über die Ausbaustufe 2 durch Ausbau- und Einrichtungs­arbeiten im 1. OG der Gebäudeteile (A) und (B) sowie im 2. OG der Gebäudeteile (A), (B) und (C) bereitgestellt werden.

Kostenschätzung nach DIN 276
Es werden für die oben beschriebene Ausbaustufe 1 Kosten von ca. 6.168.719,00 EUR netto veranschlagt. Für die geplante Ausbaustufe 2 sind weitere Kosten von ca. 6.820.419,00 EUR netto veranschlagt. Das Gesamtprojekt der Baumaßnahme (einschließlich Restwert Gebäude) hat somit ein geschätztes Gesamtvolumen in Höhe von ca.12.989.138,00 EUR netto. Bei einer Förderquote von 70 Prozent (50 % EU und 20 % Land) auf die förderfähigen Nettokosten kann die Stadt Ellwangen im besten (!) Fall eine Förderung in Höhe von 9.092.397,00 EUR erwarten. Bedingt durch Brutto­kosten und Grunderwerb investiert die Stadt übersteigend zur Maximalförderung somit noch ca. 6.364.677,00 EUR.

Betreibermodell und Gesellschaftsgründung (gGmbH):

Für die aufbau- und ablauforganisatorische Implementierung der EATA während einer Anschubphase und die Gewährleistung des nachhaltigen Betriebs mit der zielgruppenorientierten Vermittlung aller ausbildungsrelevanten Kompetenzen wurde ein Betreibermodell entwickelt, welches zugleich der notwendigen Transparenz und den Förderbestimmungen Rechnung trägt. Dieses befindet sich ebenso wie die Investitions- und Bauplanung in laufender Abstimmung mit den fördermittelgebenden Stellen. Danach gründen die Stadt Ellwangen als Investor und der Ostalbkreis als Lead-Partner im Jahr 2016 außerhalb ihrer öffentlichen Haushalte zusammen mit dem Kolping-Bildungswerk Württemberg e. V. eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) mit einem vorgesehenen Gesellschaftsstammkapital von 200.000,00 EUR. Der Ostalbkreis (25,5 % Stammkapitalanteil) wird zusammen mit der Stadt Ellwangen (25,5 % Stammkapitalanteil) Mehrheitsgesellschafter der gGmbH, das Kolping-Bildungswerk Minderheitsgesellschafter. Die gGmbH als zukünftiger Träger der EATA mietet das Gebäude von der Stadt Ellwangen als Investor an.

Akteur: Investor Stadt Ellwangen

Die Stadt ist Investor. Sie erwirbt das Gebäude mit den notwendigen Freiflächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und baut das Objekt zum Betrieb der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene im Rahmen des städtischen Haushalts um und vermietet anschließend das Gebäude an die gGmbH. Die derzeit kalkulierte Nettokaltmiete beläuft sich etwa auf Höhe der Nettoabschreibungsbeträge (siehe unten). Hinzu kommen die Betriebs- und verbrauchsabhängigen Nebenkosten. Die Stadt ist Mitgründer der gGmbH (25,5 % Stammkapitalanteil) und stellt über die Ausgestaltung des Gesellschafts­vertrags unter Beachtung der §§ 103 ff. GemO seinen angemessenen Einfluss insbesondere im entsprechenden Überwachungsorgan auf die Gesellschaft sicher. Auf das Wissen und die Erfahrungen der Fachbereiche der Stadtverwaltung kann zurück gegriffen werden.

