Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen nimmt die ermittelten Zahlen über eine mittelfristige Ersatz- und Neubeschaffung von Maschinen und Geräten und Lehrmitteln an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises bis zum Jahr 2020 als Grundlage für die zukünftigen Haushaltsberatungen zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Für die Durchführung eines qualifizierten Unterrichts an den Beruflichen Schulen im Ost-albkreis ist eine mit modernsten Maschinen und Lernmitteln ausgestattete Schule von großer Bedeutung. Nur mit bestens ausgebildeten jungen Menschen sind wir in der Lage, national und international bestehen zu können. Die Ausstattung der Klassen- und Fachräume, Werkstätten und Labors mit den neuesten und den Anforderungen der Wirtschaft entsprechenden Geräten und Maschinen hat oberste Priorität. Deshalb ist es für den Schulträger notwendig, rechtzeitig und über einen längeren Zeitraum hinweg die Beschaffung der erforderlichen Einrichtungen zu planen. Prüfungsordnungen müssen eingehalten werden, neue Lehrpläne wurden erstellt und sind auch zukünftig an die Erfordernisse anzupassen, differenziertes Lernen, Lernort-kooperationen mit dem dualen Partner, Schaffung neuer Bildungsgänge und die Initiierung von Industrie 4.0 sowie die Einführung von Tablets im Unterricht sind u. a. Positionen, die eine große Flexibilität bei der Schulausstattung erfordern.

In der Sitzung vom 11. Oktober 2010 wurde der 4. mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 und einer Gesamtsumme von 8.223.000,00 € zugestimmt.

In den zurückliegenden Jahren mussten auf Grund der angespannten Haushaltslage des Ostalbkreises Beschaffungen zurückgestellt werden. Auf Grund der Sparzwänge und unter Einbeziehung der Kreisgremien, der Schulleitungen und der Verwaltung sind die tatsächlichen Beschaffungen hinter den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zurückgeblieben. Die nachfolgende Aufstellung verdeutlicht die tatsächlichen Gesamt-beschaffungen.

Um auch für die kommenden 5 Jahre Informationen und Planungssicherheit über die Funktionsfähigkeit und den Modernisierungsgrad der Maschinen und Lehrmittel an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises zu erhalten, wurde die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 fortgeschrieben.

In enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und der Verwaltung wurde das mittelfristige Investitionsvolumen für Maschinen und Geräte bis zum Jahr 2020 ermittelt. Dies geschah unter dem Gesichtspunkt, dass für unsere Jugend eine moderne und qualifizierte Ausbildung und Weiterbildung von herausragender Bedeutung ist, um in der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Bewältigung des technologischen und industriellen Wandels in allen Bereichen unserer beruflichen Bildung bestehen zu können. Diese Ausbildung betrifft Gewerbe, Industrie und Handel, Dienstleistungsbereich und Sozialwesen gleichermaßen. Deshalb ist es notwendig unter Abwägung der Haushaltssituation des Schulträgers Bedingungen zu schaffen, die die Ausbildung unserer jungen Menschen entsprechend den hochwertigen Anforderungen der Wirtschaft gewährleisten und damit entscheidend zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ostwürttemberg beitragen.

Das Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg sieht vor, dass die Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der kommunalen Schulträger, in diesem Fall in der Trägerschaft des Ostalbkreises, stehen. Der Schulträger errichtet und unterhält die Schulgebäude und Schulräume, stellt die sonstigen für die Schule erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Verfügung, beschafft die Lehr- und Lernmittel und bestellt die Bediensteten, die nicht im Dienst des Landes stehen. Der Schulträger soll den Schulleitungen die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Finanzmittel zur selbstständigen Bewirtschaftung überlassen. Dafür erhält der Ostalbkreis als kommunaler Schulträger für jeden Schüler einen Sachkostenbeitrag vom Land als „angemessenen“ Ausgleich der laufenden Schulkosten. Zur Zeit erhalten die Berufsschulen 434,00 € je Schüler, Vollzeitschulen und Berufliche Gymnasien je 1.067,00 € je Schüler.

Die Kreisberufsschulzentren Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd wurden zwischen 1976 und 1980 erstellt und ab 1997 baulich erweitert und saniert. So konnte im März 2006 der Neubau der Justus-von-Liebig-Schule Aalen eingeweiht werden, im November 2007 die Aufstockung für das Technische Gymnasium in Ellwangen und im September 2009 die neuen Werkstätten für die Bäcker und Metzger am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd. 2013 und 2014 wurden die Flachdächer des Beruflichen Schulzentrums Ellwangen mit einem Kostenaufwand von 640.000 € saniert. In den gleichen Jahren wurden die WC-Anlagen der Technischen und Kaufmännischen Schule Aalen (152.000 €) saniert. 2014 und 2015 wurde die Dachsanierung der Weidenfeldsporthallen (350.000 €) durchgeführt. Am Beruflichen Schulzentrum Schwäbisch Gmünd werden aktuell 12 neue Klassenräume (3,6 Mio. €) und eine großzügige Mensa (3,4 Mio. €) neu erstellt und in den Jahren 2016 - 2022 wird das Hauptgebäude des Schulzentrums grundlegend saniert und gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz durchgeführt (17 Mio. €).

