Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit stimmt

1. der Vermietung der Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss des Altbaus der St. Anna-Virngrund-Klinik (sogenannter Gartenbau – ehemalige Urologische Abteilung) an das Zentrum für Psychiatrie Klinikum Schloss Winnenden zur Einrichtung einer
   Tagesklinik für Erwachsenenpsychiatrie mit 25 Plätzen zu. Das Mietverhältnis
   beginnt am 1. Mai 2015 und wird zunächst bis 31. Dezember 2037 vereinbart.

2. der baulichen Umsetzung gemäß der beigefügten Planung und Kalkulation zu.

Sachverhalt/Begründung

In der Sitzung des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit am 15.09.2014 wurde gemäß dem gemeinsamen Gespräch der beteiligten Partner unter Federführung von Herrn Landrat Pavel und Frau Ministerialdirigentin Dr. Vierheilig das Gesamtkonzept der psychiatrischen Versorgung des Ostalbkreis vorgestellt. Neben der Etablierung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Aalen wurde der Verlagerung von 25 tagesklinischen Plätzen der Erwachsenenpsychiatrie des ZfP Klinikum Schloss Winnenden von Aalen nach Ellwangen zugestimmt. Hierzu sind die Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss des sog. Gartenbaus/ ehemalige Urologie in der St. Anna-Virngrund-Klinik vorgesehen.

Diese Räume befinden sich insgesamt in einem baulich guten Zustand. Unabhängig hiervon sind jedoch nutzungsgerechte Umbaumaßnahmen notwendig, wie die Öffnung von Räumen im Empfangs- und Aufenthalts-/ Wartebereich sowie der Einrichtung von Arztzimmern und der Renovierung und Errichtung von Toiletten für Patienten und
Mitarbeiter. Außerdem sind aufgrund gestiegener Brandschutzanforderungen Erweiterungen in der bestehenden Brandschutzanlage sowie weitere Brandschutzmaßnahmen notwendig.

Herr Architekt Schenk vom Planungsbüro Plan_i hat die Planungen sowie die Kostenschätzungen durchgeführt. Im Haushaltsplan 2015 wurde auf Basis der ersten Kostenschätzung 350.000 € eingestellt. Die aktuellen Gesamtkosten liegen nach Abschluss der Planungen bei rund 368.000 €. Hierin sind ca. 20.000 € zur Erstellung einer Fluchttreppe samt Brüstungsgeländern über das Flachdach der alten Urologie enthalten. Diese werden aus den Investitionsmitteln der Klinik finanziert, so dass das Kostenbudget
voraussichtlich eingehalten werden wird.

Analog der Vermietung des Bauteils J an das ZfP Klinikum Schloss Winnenden zum Betrieb der Erwachsenpsychiatrie, wird die Mietdauer für die Tagesklinik auf den 31.12.2037 festgelegt. Die marktübliche Miete sichert aufgrund des langfristigen Mietverhältnisses die vollständige Amortisation der Maßnahmen. Das ZfP Klinikum Schloss Winnenden beansprucht analog zu der stationären Einrichtung in der Erwachsenen-psychiatrie weitere Dienstleistungen der St. Anna-Virngrund-Klinik und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH. Dies führt zu zusätzlichen Synergien in der
Leistungserbringung.

Die weiteren medizinischen und sonstigen Kooperationsleistungen, wie z.B. Laborleistungen oder die Essensversorgung werden entsprechend des Umfangs erweitert und mit den bereits bestehenden Vergütungs- und Verrechnungssätzen von der
St. Anna-Virngrund-Klinik dem ZfP Klinikum Schloss Winnenden zur Verfügung gestellt.

Durch die Anmietung der Räumlichkeiten wird die Auslastung der Raumkapazitäten der
St. Anna-Virngrund-Klinik weiter verbessert und das Leistungsportfolio ortsnah und patientengerecht ergänzt.

Finanzierung und Folgekosten

Die Gesamtkosten für die erforderlichen Baumaßnahmen am Standort Ellwangen
(1. OG des Gartenbaus/ ehemalige Urologie) belaufen sich laut der Kostenberechnung des Architekten auf rund 368.000 € brutto. Im Haushaltsplan 2015 des Landkreises sind 350.000 € Trägermittel bereitgestellt.

Die Kosten für die o.g. Fluchttreppe in Höhe von rund 20.000 € werden aus den Investitionsmitteln der Klinik finanziert. Durch ein langfristiges Mietverhältnis mit dem Zentrum für Psychiatrie Klinikum Schloss Winnenden ist die Amortisation der Investition sichergestellt.

Anlagen

Anlage 1: Kostenübersicht

Anlage 2: Planskizze

Sichtvermerke