Akteur: Lead-Partner Ostalbkreis

Der Ostalbkreis ist Lead-Partner im Rahmen der EU-Strukturförderperiode 2014-2020 am Landeswettbewerb Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit (RegioWIN) und Titelträger WINRegion Ostalbkreis seit der Prämierungsveranstaltung in Stuttgart am 23. Januar 2015. Er führt unter Vorsitz von Landrat Klaus Pavel die RegioWIN-Steuerungsgruppe. Der Ostalbkreis ist Mitgründer der gGmbH (25,5 % Stammkapitalanteil) und stellt über die Ausge­staltung des Gesellschaftsvertrags unter Beachtung von § 48 LKrO seinen Einfluss insbesondere im entsprechenden Überwachungsorgan auf die Gesellschaft sicher. Die Fachbereiche der Landkreisverwaltung unterstützen durch ihre Kompetenz in den verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Soziales, Flüchtlinge, Integration, Ausländerrecht, …) die Projektumsetzung und -begleitung.

Akteur: Kolping-Bildungswerk Württemberg e. V.

Das Kolping-Bildungswerk (Stammkapitalanteil 49 %) wird neben der Stadt Ellwangen und dem Ostalbkreis Gesellschafter in der zu gründenden gGmbH. Die Aufgabe des Kolping-Bildungswerkes besteht neben der Vermittlung von Deutschkenntnissen und der Vermittlung von Berufs- sowie Sozial- und Handlungs-Kompetenzen darin, seine Erfahrungen im Bildungsbereich in die Gesellschaft einzubringen. Auf diese Weise erhalten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „Ausbildungsakademie“ die notwendigen Grundlagen für die anschließende duale Ausbildung. Die notwendigen Räumlichkeiten für den Lehrbetrieb werden von der gGmbH an das Kolping-Bildungswerk zu einem üblichen Mietzins einschließlich Erstattung sämtlicher Betriebs- und verbrauchs­abhängigen Nebenkosten vermietet. Die erforderlichen Wohneinheiten zur Unterbringung der Akademieteilnehmer werden direkt von der gGmbH an diese vermietet. Vom Kolping-Bildungswerk wurde das in der Anlage beigefügte Betriebskonzept entwickelt, welches permanent fortgeschrieben wird.

Akteur: Beirat

Durch die Institutionalisierung eines Beirats, der sich aus Repräsentanten der RegioWIN-Steuerungsgruppe, der Wirtschaft, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften sowie Behörden (Bundesanstalt für Arbeit, Ostalbkreis,…) zusammensetzen kann, ist der Wissenstransfer zur Geschäftsbasis sichergestellt, um die Ziele der gGmbH entsprechend den Anforderungen aus der Wirtschaft bedarfsgerecht auszurichten.

Organigramm:

Wesentliche Gesellschaftszwecke und Inhalte

des noch zu schließenden Gesellschaftsvertrages der gGmbH:

Die schulischen Inhalte des Grundbildungsjahrs der „Ausbildungsakademie“ werden vom Kolping-Bildungswerk in seiner Eigenschaft als staatlich anerkannter Bildungsträger in Phase 1 übernommen. Dazu schließt das Kolping-Bildungswerk einen Mietvertrag mit der gGmbH über die erforderlichen Lehrsäle/Schulungs­räume.

Die Teilbereiche „Grundbildung mit Betreuung und Integration“ sowie „Wohnen mit Betreuung“ werden in Phase 1 von der gGmbH direkt übernommen.

Der Anteil „Transferakademie“ wird zeitnah europaweit ausgeschrieben, ebenfalls ver­geben und stellt im Gesamtprojekt die Phase 2 dar. Der Betreiber der „Transfer­akademie“ schließt mit der gGmbH einen Mietvertrag über die erforderlichen Lehrsäle/Schulungsräume.  Die „Transferakademie“ ist aus wirtschaftlicher bzw. gesellschaftspolitischer Sicht ein Bindeglied innerhalb der Gesellschaft.

Größtmögliche Flexibilität innerhalb der gGmbH wird erreicht, in dem nicht genutzte Plätze der „Ausbildungsakademie“ durch eine Erhöhung von Plätzen im Bereich der „Transferakademie“ aufgefüllt werden und umgekehrt.