Neben den baulichen Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen kommt in der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Ausstattung mit Maschinen und Geräten höchste Bedeutung zu. Deshalb hat der Ostalbkreis im Jahre 2009 mit einem Sonderprogramm zur Ausstattung der drei Kreisberufsschulzentren begonnen und hat über drei Jahre verteilt am Kreisberufsschulzentrum Aalen ein Zentrum für Zerspanungs-Technik mit Gesamtkosten von 755.000 € eingerichtet und beim Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd wurde ein CNC- und Fräszentrum mit Gesamtkosten von 455.000 € erstellt. Am Kreisberufsschulzentrum Ellwangen wurde mit einem finanziellen Aufwand von 600.000 € ein Innovationszentrum für Anlagen- und Energietechnik errichtet.

Die Schnelllebigkeit der Computeranlagen ist bekannt, wobei gerade in diesem Bereich höchste Anforderungen mit der Ausbildung verknüpft sind und die Prüfungsordnung einen entsprechenden Standard vorgibt. Darüber hinaus kommen seit geraumer Zeit Tablet-Computer im Land Baden-Württemberg sowie in den anderen Bundesländern vermehrt im Unterricht zum Einsatz. Erste Untersuchungen und Erfahrungen weisen darauf hin, dass diese Geräte u.a. zusätzliche Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung bieten, die dazu beitragen könnten, den Lernprozess der Schülerinnen und Schüler positiv zu beeinflussen.

Im Rahmen eines mehrjährigen Schulversuchs erprobt deshalb das Kultusministerium Baden-Württemberg vom Schuljahr 2015/2016 an den Einsatz von Tablet-Computern im Unterricht an Beruflichen Gymnasien (ab dem Schuljahr 2017/2018 ggf. auch an Berufsoberschulen). Ziel ist die Weiterentwicklung des Unterrichts u.a. im Fach Mathematik, in den Profilfächern und in den Sprachen; exemplarische Unterrichtssequenzen sollen entwickelt und zentral zur Verfügung gestellt werden.

Der Schulversuch startet mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 und endet mit Ablauf des Schuljahres 2021/2022. Die ausgewählten Schulen nehmen fünf Schuljahre am Schulversuch teil. Insgesamt werden ca. 36 Schulen am Schulversuch teilnehmen, die in drei gleichen Tranchen in den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 starten.

Alle Schulen werden jeweils über drei Jahrgänge bei der Beschaffung von Tablets und technischer Infrastruktur für die Eingangsklassen finanziell von Seiten des Kultusministeriums mit einem Betrag von 15.000 € je Jahrgang gefördert, insgesamt also je Schule 45.000 €. Die Schulträger sind angehalten einen Eigenanteil in gleicher Höhe beizusteuern. Das Einhalten technischer und administrativer Anforderungen erfordert einen Mindeststandard bei der Geräteauswahl. Geeignete Geräte kosten derzeit etwa 400 - 700 €.

Zur Teilnahme am Schulversuch haben sich die Schulen beworben. Die Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd wurde ausgewählt und wird sich ab dem Schuljahr 2016/2017 am Schulversuch beteiligen. Über den Schulversuch hinaus ist das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg bestrebt, den Einsatz von Tablets im Unterricht zu verstetigen. In einem ersten Aufschlag sind deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020 insgesamt 664.000 € für die Beschaffung von Tablets veranschlagt.

Auch bedingt durch neue Lehrpläne sind die Beschaffungen von Maschinen und Geräten auf die neuen Anforderungen abzustimmen.

Ein weiterer Gesichtspunkt für die Beschaffung von Lehrmitteln ist die Arbeitssicherheit, der eine wesentliche Bedeutung zugemessen werden muss. Viele Geräteeinrichtungen an unseren Schulen müssen auch unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten einer Überprüfung unterzogen werden.

Weiter hat das Land Baden-Württemberg als erstes Bundesland vor kurzem eine Offensive gestartet und unter dem Begriff „Industrie 4.0“ ein Leuchtturmprojekt entwickelt. Die Allianz Industrie 4.0 wurde gegründet, damit die Digitalisierung in der stark mittelständisch geprägten Wirtschaft des Landes rasch und kompetent umgesetzt werden kann.

„Industrie 4.0“ ist zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Fläche gedacht. Es soll ein Know-how im Maschinenbau und in der Elektrotechnik, in der Informations- und Kommunikationstechnik, der Sensorik, der Photonik, im industriellen Design und in der Mikrosystemtechnik aufgebaut werden und durch die Allianz 4.0 vernetzt werden, an der Wirtschaft, Forschung und Gewerkschaft mitarbeiten. Die Digitalisierung der Produktion ermöglicht die wirtschaftliche Herstellung auch von kleineren Stückzahlen bis Losgröße eins, weil das zeitintensive, teure Umrüsten von Maschinen einfacher wird.

