Antrag der Verwaltung

Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderliche Bedarfsbestätigung und Zustimmung für die Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Samariterstiftung zu erteilen.

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation

Der Ostalbkreis hat mit den beiden Sozial- bzw. Teilhabeplänen für Menschen mit Behinderungen schon frühzeitig die Weichen für ein zukunftsfähiges Hilfenetz gestellt. Ziel war und ist es, ein regional ausgewogenes, dezentrales und möglichst wohnortnahes Versorgungsangebot zu schaffen, das sich am Bedarf der behinderten Menschen orientiert.

In den vergangenen Jahren sind auf der Grundlage dieser Teilhabeplanungen wichtige Weichenstellungen im Ostalbkreis erfolgt und die Behindertenhilfe wurde entsprechend der Planvorgaben stetig weiterentwickelt. Dabei ist es wichtig, die bestehenden Versorgungsstrukturen immer wieder zu überprüfen und dem aktuellen und künftigen Bedarf anzupassen.

II. Planungen der Samariterstiftung

Die Samariterstiftung als einer der großen Träger im Ostalbkreis bietet aktuell 140 stationäre Wohnplätze an in drei Wohnheimen in Neresheim, Bopfingen und Aalen sowie in vier Außenwohngruppen in Neresheim und Aalen. Außerdem befinden sich 100 Personen im ambulant betreuten Wohnen.

Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Juli 2011 wurde dem Vorhaben der Samariterstiftung zugestimmt, 20 stationäre Plätze von Neresheim in einen Neubau nach Aalen zu verlagern. Dadurch sollte vor allem dem Wunsch jüngerer Menschen mit Behinderungen nachgekommen werden, die vorwiegend aus dem Raum Aalen stammen und deshalb ein Wohnen in der Stadt Aalen dem Standort Neresheim vorziehen. Das Platzangebot in Neresheim sollte in der Folge um diese 20 Plätze reduziert werden. Mit dem Neubau des „Wohnprojekts Gartenstraße“ in Aalen wurde im vergangenen Jahr begonnen.

Am Standort Neresheim befindet sich u. a. das „Haus am Sohl“ mit aktuell 54 belegten stationären Plätzen für Menschen mit Behinderungen. Zusätzlich zu den Wohngruppen ist dort auch die Seniorentagesbetreuung untergebracht. Das „Haus am Sohl“ wurde im Jahr 1948 erbaut und hat trotz aller Qualifizierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten mittlerweile einen erheblichen Sanierungsbedarf im energetischen und technischen Bereich. Außerdem erfüllt es nicht mehr die Voraussetzungen der aktuellen Heimbauverordnung. Es ist auch schon längst nicht mehr zeitgemäß im Sinne heutiger Vorstellungen von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. Eine Sanierung und Modernisierung wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten.

Die Samariterstiftung hat sich daher dazu entschlossen, zwei Ersatzneubauten am selben Standort zu errichten. Allerdings soll die Gesamtplatzzahl nicht - wie ursprünglich geplant - um 20 Plätze reduziert werden. Vor viereinhalb Jahren ging die Samariterstiftung davon aus, dass 20 Personen von Neresheim in das neue Wohnheim nach Aalen umziehen werden. Das entsprach auch dem damaligen Wunsch vieler Bewohner/- innen in Neresheim. Mittlerweile hat sich der Bedarf aber gewandelt. Es entstand ein neuer Bedarf für das Wohnheim in Aalen von Personen, die derzeit noch im Elternhaus leben und auch von den Eltern betreut werden, von Personen im ambulant betreuten Wohnen mit zukünftigem stationären Betreuungsbedarf sowie von Personen in anderen stationären Einrichtungen mit Rückkehrwunsch nach Aalen. Gleichzeitig haben sich die Umzugswünsche von Neresheim nach Aalen aus individuell unterschiedlichen und jeweils nachvollziehbaren Gründen relativiert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das ländliche Umfeld in Neresheim für manche Menschen mit Behinderungen einen sichereren Orientierungsrahmen bietet, was sich u. a. in der psychischen Stabilität niederschlägt. Außerdem können gewachsene Freundschaften und Beziehungen weiter gepflegt werden.

