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Vorlage - 157/2014
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Antrag der Verwaltung
Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zum Wettbewerb zur Auswahl der Lokalen Aktionsgruppen in Baden-Württemberg für die Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der LEADER-Förderung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Kenntnis. An den drei Kulissenbewerbungen Jagstregion, Schwäbischer Wald und Stauferland sind jeweils unterschiedliche Kommunen aus dem Ostalbkreis beteiligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt: a) die Bewerbungen gemeinsam mit den jeweiligen Kulissen-Partnern gemäß der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg fristgerecht zum 30.09.2014 beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg als LEADER-Koordinierungsstelle einzureichen, b) bei Auswahl einer oder mehrerer Kulissenbewerbungen die Gründung von Vereinen zur Regionalentwicklung beratend zu begleiten, als Landkreis Mitglied zu werden und die Auswahl der personellen Besetzung des Regionalmanagements operativ zu unterstützen, c) die bei Auswahl einer oder mehrerer Kulissenbewerbungen auf den Ostalbkreis entfallenden Finanzierungsanteile für das Regionalmanagement in den Haushalt einzustellen. Sofern im Rahmen der LEADER-Förderperiode Projekte in Trägerschaft des Ostalbkreises oder unter Beteiligung des Ostalbkreises umgesetzt werden sollen, wird den Kreisgremien erneut berichtet. Sachverhalt/Begründung
Die Partizipation des Ostalbkreises an der EU-Strukturförderung und die damit verbundenen Aktivitäten der Landkreisverwaltung wurden in der Vorlage zum TOP „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit (RegioWIN) und Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis (NIO) - Präsentationen und Beschlussfassung zu Wettbewerb, Konzept, Projekten und Finanzierung“ ausführlich dargestellt. Neben der EU-Strukturförderung, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gespeist wird, fördert die EU mit Hilfe des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums. Eines der Förderprogramme, die aus dem ELER gespeist werden, ist LEADER. Der Ostalbkreis ist mit verschiedenen Kommunen seit 2000 an LEADER beteiligt. LEADER ist die Abkürzung für "Liaison entre actions de dévelopement de l'économie rurale", was soviel bedeutet wie "Verbindung von Handlungen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft".
Die LEADER-Förderung wird vom Land Baden-Württemberg in abgegrenzten Gebietskulissen an sogenannte Lokale Aktionsgruppen (LAG) ausgereicht. LEADER-Kulisse kann nur werden, wer sich zu Beginn der jeweiligen EU-Förderperiode in aufwändigen Wettbewerbsverfahren des Landes um die besten Regionalen Entwicklungskonzepte (REK) durchsetzt.
2000 bis 2006: LEADER+
Von 2000 bis 2006 gehörte der Ostalbkreis zusammen mit den Landkreisen Heidenheim und Alb-Donau-Kreis in die Fördergebietskulisse im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+. In der LAG „Brenzregion“ war der Ostalbkreis mit den Gemeinden Bopfingen (ohne Stadtgebiet und Aufhausen), Ellenberg, Kirchheim, Neresheim, Riesbürg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört und einem Bevölkerungsplafonds von 30.512 Einwohnern vertreten. LEADER+ konzentrierte sich vorrangig auf die Bereiche Tourismus und Regionalvermarktung. Auch Kulturgüter und archäologische Besonderheiten konnten über die Gemeinschaftsinitiative aufgewertet werden. Insgesamt standen für LEADER+ in Baden-Württemberg rund 10 Mio. EUR an Fördermitteln der EU zur Verfügung, die mindestens um denselben Betrag aus Mitteln des Landes sowie der Kreise und Gemeinden ergänzt werden mussten. In die Brenzregion flossen rund 4,8 Mio. EUR an EU- und Landesmitteln. Besonders herausragende kommunale Leitprojekte im Ostalbkreis waren der „Frühkeltische Fürstensitz am Ipf“ (Infopavillon und Rekonstruktion keltischer Grabhügel) und die Museumsbahn „Härtsfeld-Schättere“ (Wiederherstellung der historischen Infrastruktur des Lokschuppens mit Sanierung des Bahnhofgebäudes und Streckenausbau).
2007 bis 2013: LEADER
Neben der Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Brenzregion wurde in der Bewerbungsphase für die Förderperiode 2007 bis 2013 versucht, auch den nördlichen Teil des Kreises, der im wesentlichen die Mittelbereiche Aalen und Ellwangen umfasst, in einer neuen LEADER-Kulisse „Schwäbische Limesregion“ zu platzieren. Diese Kulisse wurde zusammen mit den Landkreisen Rems-Murr und Schwäbisch Hall konzipiert. Beide Entwicklungskonzepte haben die formellen und thematischen Vorgaben des Landes erfüllt. Dennoch konnten in Baden-Württemberg maximal acht Kulissen in die LEADER-Förderung aufgenommen werden. Die „Schwäbische Limesregion“ kam dabei nicht zum Zug.
