Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH

dem Abschluss eines Haustarifvertrages zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH mit Inkrafttreten ab 1. Februar 2016 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Im Februar 2015 hat die Gewerkschaft ver.di die Geschäftsführung der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH (SGS) zu Tarifverhandlungen hinsichtlich eines Haustarifvertrags für die Beschäftigten aufgefordert. Es fanden daraufhin mehrere Verhandlungsrunden in äußerst konstruktivem Rahmen statt. Der Haustarifvertrag soll den bisher in der SGS angewandten Tarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung ersetzen.

Das neue Tarifwerk enthält einen Manteltarifvertrag, einen Entgelttarifvertrag sowie eine Vereinbarung über eine Einmalzahlung. Die Verhandlungen haben sich von Seiten der Geschäftsführung am Tarifwerk der Ostalb-Klinikum Service GmbH (OAKS) orientiert, die bereits im August 2014 einen Haustarifvertrag mit ver.di abgeschlossen hat, wobei gleichzeitig individuellen Situationen der SGS (Tätigkeitsbereiche etc.) Rechnung getragen wurde. Der Tarifvertrag befindet sich derzeit in der finalen Abstimmungsphase mit ver.di, ebenso ist die Zustimmung von ver.di auf Bundesebene noch ausstehend. Dadurch sind kleinere redaktionelle Änderungen noch möglich, die materiellen Verhandlungspunkte sind jedoch zwischen den Vertragsparteien geeint.

Wesentliche Eckpunkte des Haustarifvertrags sind:

• Lohnerhöhung um rund 4 %  gegenüber Gebäudereinigertarifvertrag 2016 über alle Berufsgruppen (10,20 Euro in Lohngruppe 1).
  Weitere 2% Lohnerhöhung pauschal ab 1.1.2017.

• Einführung einer Jahressonderzahlung in Höhe von 35 % eines Monatsgehalts

• Einmalzahlung im Zuge des Tarifabschlusses in Höhe von 255 Euro brutto (Teilzeitkräfte anteilig) pro Mitarbeiter (teilweise bedingt durch Inkrafttreten zum 1.2.2016; ursprünglich geplant: 1.1.2016)

• 30 Tage Urlaub unabhängig von der Betriebszugehörigkeit
  bislang: 28/29/30 Tage im 1./2./3. Beschäftigungsjahr

• Neue Lohngruppe für den Transportdienst (2,5% über bisheriger Lohngruppe)

• Zulagen nach 3. und 6. Beschäftigungsjahr: 2,5% nach 3 Jahren und weitere 2,5% nach 6 Jahren (Anreizsystem für langfristige Beschäftigung)

• Flexibilisierung der Arbeitszeit: Einführung von Arbeitszeitkonten im Rahmen von +50 Stunden und -10 Stunden

• Befristungsquote: Maximal 5% der Beschäftigungsverhältnisse werden befristet

Der Haustarifvertrag für die Beschäftigten der SGS  soll zum 1. Februar 2016 in Kraft treten und hat eine Laufzeit bis 31.12.2017.

Finanzierung und Folgekosten

Die SGS rechnet ihre Leistungen per Faktura mit dem Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd ab. Für die Gesellschaft selbst wird der Abschluss des Haustarifvertrags außer einer Erhöhung des Umsatzes insofern finanziell keine Auswirkungen haben, da die Verrechnungspreise entsprechend angepasst werden.

Für das Stauferklinikum erhöhen sich ab Februar 2016 die Verrechnungspreise. Die Geschäftsführung der SGS beziffert die Mehrkosten durch den Haustarifvertrag gegenüber dem Status quo im Gebäudereinigertarifvertrag auf rund 98.000 Euro.

Der Haustarifvertrag wirkt sich positiv auf die Verdienste der Beschäftigten in den Servicebereichen aus. Gleichzeitig hat das Stauferklinikum durch den Betrieb der Servicegesellschaft weiterhin finanzielle Vorteile durch den Wegfall der Beiträge zur Zusatzversorgungskasse (ZVK) und die fehlenden Lohnanstiege des TvÖD aufgrund der Beschäftigungsdauer.

Anlagen

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