Durch den Gesellschaftsvertrag der gGmbH wird sichergestellt:

•die Verwendung etwaiger Überschüsse/Verluste innerhalb der Gesellschaft im Sinne der Fördervoraussetzungen und

•Rückfluss weiterer Überschüsse an die Investoren;

•die Institutionalisierung bzw. Bündelung der Gesellschafterinteressen;

•Sicherstellung des angemessenen Einflusses insbesondere im entsprechenden Überwachungsorgan;

•die Förderung und Sicherstellung von Synergien durch Koordination der Stakeholder-Interessen und Kollaboration der Betreiber der „Ausbildungs­akademie“ und „Transferakademie“;

•die Verzahnung von Integration ins Berufsleben durch Bildung und Wohnen;

•die Transformation der operativen Maßnahmen von Ausbildung und Transfer entlang der strategischen Leitlinien zur Sicherung der Zielkonformität.

Der abschließende Entwurf des Gesellschaftsvertrags wird den Kreisgremien des Ostalbkreises nachgereicht. Dieser befindet sich wie die Festlegung aller weiteren Vertragsbeziehungen, u. a. hinsichtlich der fördertechnischen und beihilferecht­lichen Relevanz in der Erarbeitung zwischen den Akteuren und den entsprechen­den fördermittelgebenden Stellen. Den Gremien wird laufend berichtet.

Stammkapitalanteil des Ostalbkreises an der gGmbH:

Auf den Ostalbkreis entfällt aus dem im Jahr 2016 einzubringenden Gründungs­kapital der Gesellschaft von insgesamt 200.000,00 EUR ein Stammkapitalanteil von 25,5 Prozent, also der Betrag von 51.000,00 EUR.

Anschubfinanzierung durch den Ostalbkreis über die gGmbH:

Durch das nur sukzessiv mögliche Aufwachsen der Akademiekapazität bis Ende 2017 sowie die als Prozess angelegte Klientelauswahl (europäische Ausländer und Flüchtlinge verschiedener Herkunft und mit unterschiedlichem Bleiberechts­status) und die versetzte Aufnahme des Ausbildungs- und Transferbetriebs wird während einer Startphase von fünf Jahren für das Projekt eine Anschubfinan­zierung durch den Lead-Partner Ostalbkreis erforderlich. Durch die Beteiligung des Ostalbkreises (51.000,00 EUR) an der gGmbH und eine jährliche Zuweisung an die Gesellschaft von:

•149.000,00 EUR im Jahr 2016

und

•je 200.000,00 EUR für die Jahre 2017 bis 2020

soll das prognostizierte Defizit im Erfolgsplan der Gesellschaft zusammen mit der Stadt Ellwangen und dem Kolping-Bildungswerk Württemberg e. V. ausgeglichen werden. Zudem sollen das Projektrisiko begrenzt sowie die übersteigenden Investitionslasten der Stadt Ellwangen von über 6.000.000,00 EUR zur Finanzierung der RegioWIN-Maßnahme im Zuge der regionalbedeutsamen Fachkräftesicherung (siehe oben) abgemildert werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die komplett umgebaute und sanierte Liegenschaft Gebäude Nr. 9 nach Fertigstellung der Gesamtkapazität in 2018 für einen jährlichen Mietzins von ca. 100.000,00 EUR an die gGmbH vermietet wird. Für die Rumpfgeschäftsjahre 2016 und 2017 wird nur der in etwa hälftige Mietzins von ca. 50.000,00 EUR jährlich in Rechnung gestellt. Dies entspricht bei 6.000.000,00 EUR Investitionskosten und einer bewertungstechnischen Nutzungsdauer des Gebäudes von 60 Jahren lediglich der AfA ohne Verzinsung, wobei die zuschussrelevante und tatsächliche Nutzungsdauer bzw. Zweck­bindungsfrist zunächst auf 15 Jahre ausgelegt ist. Mit dieser Konstellation fördert man durch die Etablierung der EATA den regionalwirtschaftlichen, sozialen, integrativen und volkswirtschaftlichen Nutzen der Einrichtung und schafft zudem in Ellwangen und im Ostalbkreis langfristig die Möglichkeit für Ausbildungs­wohnen bzw. studentisches Wohnen. Eine Nachschusspflicht des Ostalbkreises auf seine geleistete Stammeinlage und über die festgelegten jährlichen Zuweisungen an die Gesellschaft hinaus besteht nicht.