Die Beschäftigten und die kommenden Fachkräfte müssen auf den mit der Einrichtung von Industrie 4.0-Prozessen einhergehenden Wandel der Arbeitswelt vorbereitet werden. Angesichts intelligenter Maschinen und digital vernetzter Prozesse ist es wesentlich, sie in möglichst praxisnahen Lernumgebungen zu qualifizieren.

Um Auszubildende und Teilnehmer an Weiterbildungskursen ideal auf die Anforderungen der „Industrie 4.0“ vorzubereiten, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Einrichtung von „Lernfabriken 4.0“ an voraussichtlich acht Beruflichen Schulen im Land mit bis zu 4 Mio. Euro. Das ermöglicht Lehrlingen, aber auch Meisteranwärtern oder Beschäftigten in der Weiterbildung, Erfahrungen mit den neuen Technologien zu sammeln.

Es sollen pro Regierungsbezirk zwei Schulen an diesem Projekt teilnehmen können. Die Bewerbungen sind bis Mitte Oktober 2015 beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen einzureichen, die Umsetzung soll bis Oktober 2016 erfolgen. Die Technische Schule Aalen und die Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd planen, sich für dieses Projekt zu bewerben.

Landesgelder in Höhe von 500.000 € stehen somit für 2 Schulen im Regierungsbezirk Stuttgart zur Einrichtung dieser Lernfabrik 4.0 zur Verfügung. Diese 500.000 € - unter der Voraussetzung, dass man als Schule ausgewählt wird, sind jedoch nur eine Beteiligung für Investitionen in Höhe von ca. 40 %. Es ist vorgesehen, dass 50 % der Beteiligung für die Investitionen durch den jeweiligen Schulträger erfolgen und mindestens 10 % von der örtlichen Wirtschaft, d.h. mindestens 100.000 €.

In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 haben die Technische Schule Aalen und die Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd einen Finanzbedarf für Lernfabrik 4.0 in Höhe von 1.231.440,00 € ermittelt. Dieser hohe Finanzbedarf wird es erforderlich machen, dass für dieses Projekt ein Sonderhaushalt erstellt wird.

In allen Ausbildungsbereichen ist zwischenzeitlich die EDV im Einsatz. Deshalb wurde in enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen für die Ermittlung der mittelfristigen Investitionen bis zum Jahr 2020 die EDV-Geräte separat erfasst.

Nach folgenden Kriterien wurde die Ermittlung durchgeführt:

1.EDV-Geräte

a)Beschaffung aus Ergebnis- und Finanzhaushalt

b)Ersatz- oder Neubeschaffung

2.Andere Geräte

a)Beschaffung aus Ergebnis- und Finanzhaushalt

b)Ersatz- oder Neubeschaffung

Bezüglich einer mittelfristigen Finanzplanung sind für die Neubeschaffung von Lehr-mitteln keine 100 % Aussagen zu ermitteln, da dies von der zukünftigen Entwicklung der Lehrpläne, der rasanten technischen Entwicklung der Geräte aber auch von der Entwicklung der Schülerzahlen abhängig ist. Hier kann nur von Prognosen und Erfahrungswerten ausgegangen werden, da auch insbesondere die Marktpreisentwicklung für Geräte und Maschinen nicht voraussehbar ist.

Die Neubeschaffungen von Maschinen und Geräten bis zum Jahr 2020 wurde parallel zu den Ersatzbeschaffungen ermittelt, wobei unvorhergesehene und kurzfristige Be-schaffungen in den Aufstellungen nicht enthalten sind.

Die beigefügte Übersicht (Anlage) beinhaltet eine Zusammenfassung der prognosti-zierten Ersatz- und Neubeschaffungen der einzelnen Schulen bis zum Jahr 2020. Das Gesamtvolumen für die drei Kreisberufsschulzentren Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd stellt sich wie folgt dar:

Ersatzbeschaffungen:

EDV-Geräte  2.176.745,00 €

Andere Geräte und Maschinen  3.645.550,00 €

Neubeschaffungen:

EDV-Geräte  1.750.850,00 €

Andere Geräte und Maschinen  3.561.330,00 €

_______________

Gesamtbeschaffungen bis zum Jahr 202011.134.475,00 €

davon Tablets     664.000,00 €

und Industrie 4.0  1.231.440,00 €

_______________

9.239.035,00 €

Unter Berücksichtigung der Finanzdaten geht die Verwaltung aus heutiger Sicht davon aus, dass eine Mittelzuweisung voraussichtlich nur im nachfolgenden Umfang erfolgen kann:

HaushaltsjahrHaushaltsmittel

20161.700.000 €

20171.800.000 €

20181.850.000 €

20191.900.000 €

20201.950.000 €

Insgesamt9.200.000 €

Diese Zahlen und Angaben über die Ersatz- und Neubeschaffungen von EDV-Geräten, Maschinen, Geräten und Lehrmitteln sollen bei den zukünftigen Haushaltsberatungen in enger Zusammenarbeit mit den Kreisgremien, den Schulleitungen und der Verwaltung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Schulträgers als Grundlage dienen.

Anlagen

Zusammenfassung der mittelfristigen Ersatzbeschaffungen/Neubeschaffungen von

Geräten und Maschinen an den Beruflichen Schulen bis zum Jahr 2020

Sichtvermerke