Antrag der Verwaltung

Dem Wirtschaftsplan 2015 der Remstalgartenschau 2019 GmbH wird zugestimmt.

Herr Landrat Pavel wird bevollmächtigt, dem Wirtschaftsplan 2015 in der Gesellschafterversammlung der Remstalgartenschau 2019 GmbH zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 16.12.2014 den Beitritt als gleichberechtigter Gesellschafter zur „Interkommunalen Gartenschau Remstal-ikG 2019 GbmH“ und die Übernahme von 1.500 Geschäftsanteilen zu je 1 Euro.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat am 23.01.2015 die Gesetzmäßigkeit bestätigt und am 27. Januar 2015 wurde die Remstal Gartenschau 2019 GmbH notariell besiegelt.

Mit der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags bekennen sich 16 Remstal-Kommunen (Gesellschafter Nr. 1 - 16), der Verband Region Stuttgart (Nr. 17), die Förderungsgesellschaft bwgrün.de (Nr. 18), sowie drei Landkreise (Nr. 19 - 21) zum gemeinsamen Projekt „Remstal Gartenschau 2019“.

Nach § 9 des Konsortialvertrags, der von allen kommunalen Aufsichtsgremien als wesentlicher Bestandteil zum GmbH-Beitritt bereits beschlossen wurde, haben sich die Gesellschafter Nr. 1 - 16 (die 16 Remstal-Kommunen) verpflichtet, zur Finanzierung der Remstal Gartenschau 2019 GmbH zur Ausstattung der Geschäftsführung eine jährliche Kostenumlage zu bezahlen. Für die Landkreise ist eine jährliche Kostenumlage danach nicht festgeschrieben.

Auf dieser Grundlage hat die Remstal Gartenschau 2019 GmbH ihren Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 aufgestellt. Der Wirtschaftsplan legt die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen der Remstal Gartenschau 2019 GmbH dar.Das Budget für 2015 entspricht mit 559.660 Euro der bereits im Herbst 2014 vorgelegten Finanzplanung.

Der Wirtschaftsplan 2015 wurde der Gesellschafterversammlung durch den Aufsichtsrat der Remstal Gartenschau 2019 GmbH mit Beschluss vom 03.03.2015 einstimmig zur Genehmigung empfohlen.

Finanzierung und Folgekosten

Der Ostalbkreis hat sich verpflichtet, 1.500 Geschäftsanteile zu je 1 Euro zu übernehmen und die Geschäftsanteile auch gezeichnet. Da für die Landkreise keine Kostenumlage und auch keine Sonderumlage festgelegt wird, fallen für den Ostalbkreis aus dem Wirtschaftsplan keine weiteren Aufwendungen an.

Anlagen

Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015

Sichtvermerke