Antrag der Verwaltung

1.              Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht Kenntnis.

2.              Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung beauftragt die Landkreisverwaltung, die Entscheidung zur Einführung eines in Baden-Württemberg landesweit gültigen SemesterTickets abzuwarten und im Falle einer Nichteinführung hinsichtlich der Erweiterung des Geltungsbereichs in Richtung Crailsheim und Heidenheim tätig werden.

3.              Dem Ausschuss ist nach der Entscheidung auf Landesebene erneut zu berichten.

Sachverhalt/Begründung

Vorbemerkungen

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen im November 2014 stellte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Kreistag folgenden Antrag:

„An der Attraktivität der SemesterTickets muss weiter gearbeitet werde. Das SemesterTicket ist ein tolles Angebot und eine Alternative zum PKW. Die Anbindung von Crailsheim und Heidenheim sollte überprüft werden und die dazu gehörigen Kosten im Ausschuss dargestellt werden.“

Nachstehend wird über den Sachstand zum SemesterTicket berichtet und die Hintergründe und Anforderungen an eine Ausweitung des SemesterTicket-Angebotes in Richtung Crailsheim und Heidenheim dargestellt.

Hintergrund

Im Frühjahr 2012 wurde das OstalbMobil-SemesterTicket eingeführt, welches sich seither einer stetig wachsenden Nachfrage erfreut und nicht unerheblich zur Attraktivität des Studienstandortes Ostalbkreis beiträgt. Seit dem Wintersemester 2013/2014 ergänzt das nicht minder nachgefragte sogenannte SemesterTicket 3 (AnschlussSemesterTicket) in Richtung VVS/Stuttgart das Angebot. Die Nachfrage nach den SemesterTickets hat sich seit dem Start kontinuierlich nach oben entwickelt. Im Wintersemester 2014/15 wurden 1.710 SemesterTickets an Studierende der beteiligten Hochschule für Technik und Wirtschaft Aalen (HTW, 1.144) und der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd (PH, 566) verkauft. Dies sind ca. 5 % mehr als im WS 2013/14. Über 20 % der Studierenden haben ein SemesterTicket. Zudem wurden 373 SemesterTicket 3 verkauft. Studierende der Hochschule für Gestaltung in Schwäbisch Gmünd (HfG) haben sich bislang gegen eine Beteiligung am SemesterTicket ausgesprochen.

Die SemesterTickets sind grundsätzlich durch die Nutzer finanziert. Dies erfolgt im Rahmen einer Solidarfinanzierung aller Studierenden von HTW und PH (derzeit ca. 8.400) durch einen um 20 Euro/Semester erhöhten Semesterbeitrag und den Einnahmen aus dem eigentlichen Ticket i.H. von momentan 100,20 Euro/Semester. Zusätzlich erhält

OstalbMobil zur Weiterleitung an die Verkehrsunternehmen Landesmittel im Rahmen von Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr.

Im Rahmen der Übergangsregelung zum VVS ist für das VVS-Anschlussticket seit Herbst 2013 ein gewisser Ausgleich von Mindereinnahmen enthalten. Zum selben Zeitpunkt wurde mit dem Verbund in Schwäbisch Hall (KVSH) eine kostenneutrale gegenseitige Anerkennung der jeweiligen SemesterTickets im Busverkehr vereinbart. Da hierdurch der Regionalbahnverkehr zwischen den Bahnhöfen Crailsheim und Jagstzell nicht genutzt werden kann, ist die Attraktivität des SemesterTickets 3 in Richtung Crailsheim/Schwäbisch Hall nicht hoch. Dies drückt sich auch in den sehr geringen Verkaufszahlen aus. Eine für den Kreis kostenneutrale Vereinbarung mit der DB Regio für diese Strecke wurde erörtert, konnte bislang aber nicht erzielt werden.

Ein Übergang in Richtung Heidenheim (htv) scheiterte bisher an der noch bestehenden Tariflücke zwischen den Bahnhöfen Königsbronn und Oberkochen. Eine Übergangsregelung wurde bereits konzipiert, wegen den Planungen des Landes für einen Landestarif zunächst jedoch zurückgestellt. Zudem gibt es im Landkreis Heidenheim derzeit keine Hochschule, die über das Studentenwerk Semesterbeiträge erhebt und somit kein solidarfinanziertes SemesterTicket. Analog OstalbMobil, VVS oder KVSH ist dies Voraussetzung einer wechselseitigen Anerkennung.

Die Ausweitung des SemesterTickets in Richtung Crailsheim und Heidenheim wurde von der Landkreisverwaltung aus folgenden Gründen derzeit noch nicht intensiv weiterverfolgt:

      Der relativ kleine Kreis der Begünstigten steht im Missverhältnis zum notwendigerweise entstehenden Aufwand (personell wie finanziell).

      Eine ausschließlich nutzerfinanzierte Lösung würde die Anschlusstickets aller Voraussicht nach sehr teuer und in der Konsequenz unattraktiv werden lassen. Der Einsatz von Landkreismitteln führt hingegen dazu, dass Finanzmittel des Ostalb­kreises Bewohnerinnen und Bewohnern anderer Landkreise zur dortigen ÖPNV-Nutzung zu Gute kommen, da es innerhalb von OstalbMobil eine Regelung gibt.

      Die Landesregierung plant derzeit die Einführung eines landesweit gültigen SemesterTickets. Dessen Einführung würde eine sehr komplex zu erarbeitende Anschlussticket-Lösung in Richtung Crailsheim/Schwäbisch Hall und Heidenheim ersetzen. Nach derzeitigem Stand sollen im Frühjahr 2015 die Beratungen und Urabstimmungen für oder wider des landesweiten SemesterTickets an den Hochschulen abgeschlossen sein.

Vor allem aus dem zuletzt genannten Grund wurde von Seiten der Landkreisverwaltung von der Erarbeitung einer Lösung abgesehen. Sollte eine landesweite Regelung nicht kommen, so sind die Überlegungen auf Grundlage bereits vorliegender Daten gemeinsam mit der DB Regio und der RAB sowie dem htv wieder aufzunehmen. Letztlich werden die  Studierenden selbst darüber entscheiden, ob über eine Anhebung des Solidarbeitrages und/oder des Ticketpreises die Ausweitung der SemesterTickets gewünscht ist.

Anlagen

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Sichtvermerke