Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit beschließt:

1. Die Schlussabrechnung für die Baumaßnahme „Feuerwehraufzüge und Brandschutzabschlüsse am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd“ mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 892.155,80 € anzuerkennen.

2. Die aus der Baumaßnahme verbleibenden - aufgrund einer veränderten Ausführung der Maßnahme - Restfinanzierungsmittel in Höhe von 171.844,20 €, auf die Baumaßnahme „Erweiterung und Sanierung der Physikalischen Therapie“ zu übertragen.

Sachverhalt/Begründung

Nach dem Umzug der Zentralapotheke in das neue Apothekengebäude war die Möglichkeit gegeben, im Erdgeschoss des Bettenhauses Süd die seither für die Physiotherapie vorgehaltenen Flächen ganz wesentlich zu erweitern und zu modernisieren. Im Rahmen der Baugenehmigung für diese Maßnahme wurden umfangreiche Brandschutzauflagen bezüglich der Aufzugsanlage und des Verteilerbereiches gefordert.

Diese Brandschutzauflagen gliederten sich in 2 Bereiche:

        Umbau der Aufzugsanlage für Rettungseinsätze der Feuerwehr

        Die brandschutztechnische Abschottung der Verteilerhalle und der Aufzugsvorbereiche.

Für beide Bereiche wurden Fördermittel beantragt.

Grundlage der Förderanträge war eine Maßnahmenbeschreibung/Planung und eine Kostenberechnung des beauftragten Architekturbüros mit Kosten in Höhe von 780.000,00 € für den Aufzugsumbau und 284.000,00 € für die Abschottung der Verteilerhalle und der Aufzugsvorbereiche in allen Stockwerken des Bettenhauses Süd. Die vorausberechneten Gesamtkosten beliefen sich auf 1.064.000,00 €.

Das Regierungspräsidium Stuttgart als Förderbehörde anerkannte förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 730.000,00 € und bewilligte eine Festbetragsförderung in Höhe von 650.000,00 € wobei das Regierungspräsidium die Förderung für die beiden Bereiche zu einer Fördermaßnahme zusammenfasste.

Die Baumaßnahme wurde in der Zeit von 2005 bis 2011 abgewickelt. Der verhältnismäßig lange Zeitraum ergab sich dadurch, dass es durch die im Jahre 2006 begonnene große Baumaßnahme „Integration des Margaritenhospitals und Restsanierung des Stauferklinikums“ erhebliche bauliche Überschneidungen gab, was einerseits den Übergang in der Planung vom Architekturbüro Hentschel in das Architekturbüro SGP-Architekten verursachte und andererseits durch eine veränderte Planung des zuletzt genannten Architekturbüros auch zu einer Kostenreduktion führte.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Abrechnung dieser Maßnahme geprüft und Kosten in Höhe von 892.155,80 € anerkannt. Der genehmigte Kostenrahmen in Höhe von 1.064.000,00 € wurde letztlich um 171.844,20 € unterschritten.

Finanzierung und Folgekosten

Finanzierung der Maßnahme:

Fördermittel des Landes                                                                                                     650.000,00 €

Trägermittel des Ostalbkreises (Haushalte 2005 und 2006)                               414.000,00 €

Zusammen                                                                                                                              1.064.000,00 €

Anerkannte Baukosten                                                                                                     892.155,80 €

Überfinanzierung der Maßnahme (durch veränderte Ausführung)= 171.844,20 €

Die vorgenannten Fördermittel des Landes Baden-Württemberg waren seitens des Regierungspräsidiums bis auf einen Restbetrag von 65.000 € ausbezahlt. Überraschenderweise kam es bezüglich der Restauszahlung der Fördermittel zu einer längeren und bürokratisch sehr aufwendigen Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidium. Nach intensiver Vorbereitung und ausführlicher Besprechung im Juli 2015 im Regierungspräsidium in Stuttgart konnte die Angelegenheit bereinigt werden, die Restauszahlung der Fördermittel ist zwischenzeitlich erfolgt.

Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass dieser Erfolg beim Regierungspräsidium nur aufgrund umfassender Unterstützung der Rechnungsprüfung erreicht werden konnte.

Die zur Anerkennung der Schlussabrechnung anstehende Maßnahme erbrachte im konkreten Bauablauf, wie schon ausgeführt, eine Vielzahl von Überschneidungen zu der Baumaßnahme „Vergrößerung und Sanierung der Physiotherapie“. Im Nachhinein war es nicht immer möglich, einzelne Aufwendungen  ganz eindeutig der einen oder anderen Maßnahme zuzuordnen. In Absprache mit der Kreiskämmerei wird deshalb vorgeschlagen, die zuvor dargestellte Überfinanzierung dieser Maßnahme in der Größenordnung von 171.844.20 € auf die Maßnahme „Vergrößerung und Sanierung der Physiotherapie“ zu übertragen. Die Schlussabrechnung dieser Baumaßnahme ist in Vorbereitung.

Dieser Vorschlag erfolgt deswegen, da bereits vor Beginn des Bauprojektes „Vergrößerung und Sanierung der Physiotherapie“ 100.000 € Haushaltsmittel aus dieser Maßnahme auf das große Bauprojekt „Integration Margaritenhospital und Restsanierung des Stauferklinikums“ übertragen wurden, um die Vorfinanzierung von Planungskosten sicherzustellen.

Anlagen

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Sichtvermerke