Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit stimmt dem Konzept zur Parkraumbewirtschaftung an der St. Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen zu.

Sachverhalt/Begründung

Mit der Fertigstellung des Parkhauses an der St. Anna-Virngrund-Klinik zum 03.12.2015 stehen der Klinik ca. 300 Parkplätze für Patienten, Besucher, Mitarbeiter und Kooperationspartner zur Verfügung.

Die zur Verfügung stehenden Parkflächen, Freifläche und Parkhaus, werden mittels Schranken und Zutrittskontrollen vor unbefugter Nutzung gesichert. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Einfahrt wird an der Anfahrtsstraße vor den Parkplätzen digitale Anzeige mit „frei/belegt“ angebracht.

Es wird keine feste Zuteilung der Parkflächen für die jeweiligen Nutzer geben, die Parkflächen sind für alle Nutzer frei wählbar. Damit wird ein hoher Nutzungsgrad der Parkflächen gewährleistet.

Um die jährlich anfallenden Unterhaltskosten der neuen Parkflächen zu decken und eine analoge Parkraumbewirtschaftung bei den Kliniken sicherzustellen, müssen die Parkgebühren entsprechend der Gebühren am Ostalb-Klinikum und Stauferklinikum festgelegt werden. Der Preis für Mitarbeiter ab 0,51 VK wird 7,00 € monatlich betragen, der Preis für Mitarbeiter bis 0,5 VK wird 5,00 € betragen, ebenso für Schüler, Praktikanten etc. Die Abstimmung und anschließende Genehmigung der Gebührenfestsetzung für die Mitarbeiter ab dem 01.01.2016 ist am 04.11.2015 durch den Personalrat erfolgt.

Für die Patienten und Besucher gelten ab Eröffnung die Preise analog des Ostalb-Klinikums in Aalen, wobei das Parken für die erste halbe Stunde kostenlos ist. Dies ist ein Service für unsere Patienten und Besucher, die nur eine Abholung machen oder Patienten zur Aufnahme begleiten. Dieses System wird gemäß unten stehender Abbildung den Gebühren des Ostalb-Klinikums angeglichen.

Tarif 7:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Tarif 19:30 Uhr bis 7:00 Uhr

Für die Kooperationspartner außerhalb der bisher geregelten Mietverträge werden keine festen Parkplätze vergeben.

Die angemieteten 45 Parkplätze der Parkpalette der Stadt Ellwangen werden bis auf weiteres zu einem Preis von 5,00 € pro Parkplatz angemietet. Die Parkplätze werden in Höhe von 5,00 € an interessierte Mitarbeiter weitervermietet. Sollte nach drei Monaten erkannt werden, dass die Parkflächen nicht mehr umfänglich genutzt werden, kann eine Rückgabe an die Stadt Ellwangen angedacht werden.

Die Mitarbeiter und Kooperationspartner werden vor der Parkhauseröffnung über das Parkraumbewirtschaftungskonzept mittels Rundschreiben und Anschreiben informiert, sodass sie rechtzeitig über die anstehenden Änderungen aufgeklärt sind.

Die Zutrittskontrolle wird mittels Chipkarte für die Mitarbeiter gewährt, die Zustimmung durch den Personalrat hierzu ist bereits ebenfalls erfolgt. Die technische Ausstattung und Beschrankung der Parkfreifläche wird erst nach Eröffnung des Parkhauses vorgenommen, da Bauarbeiten an der Zufahrt Gartenstraße während der Bauphase des Parkhauses eine völlig unzureichende Parksituation bei der St. Anna-Virngrund-Klinik ergeben hätten.

Eine wirtschaftlich orientierte Parkflächennutzung ist mit diesem Konzept möglich und ist angestrebtes Ziel.

Sichtvermerke