Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit beauftragt die Verwaltung bei dem Projekt Neustrukturierung Funktionstrakt mit Sanierung Zentral-OP für folgende Bereiche ein VOF-Verfahren vorzubereiten:

1)      Gebäude und raumausbildende Bauten (Architekt)

2)      Technische Gebäudeausrüstung (Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Klimatechnik)

Jede Fraktion benennt einen Vertreter als Teilnehmer in der Auswahlkommission.

Sachverhalt/Begründung

Die Maßnahme ist bisher mit einem Volumen in Höhe von 4.500.000 Euro im Vermögensplan verankert. Die Sanierung des Zentral-OP im Bestand erfordert intensive Planungsleistungen.

Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen durch öffentliche Auftraggeber. Freiberufliche Leistungen sind Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden. Aufträge für Dienstleistungen (insbesondere Architekten- und Ingenieurleistungen) nach VOF müssen europaweit ausgeschrieben werden, wenn das geschätzte Honorarvolumen ohne Umsatzsteuer 207.000 Euro erreicht.

Dieser Schwellenwert zur Vergabe von Planungsleistungen wird bei der Maßnahme Zentral-OP sowohl bei den Architektenleistungen als auch bei der Technischen Gebäudeausrüstung (Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Klimatechnik) überschritten. Somit muss ein europaweites VOF-Verfahren zur Auswahl der Planer durchgeführt werden.

Mit diesem Verfahren  sollen entsprechend leistungsfähige und erfahrene Büros gefunden werden. Eine Vergabe an einen Generalplaner ist aufgrund der Komplexität der Maßnahme nicht von Vorteil. Sinnvoll ist eine Aufteilung in die Bereiche Gebäude und raumausbildende Bauten (Architekt) sowie Technische Gebäudeausrüstung (Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Klimatechnik).

Zur Vergabe dieser beiden Leistungspakete wird die Verwaltung eine Auswahlkommission bilden. Die Auswahlkommission wird sich aus Vertretern des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit, der Verwaltung, der Projektleitung (Conwick GmbH)  sowie der  mit dem Verfahren beauftragten Rechtsanwaltskanzlei (Heussen Law) zusammensetzen. 

Das VOF-Verfahren soll zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 durchgeführt werden.

Anlagen

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Sichtvermerke