So entsteht nun die Situation, dass am Standort Neresheim auch nach Fertigstellung des Wohnheims in Aalen ein Bedarf an stationärem Wohnen für insgesamt 78 Menschen mit Behinderungen besteht. 25 Personen davon werden weiterhin in den beiden Außenwohngruppen in Neresheim wohnen.

An Stelle des Wohnheims „Haus am Sohl“ sind zwei Ersatzneubauten mit 24 und 16 Plätzen geplant. Weitere 13 Plätze sollen in angemietetem Wohnraum entstehen. Damit könnte der Bedarf in Neresheim gedeckt werden.

Im Zuge der Neuplanung soll auch die 1968 erbaute Härtsfeld-Werkstatt saniert und die Raumaufteilung und Funktionszuordnung den heutigen Maßstäben angepasst werden. Durch den geplanten Abriss von desolaten Bestandsgebäuden auf dem Gelände entfallen für die Werkstatt der Speiseraum und die Verteilerküche sowie die zentrale Versorgung mit Heizenergie. Diese müssen wieder ergänzt werden.

In Neresheim gibt es aktuell kein Angebot im Förder- und Betreuungsbereich. Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht oder noch nicht erfüllen, werden im Förder- und Betreuungsbereich begleitet, gefördert und betreut. Im Planungsraum Neresheim/Bopfingen deckt die Werkstatt am Ipf in Bopfingen diesen Bedarf ab. Dort ist allerdings der Förder- und Betreuungsbereich bereits überbelegt. 10 Besucher/- innen wohnen in Neresheim und werden täglich mit einem Werksbus bzw. Taxi nach Bopfingen und zurück gefahren. Durch die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen in einer neuen Förder- und Betreuungsgruppe am Standort Neresheim soll dieses regionale Ungleichgewicht beseitigt werden.

Die Samariterstiftung plant die Umsetzung der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in vier Modulen:

Modul 1: Errichtung eines Gebäudes für den Förder- und Betreuungsbereich mit

12 Plätzen, für den Essensbereich der Werkstatt und die komplette Haus-

technik

Modul 2: Errichtung eines Gebäudes für 24 Wohnplätze

Modul 3: Errichtung eines weiteren Gebäudes für 14 Wohnplätze und 2 Kurzzeitplät-

ze sowie die Tagesbetreuung für Senioren

Modul 4: Modernisierung der Härtsfeld-Werkstatt

III. Stellungnahme und Vorschlag der Verwaltung

Im Rahmen der Sozialplanung des Ostalbkreises wurden die Planungen mit der Samariterstiftung und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg - KVJS intensiv erörtert. Der zusätzliche Bedarf an stationären Wohnplätzen wurde seitens der Landkreisverwaltung geprüft, so dass den Planungen nicht nur aus qualitativer, sondern auch aus quantitativer Sicht zugestimmt werden kann. Die Umsetzung der beschriebenen Planungen stärkt mittel- und langfristig den Standort Neresheim.

Da die Planungen auch vom Förderausschuss des Landes geprüft werden, ist aus heutiger Sicht mit einer Realisierung der kompletten Maßnahmen nicht vor Ende 2020 zu rechnen.

Finanzierung und Folgekosten

Neu-, Umbau- und Modernisierungsvorhaben können mit einem Investitionskostenzuschuss des Landes gefördert werden. Eine Förderung setzt voraus, dass der Standortkreis als Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII den Bedarf für das Vorhaben bestätigt und dem Vorhaben zustimmt.

Die Leistungen des Wohnens an sich sind im Rahmen der Einzelfallhilfe als Pflichtaufgabe des Ostalbkreises zu erbringen und über den Eingliederungshilfeetat des Landkreises zu finanzieren.

Anlagen

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Sichtvermerke