Antrag der Verwaltung

Frau Beate Jakob wird mit Wirkung vom 1.4.2016 auf weitere fünf Jahre bis 31.3.2021 als Naturschutzbeauftragte für den Ostalbkreis bestellt.

Frau Jakob erhält vom Ostalbkreis einen pauschalen Auslagenersatz in Höhe von derzeit 127,82 € im Monat. Außerdem erhält Frau Jakob eine km-Pauschale in Höhe von derzeit 0,35 €/ km vom Ostalbkreis für Fahrten mit dem eigenen PKW.

Sachverhalt/Begründung

Naturschutzbeauftragte sind gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg Naturschutzfachbehörden und beraten und unterstützen die untere Naturschutzbehörde insbesondere bei der Beurteilung von Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind oder diese vorbereiten; dies sind beispielsweise Stellungnahmen zu (Bau-)Vorhaben. Hierzu verwenden die Naturschutzbeauftragten vom Landkreis zur Verfügung gestellte Laptops, auf denen wichtige Informationen (z. B. Karten mit den Abgrenzungen von Bauleitplänen und Schutzgebieten) abgerufen werden können; des Weiteren machen die Naturschutzbeauftragten Ortsbesichtigungen und nehmen auch an Besprechungen teil. Nach ihren eigenen Angaben beläuft sich der durchschnittliche monatliche Zeitaufwand auf 40 bis 60 Stunden. Für Fahrten zu Ortsbesichtigungen wird der eigene Pkw benutzt.

Frau Jakob ist seit 1.4.2006 als Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich für den Ostalbkreis tätig.

Ihr Zuständigkeitsbereich lag zunächst in der Raumschaft Gschwend; seit 1.1.2008 erstreckt er sich auf das Gebiet der Stadt Aalen und der Gemeinden Essingen und Hüttlingen.

Frau Jakob geht ihrem Ehrenamt mit sehr viel Engagement nach, die Arbeitsergebnisse sind von bester Qualität und die Zusammenarbeit mit ihr ist vertrauensvoll, konstruktiv und unkompliziert.

Die derzeitige Amtszeit von Frau Jakob endet am 31.3.2016. Sie ist zur Ausübung des Ehrenamtes in einer weiteren Amtszeit von fünf Jahren bereit.

Wir schlagen vor, Frau Jakob für eine weitere Amtszeit von 1.4.2016 bis 31.3.2021 als Naturschutzbeauftragte wieder zu bestellen.

Finanzierung und Folgekosten

Frau Jakob erhält als ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte vom Ostalbkreis einen pauschalen Auslagenersatz in Höhe von derzeit 127,82 € im Monat, eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,35 € pro Kilometer, der in Ausübung des Amtes mit dem eigenen Pkw zurückgelegt wird; eine landkreiseigene PC-Ausstattung befindet sich bereits bei Frau Jakob.

Das Land Baden-Württemberg gewährt darüber hinaus eine monatliche Dienstaufwands-entschädigung.

Weitere Geldbeträge (z. B. Tagegelder …) erhält die Naturschutzbeauftragte nicht. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt.

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