Planerische Einnahmen-/Überschussrechnung der gGmbH:

Anfängliche oder auch spätere Verluste der gGmbH können als Verlustvortrag in die nachfolgenden Jahre übertragen und durch später erwirtschaftete Über­schüsse wieder gedeckt werden. Weitere Überschüsse werden im Sinne des Gesellschaftszwecks verwendet bzw. entsprechend dem Gesellschaftervertrag an die Investoren ausgeschüttet. Nach den heute vorliegenden Zahlen und Kenntnissen ist von der dargestellten Einnahmen- und Überschussrechnung für die EATA-gGmbH in der Planungsperiode 2016 bis 2030 (siehe nachfolgende Abbildungen) auszugehen. Danach zeigt sich, die kumulierte Defizitentwicklung während der ersten fünf Betriebsjahre, wobei auf den prognostischen Charakter der Planungsdaten hinzuweisen ist.

Die Einnahmen setzen sich zusammen aus Mieteinnahmen mit Betriebskosten­pauschalen für die Wohnungen der Teilnehmer sowohl der Ausbildungs- als auch der Teilnehmer der Transferakademie. Und aus Mieteinahmen aus der Vermietung der Schulungs- und Verwaltungsräume. Weitere Einnahmen entstehen bei der Vermietung von Stellplätzen. Zusätzlich sind Einnahmen aus der Vermittlung von Fachkräften durch die Transferakademie (in der Abbildung: grün - Personalvermittlung -) dargestellt.  Ob und in welcher Höhe deren Generierung am Markt möglich ist, bleibt eine kalkulatorische Restriktion, die auch vom Ausgang der Ausschreibung und vom Betreiber der Transferakademie abhängen kann.

Die von der gGmbH als Ausgaben zu tragenden Gebäudekosten entsprechen den Miet- und Betriebskosteneinnahmen bei der Stadt als Investor. Dieser Aufwand der gGmbH setzt sich zusammen aus der Erstattung der Betriebs- und verbrauchsabhängigen Nebenkosten und einem festgelegten Mietzins, welcher anfangs aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit des Gebäudes geringer ist und dann in der Periode bis 2030 unverändert dargestellt ist. Die Personalkosten entstehen beim Einsatz des in der Anlage beschriebenen Betriebs bei der gGmbH für die Wohnbetreuung, Berufsorientierung sowie Verwaltung für den Bereich der Ausbildungsakademie sowie die Aufwandsvergütung an den Betreiber/das Institut (Personal, Lehrkräfte,…) für den Transferteil. Die Sachkosten beziehen sich analog anteilig auf die Bereiche „Ausbildung“ am Nachmittag und „Transfer“. Die sonstigen betrieblichen Kosten entstehen für Werbungs-, Reise- und Verwaltungs­kosten.

Finanzierung und Folgekosten

Der Stammkapitalanteil des Ostalbkreises an der EATA-gGmbH in Höhe von 51.000,00 EUR und die Zuweisung an die EATA-gGmbH im Jahr 2016 in Höhe von 149.000,00 EUR sind im Haushalt 2016 über das Produkt 57.10.01 Wirtschaftsförderung, Sachkonto 4271002 Kreis-/Strukturentwicklung (RegioWIN) gedeckt.

Die jährlichen Zuweisungen von je 200.000,00 EUR an die EATA-gGmbH für die Jahre 2017 bis 2020 sind in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Anlagen

Betriebskonzept des Kolping-Bildungswerks Württemberg e. V., Stand: Januar 2016

- auszugsweise aus dem RegioWIN-Finanzierungsantrag der Stadt Ellwangen

vom 22.01.2016 an die L-Bank Baden-Württemberg -

Sichtvermerke