Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen nimmt die haushaltswirksamen Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen zur Kenntnis und empfiehlt diese dem Kreistag zur Beschlussfassung.

Sachverhalt/Begründung

Zu dem am 10.11.2015 von der Verwaltung im Kreistag eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2016 haben die Fraktionen und Gruppierungen des Kreistags am 24.11.2015 Stellung genommen und Anträge gestellt.

Ab 27.11.2015 wurden in den einzelnen Ausschüssen des Kreistags die Anträge beraten. Dabei wurden bei den haushaltsrelevanten Anträge folgende Beschlüsse gefasst:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 27.11.2015……………..                

1. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des in der „Mittelfristigen Finanzplanung“

    ab 2017 vorgesehenen Kreisanteils für den Ausbau der Kreisstraßen um 1,5 Mio.€

    wurde mit

   5 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Für die zukünftigen Jahre soll im Rahmen der Kreisstraßenbesichtigungsfahrt das

    Sanierungs- und Ausbauprogramm vorberaten werden.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat der „Mittelfristigen

    Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019“

    einstimmig zugestimmt

3. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den in seiner

Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Bildung und Finanzen am 30.11.2015……………………………….                                       

4. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der globalen Minderausgabe bei den

    Personalkosten auf den bisherigen Stand von 650.000 € wurde auf Vorschlag des

    Landrats auf 550.000 € angepasst.

    Darüber hinaus wird Herr Landrat Pavel ermächtigt, im Haushaltsjahr 2016 über den
    Stellenplan hinaus neue Stellen zu schaffen, die über Personalkostenersätze finanziert
    sind.

    Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat diesem angepassten Antrag

    einstimmig zugestimmt.

5. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Kredite für die Verlegung von Glasfaser Back-Bone-

    Netzen und für den Bau von Flüchtlingsunterkünften innerhalb eines Zeitraums von

    10 Jahren vollständig zu tilgen, wurde

    als politisches Signal positiv bewertet.

    Es wurde aber festgestellt, dass im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen

    bzw. der Beschlüsse über die Kreditaufnahmen dies jeweils neu beraten wird.

6. Dem Antrag von „Bündnis90 / Die Grünen“ auf Verdoppelung der veranschlagten

    Mittel für RegioWIN auf 400.000 € wurde

    nicht zugestimmt.

   Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass gegebenenfalls erforderliche über-

    planmäßige Ausgaben im Jahr 2016 genehmigt werden.

7. Die von der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“ beantragte Zielvorgabe für den

    Haushaltsplan 2017, dass keine Netto-Neuverschuldung und keine Veränderung des

    Umlagesatzes der Kreisumlage vorgesehen wird, sofern die Steuerkraftsumme der

    Städte und Gemeinden im Ostalbkreis insgesamt nicht gravierend, d.h. um mehr als

    umgerechnet 2 Punkte (ca. 8 Mio. €) zurückgeht, wurde dahingehend erweitert, dass

    dies auch für eine Steigerung der Steuerkraftsumme bis zu umgerechnet 2 Punkten

    (ca. 8 Mio. €) gelten soll.

    Dieser modifizierte Antrag wurde mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen)

    angenommen.

8. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und

empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

9. Um die Auswirkungen der Beschlüsse der übrigen Ausschüsse auf den Haushalt 2016

    bewerten zu können, wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf eine weitere Absenkung

    des Kreisumlagehebesatzes auf 33,0 % auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung

    und Finanzen am 08.12.2015 vertagt.

Ausschuss für Kliniken und Gesundheit am 01.12.2015……………………  ……                                 

10. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Behebung der personellen Engpässe bei den drei

     Klinken durch sofortige Einstellung von qualifizierten Pflegekräften und Übernahme

      der zusätzlichen Kosten durch den Landkreis wurde

    vom Ausschuss für Kliniken und Gesundheit nicht zugestimmt.

     Vielmehr wurde an die Verwaltung der Auftrag formuliert, für die drei Kliniken das

      Personalkonzept zu überprüfen und im Ausschuss für Kliniken und Gesundheit vor-

      zustellen.

11. Der Antrag der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“, für das Parkhaus am Ostalb-

      Klinikum auch einen Standort westlich des Haupteingangs zu prüfen, wurde

     mehrheitlich angenommen.

     Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Kliniken und Gesundheit am 26.01.2016

      vorgestellt.

12. Dem Antrag der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“, die eingestellten Mittel für den

      barrierefreien Zugang am Ostalbklinikum Aalen in Höhe von 750.000 € bis zur

      Entscheidung über den Standort des zweiten Parkhauses mit einem Sperrvermerk zu

      versehen, wurde

      bei 3 Gegenstimmen zugestimmt.

13. Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit empfiehlt einstimmig dem Kreistag  

      die Wirtschaftspläne der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr

      2016 zu beschließen. Ferner stimmt der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit

      der in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans

      2016 zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zustän-

      digkeit liegen, zu beschließen.

Jugendhilfeausschuss am 02.12.2015………                          ……………  ……   

14. Auf den Antrag der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“ um Überprüfung der Perso-

      nalsituation im Bereich der Jugendhilfe hat der Jugendhilfeausschuss entschieden,

      Herrn Landrat Pavel zu ermächtigen, neue Personalstellen im Rahmen des Gesamt-

      personalbudgets bzw. wie unter Punkt 3 dargestellt zu schaffen.

15. Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze

      des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreis-

      tag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung am 03.12.2015……………………  …

16.Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sozialausschuss am 03.12.2015                                      ……………………  …

17.Der Sozialausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Anträge und Anregungen des Kreistags zum Kreishaushalt 2016 -

               Gesamtübersicht - Stand: 03.12.2015

Anlage 2: Entwurf „Grünes Deckblatt“ - Stand: Ausschuss für Bildung und Finanzen am

               08.12.2015

Sichtvermerke