Antrag der Verwaltung

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf der Vorschlagsliste der Fraktionen aufgeführten Personen, welche als Tischvorlage in der Sitzung des Kreistags am 16.12.2014 ausgelegt ist.

Sachverhalt/Begründung

Die 5-jährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei zwei Personen mit Ablauf des 31. Dezembers 2014. Für die neue Wahlperiode 2016-2020 sind laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis diese zwei ehrenamtlichen Richter neu zu bestellen.

Das Sozialgericht hat den Landkreis aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode ab 1. Januar 2015 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht zwei Personen zu ehrenamtlichen Richtern. Nach Mitteilung des Sozialgerichts Ulm sollen vier Richterinnen bzw. Richter vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagenen Personen müssen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGG) für das Amt des ehrenamtlichen Richters geeignet sein (siehe Anlage).

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht fünf ehrenamtliche Richter mit unterschiedlicher Amtsperiode berufen:

1. Konrad Widmann                             (01.01.2010 - 31.12.2014)

2. Harald Faber                            (01.01.2010 - 31.12.2014)

3. Wendelgard Deutsch              (01.01.2012 - 31.12.2016)

4. Michael Thorwarth              (01.01.2012 - 31.12.2016)

5. Margit Ruf                                          (01.01.2012 - 31.12.2016)

Die Sitzverteilung auf die einzelnen Fraktionen wurde seither nach dem System d´Hondt vorgenommen. Ausgehend vom mittlerweile gültigen Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers sind von den Fraktionen des Kreistags nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 folgende Anzahl an Personen für die Vorschlagsliste zu benennen:

CDU-Fraktion:                                          2 Personen

SPD-Fraktion:                                                        1 Person

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis:              1 Person

Da die Mitteilung des Sozialgerichts Ulm über die Vorschlagsliste erst am Montag, 1. Dezember 2014 per Fax bei der Geschäftsstelle Kreistag eingegangen ist, wird die Vorschlagsliste der Fraktionen als Tischvorlage aufgelegt.

Finanzierung und Folgekosten

---

Anlagen

Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Ulm

Sichtvermerke