Antrag der Verwaltung:

Der Kreistag beschließt

1. Dem Haushaltsplan 2015 mit den oben dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2) wird zugestimmt.

Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ für den Haushaltsplan 2015 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 04.11.2014 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt verringern sich die Erträge von 375.929.174 Euro um

470.800 Euro auf 375.458.374 Euro. Die Aufwendungen von 363.830.391 Euro

erhöhen sich um 108.320 Euro auf 363.938.711 Euro.

Damit verringern sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um

470.800 Euro von 371.829.269 Euro auf 371.358.469 Euro. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich um 108.320 Euro von 350.600.048 Euro

auf 350.708.368 Euro.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben unverändert, während sich die

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um 400.000 Euro von 21.514.743 Euro auf

21.914.743 Euro erhöhen.

Der veranschlage Finanzierungsmittelüberschuss verringert sich damit um 979.120 Euro von 1.576.438 Euro auf 579.318 Euro.

Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten erhöht sich von 2.496.000 Euro um 400.000 Euro auf 2.896.000 Euro. Die Tilgung von Krediten bleibt unverändert bei

4.026.117 Euro.

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2015

von -532.799 Euro gegenüber bisher 46.321 Euro.

Sachverhalt

Mit Rundschreiben vom 18.11.2014 hat der Landkreistag eine Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 17.11.2014 zum Finanzausgleich 2015 auf der Grundlage der Steuerschätzung November 2014 bekanntgegeben. In dieser Mitteilung wird, durch die prognostizierte Mindereinnahmen des Landes von rund

220 Mio. Euro, der im Juli 2014 prognostizierte Kopfbetrag zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2015 für die Landkreise von 613 Euro/Einw. auf 610 Euro/Einw. nach unten korrigiert. Die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen an den Ostalbkreis für 2015 auf der Basis des neuen Kopfbetrags ergibt damit eine Reduzierung der Zuweisung um 658.500 Euro auf 41.287.500 Euro. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die Wenigereinnahme bei den Schlüsselzuweisungen durch eine „Globale Minderausgabe“ in Höhe von 650.000 Euro zu erwirtschaften ist.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ausgehend von den im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 vorgesehenen Ansätzen für die Eingliederungsmittel des SGB II sowie die Verwaltungskosten die auf die einzelnen Jobcenter entfallenden vorläufigen Anteile auf der Basis des ersten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2015 berechnet und mit Rundschreiben vom 21.11.2014 die entsprechenden Beträge sowie höhere Zuweisungen für das Sonderprogramm 50plus mitgeteilt. Die auf das Jobcenter des Ostalbkreises danach entfallenden Anteile sind im „Grünen Deckblatt“ bei Produkt 31.20. berücksichtigt.

Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 die Verwendung der Mehreinnahmen für die Erhöhung der Sachaufwendungen des Jobcenters zugestimmt.

Die ausgewiesenen Anteile an den Eingliederungsmitteln sind nur vorläufige Werte, da die endgültigen Berechnungsgrundlagen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch nicht endgültig vorliegen.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg hat in ihrer Sitzung am 21.11.2014 den Haushaltsplan 2015 beschlossen. Danach entfällt auf den Ostalbkreis eine Umlage von 435.720 Euro. Der im Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorgesehen Ansatz von 405.000 Euro ist deshalb entsprechend zu erhöhen.

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 02.12.2014 dem Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung von Informationsmaterialien zur Darstellung der Studienmöglichkeiten im Ostalbkreis zugestimmt. Über das „Grüne Deckblatt“ werden hierfür 5.000 € im Haushalt 2015 bereitgestellt.

Der Haushaltsplan 2015 des Landkreistags sieht eine Erhöhung der Beiträge der Landkreise von 0,32 Euro auf 0,335 Euro je Einwohner vor. Auf Basis  der Einwohnerzahl des Ostalbkreises ist der Ansatz von 98.100 Euro um 5.000 Euro zu erhöhen.

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 02.12.2014 dem Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Sonderprogramms „Gebäudeerhalt“ und zur Aufnahme von 500.000 Euro hierfür im Haushaltsplan 2015 zugestimmt. Dieser Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk versehen, der im Haushaltsjahr aufgelöster werden kann.

Ebenso hat der Ausschuss für Bildung und Finanzen in seiner Sitzung am 02.12.2014 dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Auslobung eines jährlichen Integrationspreises an verschiedene Projekte zugstimmt und hierfür einen Ansatz von 5.000 Euro vorgesehen.

Der Sozialausschuss hat am 04.12.2014 die Erhöhung des Landkreiszuschusses an den Verein Frauen helfen Frauen e.V., Schwäbisch Gmünd, von 11.500 Euro auf 14.000 Euro zugestimmt.

Zur Deckung der beim Bau des Parkhauses an der St. Anna-Virngrund-Klinik entstehenden Mehrausgaben in Höhe von 400.000 Euro hat der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit am 02.12.2014 der Erhöhung des restlichen Finanzierungsanteils von 292.000 Euro um 400.000 Euro auf 692.000 Euro zugstimmt. Die Gesamtkosten erhöhen sich dadurch von 2.192.00 Euro auf 2.592.000 Euro. Der Mehrbetrag ist durch eine um 400.000 Euro höhere Kreditaufnahme zu finanzieren.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2015 sowie die Anträge und Anregungen der Fraktionen wurden in folgenden Fachausschüssen beraten:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung                                           28.11.2014

Ausschuss für Bildung und Finanzen                                                                      01.12.2014

Ausschuss für Kliniken und Gesundheit                                                                      02.12.2014

Jugendhilfeausschuss                                                                                                  03.12.2014

Sozialausschuss                                                                                                                04.12.2014

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung                                                                      04.12.2014

Ausschuss für Bildung und Finanzen                                                                      09.12.2014

Sämtliche Ausschüsse haben dem Kreistag die Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 des Ostalbkreises mit den im „Grünen Deckblatt“ enthaltenen Änderungen und Ergänzungen einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2015 empfohlen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

-   „Grünes Deckblatt“

-   Haushaltssatzung 2015 des Ostalbkreises

-   Beschluss über die Wirtschaftspläne 2015 der Krankenhaus-Eigenbetriebe

-   Wirtschaftspläne 2015 der Beteiligungen des Ostalbkreises (Anlagen 20 - 25)

Sichtvermerke

Geschäftsbereich              __________________________________________________

              Gutknecht

Dezernat II              __________________________________________________

              Kurz

Landrat              __________________________________________________

              Pavel