Antrag der Verwaltung

Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag zwischen der GOA mbH und dem Ostalbkreis bezüglich der weiteren Anmietung des Umschlagplatzes auf dem Deponiegelände Ellert zu erstellen.

Sachverhalt/Begründung

Auf dem Umschlagplatz der kreiseigenen Deponie Ellert werden eingesammelte Hausmüll- und Bioabfallanlieferungen auf größere Transportmittel umgeschlagen und anschließend der Verbrennung oder Vergärung zugeführt.

Aufgrund der intensiven Nutzung ist der auf der Deponie Ellert betriebene Umschlagplatz für Hausmüll und Bioabfall beschädigt. Insbesondere der Untergrund (Unterbau und Betondecke) bedarf einer Erneuerung.

Die Gesamtfläche des Umschlagplatzes auf dem Deponiegelände Ellert beträgt 2.500 m². Für ca. 1/3 der Fläche (2013 = 31,15 % = 787,5 m²) bezahlt die GOA derzeit eine monatlichen Pacht in Höhe von 0,41 € pro m² an den Ostalbkreis für die Nutzung mit gewerblichen Abfällen. Dies entspricht einem jährlichen Betrag in Höhe von 3.874,50 €. Gemäß Kooperationsvertrag besteht für diese Fläche ein Pachtverhältnis bis zum 31.12.2017.

Bis zum Ende des Kooperationsvertrages zum 31.12.2017 nutzt die GOA die Fläche für den Umschlag der kommunalen Abfälle von 1.712,5 m² kostenlos.

Davon ausgehend, dass die GOA ab dem Jahr 2018 die Gesamtfläche des Umschlagplatzes von 2.500 m² für monatlich 0,41 € pro m² mieten muss, ergibt sich eine Pauschale in Höhe von 12.300 €/Jahr.

Bei einer Investition bzw. Erneuerung des Umschlagplatzes in Höhe von 250.000 € durch die GOA, entspräche dies einer Nutzung von ca. 20 Jahren.

Die GOA schlägt Folgendes vor:

• Die Investition in die Erneuerung des Umschlagplatzes übernimmt die GOA.

• Zwischen der GOA und dem Ostalbkreis soll ein Mietvertrag über die Pacht der Gesamtfläche mit 2.500 m² ab 1.1.2018 über jeweils monatlich 0,41 € pro m² (insgesamt 12.300 €) geschlossen werden.

• Im Gegenzug berechnet die GOA dem Ostalbkreis eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 12.300 € pro Jahr. Dieser Betrag verringert sich um 3.874,50 € pro Jahr für die Nutzung der Fläche der gewerblichen Abfälle (787,5 m²) durch die GOA. Damit ergibt sich für den Ostalbkreis eine zu zahlende Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.425,50 €.

• Die Gesamtdauer des Pachtvertrages soll 15 Jahre betragen und eine Verlängerungsoption bei Nichtkündigung um weitere 5 Jahre enthalten.

• Auf die Berechnung von Zinseszins wird verzichtet.

Finanzierung und Folgekosten

Ab 1.1.2018 erhält der Ostalbkreis eine jährliche Pacht von 12.300 Euro für den gesamten Umschlagplatz der Deponie Ellert.

Für die Fläche der kommunalen Abfälle auf dem Umschlagplatz wird festgelegt, dass der Ostalbkreis ab 1.1.2018 eine jährliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.425,50 Euro an die GOA entrichtet.

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