Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag nimmt das Mittelfristige Ausbauprogramm 2014 - 2018 (MIFRIFI) für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau zur Kenntnis. Das Mittelfristige Ausbauprogramm ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen zum Kreisstraßen- und Radwegeausbau.

2. Das Mittelfristige Ausbauprogramm wird an den Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 28.11.2014 zur Beratung verwiesen.

Sachverhalt/Begründung

Allgemein

Der Ostalbkreis ist als untere Straßenbaubehörde für den Betrieb der ca. 1.109 km klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Ostalbkreis verantwortlich. Rund 480 km davon, dies entspricht einem Anteil von rund 43 %, sind Kreisstraßen, für die der Ostalbkreis als Straßenbaulastträger auch noch für die Planung und den Bau zuständig ist.

Der Ausbau der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist für den Ostalbkreis von großer Bedeutung. Nur mit einer intakten und funktionierenden Verkehrsinfrastruktur bleibt unsere regionale Wirtschaft konkurrenzfähig.

Bundesstraßen

Derzeit neigt sich die Phase der Projektanmeldungen durch die Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dem Ende zu. Die Straßenbauverwaltung bereiten dazu die Projektdaten nach einem einheitlichen Schema auf. Danach erfolgt im Jahr 2015 die Bewertung der Vorhaben auf ihre Bauwürdigkeit durch das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI). Für die Aufnahme in den Bundesfernstraßenbedarfsplan müssen die Maßnahmen einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, d.h. ein Nutzen/Kostenverhältnis größer als 1 aufweisen. Dies gelingt am ehesten Vorhaben die im Zuge von Hauptverkehrsachsen der Engpassbeseitigung dienen.

Landesstraßen

Der Zustand der Landesstraßen ist weiterhin besorgniserregend. Die in jüngster Zeit etwas angestiegenen Investitionen in den Landesstraßenerhalt reichen bei weitem nicht aus, die aufgelaufenen Defizite zu beseitigen. Sie reichen bestenfalls so eben aus, den Zustand des Landesstraßennetzes nicht weiter massiv verfallen zu lassen.

Für den Ostalbkreis wird der riesige Investitionsrückstand im Erhaltungsbereich bei den Landesstraßen insbesondere in den ländlichen Räumen immer mehr zum Standortnachteil. Deshalb ist es erforderlich, dass noch erheblich mehr finanzielle Mittel in die Erhaltung und den Ausbau der Landesstraßen investiert werden.

Kreisstraßen

Das Mittelfristige Ausbauprogramm 2014 - 2018 zeigt den zukünftigen Handlungs- und Finanzierungsrahmen auf. Die Erfolge der erhöhten Mittelbereitstellung für Beläge und Erhaltungsmaßnahmen der letzten Jahre lassen sich aus dem Vergleich der Zustandserfassungen und -bewertungen 2010 und 2014 ablesen. Die im März und April 2014 durchgeführte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) zeigt eindrücklich die Verbesserung. Sie belegt aber auch, dass die Erhaltung von Fahrbahnflächen ein ständiger Prozess sein muss und ein Ausruhen auf den erreichten Erfolgen nicht zielführend ist. Eine Reihe von heute noch passablen Fahrbahnbelägen wird innerhalb von wenigen Jahren an das Ende ihrer baustoffimmanenten Liegedauer kommen und zu Erneuerung anstehen. Dies werden große Flächen bereits ausgebauter Straßen sein.

Für die Beseitigung von Frost- und sonstigen Fahrbahnschäden, die Sanierung von Fahrbahnflächen sind folgende Investitionen vorgesehen:

Die Sanierung von Bauwerken wird nach der Sanierung der Fahrbahnen zukünftig größeren Raum einnehmen müssen, der von einfachen Reparaturen von Brücken bis hin zu Ersatzneubauten reichen wird. Aufgrund ihres Alters, das sich langsam dem Ende ihrer Lebensdauer nähert, wächst auch im Bereich der Brücken und Stützbauwerke der Finanzierungsbedarf. Deutlich wird dies an den hohen Finanzierungsbeträgen für die beiden Ersatzneubauten der Brücken über den Egerbach und den Arlachgraben im Zuge der K 3315 bei Trochtelfingen. Diese Bauwerke aus dem Jahr 1929 haben die Lebensdauer, in der Erhaltungsmaßnahmen noch wirtschaftlich durchgeführt werden können längst überschritten.

Radwege

Nach der Erarbeitung des kreisweiten Radwegenetzkonzeptes in den beiden vergangenen Jahren, konnte jetzt auch das Wegweisungskonzept fertiggestellt werden. Die Realisierung wird sich aufgrund der späten Bereitstellung der Zuschussmittel seitens des Landes bis ins Frühjahr 2015 hinziehen.

Finanzierung und Folgekosten

Das Mittelfristige Ausbauprogramm ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen 2015 und für die Folgejahre einschließlich der Finanzplanung. Der vom Landkreis zu finanzierende Anteil steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 226.000 €. Damit soll deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Landkreis in der Erhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur eine wichtige, zukunftsweisende Aufgabe sieht, zu deren Erledigung er die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellt

Folgende Finanzierung ist vorgesehen:

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Mittelfristiges Ausbauprogramm 2014 bis 2018 wird als Tischvorlage aufgelegt.

Sichtvermerke