Antrag der Verwaltung

1. Dem Wirtschaftsplan 2016 der Remstal Gartenschau 2019 GmbH wird zugestimmt.

2. Herr Landrat Pavel wird bevollmächtigt, dem Wirtschaftsplan 2016 in der Gesellschafterversammlung der Remstal Gartenschau 2019 GmbH zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 16.12.2014 den Betritt als gleichberechtigter Gesellschafter zur „Remstal Gartenschau 2019 GmbH“ und die Übernahme von 1.500 Geschäftsanteilen zu je 1 Euro.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat am 23.01.2015 die Gesetzmäßigkeit bestätigt und am 27.01.2015 wurde die Remstal Gartenschau 2019 GmbH notariell besiegelt.

Mit dem Beitritt zur Gesellschaft bekennen sich 16 Remstal-Kommunen (Gesellschafter Nr. 1 - 16), der Verband Region Stuttgart (Nr. 17), die Förderungsgesellschaft bw-grün.de (Nr. 18), sowie drei Landkreise (Nr. 19 - 21) zum gemeinsamen Projekt „Remstal Gartenschau 2019“.

Aufgabe der Gesellschaft ist die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Interkommunalen Gartenschau 2019. In enger Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern koordiniert die GmbH die übergreifenden Aufgaben und ermöglicht ein einheitliches Auftreten aller Kommunen.

Nach § 9 des Konsortialvertrages haben sich die Gesellschafter Nr. 1 - 16 (die 16 Remstal-Kommunen) verpflichtet, zur Finanzierung der Geschäftsstelle der Remstal Gartenschau 2019 GmbH eine jährliche Kostenumlage zu leisten. Für die Landkreise ist eine jährliche Kostenumlage nicht vorgesehen.

Auf dieser Grundlage hat die Remstal Gartenschau 2019 GmbH ihren Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 aufgestellt. Der Wirtschaftsplan legt die Umsatzerlöse und Aufwendungen der Remstal Gartenschau 2019 GmbH dar.

Die Remstal-Kommunen leisten eine Umlage in Höhe von 665.000 Euro, die Großen Kreisstädte Schorndorf, Waiblingen und Fellbach zahlen eine Sonderumlage von je 30.000 Euro sowie die Große Kreisstadt Schwäbisch Gmünd eine Sonderumlage in Höhe von 15.000 Euro. Die Umsatzerlöse betragen insgesamt 770.000 Euro.

Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 770.000 Euro beträgt der Personalaufwand im Wirtschaftsjahr 2016 290.000 Euro. Für Fremdleistungen wie Leistungen von bwgrün.de, Marketingbüro und Planungsbüro sind 325.000 Euro eingeplant, 18.300 Euro sind für Marketing sowie 35.000 Euro für Mobilität und Planung vorgesehen. Die weiteren Geschäftsaufwendungen in Höhe von 99.950 Euro beinhalten Aufwendungen für Prüfungskosten sowie sonstige Sachkosten.

Der Wirtschaftsplan 2016 wurde in der Aufsichtsratssitzung der Remstal Gartenschau 2019 GmbH am 8. Oktober 2015 vorberaten und der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung empfohlen. Die Gesellschafterversammlung soll in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2015 Beschluss fassen.

Finanzierung und Folgekosten

Der Ostalbkreis hat sich verpflichtet, 1.500 Geschäftsanteile zu je 1 Euro zu übernehmen und die Geschäftsanteile auch gezeichnet. Da für die Landkreise keine Kostenumlage und auch keine Sonderumlage festgelegt wird, fallen für den Ostalbkreis aus dem Wirtschaftsplan keine weiten Aufwendungen an.

Anlagen

Wirtschaftsplan der Remstal Gartenschau 2019 GmbH für das Wirtschaftsjahr 2016

Sichtvermerke