In eine neu zu arrondierende Kulisse „Brenzregion“ konnten fünf der insgesamt 14 für die Schwäbische Limesregion vorgesehenen Kommunen im Ostalbkreis integriert werden. Vor allem thematische Schwerpunkte wie Landnutzung, Flächenschonung, Baukultur, das UNESCO Welterbe Limes und die Verbesserung des sozialen und kulturellen Angebots im ländlichen Raum konnten so weiterverfolgt werden. Der Bevölkerungsanteil des Ostalbkreises an der neuen Brenzregion konnte auf 74.914 erhöht werden. Insgesamt umfasste die Brenzregion rund 175.000 Einwohner und war damit eine der größten Kulissen in Baden-Württemberg. Thematisch widmete sich die Brenzregion mit den Leitzielen „Landschaft erhalten, Lebensraum gestalten, Kulturgeschichte erleben“ folgenden vier Themenbereichen: Stärkung des sanften Tourismus, Förderung der Vermarktung regionaler Produkte, Erhalt des natürlichen Erbes und Verbesserung der Lebensqualität.
Für die Förderperiode 2007 bis 2013 standen EU-Mittel in Höhe von rund 30 Mio. EUR zur Verfügung. Seitens des Landes wurden dafür insbesondere Fördermittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) und der Landschaftspflegerichtlinie zur Kofinanzierung bereitgestellt. In dieser Zeit konnten über 7,3 Mio. EUR für insgesamt 90 Projekte in der Brenzregion eingeplant werden. Dabei entfielen rund 2,5 Mio. EUR auf 32 Projekte im Ostalbkreis. Dazu gehörte neben verschiedenen Gastronomie- und Beherbergungsprojekten u.a. der Schutzbau für das Limestor in Rainau-Dalkingen, der barrierefreie Ausbau des Besucherbergwerks Tiefer Stollen, der Ausbau von Radwegen, ein Konzept zur integrierten Zukunftsentwicklung in Kirchheim oder in Bopfingen die Projekte „Freilichtanlage Keltischer Fürstensitz am Ipf“ und „Bandsland“. Das Projekt „Bandsland“ wurde vom Land Baden-Württemberg beim Wettbewerb „Gemeinsam stark sein 2013“ der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume und der Bundesländer ins Rennen geschickt. Bundesweit wurden Projekte mit innovativen Ideen oder Maßnahmen gesucht, die zeigen, wie junge Menschen in die Prozesse der Regionalentwicklung eingebunden werden können. Das Bopfinger Projekt ging erfolgreich aus dem Wettbewerb hervor und wurde auf der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin prämiert.
2014 bis 2020: Neuausrichtung der LEADER-Förderung
Auch für die Förderperiode 2014 bis 2020 hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) ein neues Wettbewerbsverfahren um die LEADER-Förderkulissen gestartet. Dieses enthält im Vergleich zu den vorausgehenden Förderperioden noch höhere und weitreichendere Anforderungen an den Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzepts wie auch an die spätere Umsetzung der Entwicklungsstrategie und der Projekte. Gleichzeitig gehen höhere Entscheidungskompetenzen an die Kulissen über, insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Fördersätzen und der Auswahl förderungswürdiger Projekte. Eine Fortführung der bestehenden Brenzregion ist aufgrund der neuen Vorgaben des Landes nicht möglich, wonach die Einwohnerobergrenze bei maximal 120.000 Einwohnern pro Kulisse liegen darf. Aus der Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen in der ursprünglich im Zuge von RegioWIN gegründeten Arbeitsgruppe SUN, haben sich auch für LEADER neue Optionen ergeben. Der Ostalbkreis - als größter Flächenlandkreis im Regierungsbezirk Stuttgart - ist daher mit neuen Partnerlandkreisen und den folgenden drei neuen Kulissenkombinationen ins Wettbewerbsverfahren gegangen:
Kulissenkarten und Übersichten zu den beteiligten Kommunen sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
Bereits im Mai 2013 hat das Land dazu aufgefordert, Interessenbekundungen von Kulissen einzureichen. Aufgrund der vom Land in insgesamt acht Informationsveranstaltungen und Workshops kommunizierten hohen Anforderung an Entwicklungskonzept, Aktionsplan, Organisationsform des Regionalmanagements sowie der geforderten umfassenden Bürgerbeteiligung wurden schon in 2013 externe Beratungsbüros zur Unterstützung bei der Erstellung der Regionalen Entwicklungskonzepte verpflichtet. Die Kosten werden im Ostalbkreis je zur Hälfte vom Landkreis und den beteiligten Kommunen getragen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Tourismus-Europabüro der Landkreisverwaltung ist zudem operativ und koordinierend in die Erarbeitung aller REK’s eingebunden und konnte so auch die Erkenntnisse aus dem Kooperationsprojekt zur Regionalstrategie Daseinsvorsorge als Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) in den LEADER-Prozess einfließen lassen. Grundsätzlich verlangen die Vorgaben eine untergeordnete Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Erarbeitung der REK’s und bei der späteren Umsetzung. Der Prozess soll überwiegend von der Bevölkerung (Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Zivilgesellschaft) getragen werden. Die Ansiedlung einer LEADER-Geschäftsstelle bei einem Landratsamt, wie es in der Vergangenheit üblich war, wird im laufenden Wettbewerb negativ gewertet. Es ist daher in allen drei Kulissen geplant, Vereine zur Regionalentwicklung zu gründen, die dann auch Träger des Regionalmanagements (RM) sein werden. Ein Entscheidungsgremium, bestehend aus Vereinsvorstand und Beirat, entscheidet künftig über die Förderung von Projekten. Interessenbekundungen für die Tätigkeit im Vorstand oder Beirat liegen in allen Kulissen bereits vor. Nach den Empfehlungen des Landes sind für das RM in jeder Kulisse 1,5 bis 2 Vollzeitstellen vorzusehen. Sobald Kulissenzusagen vorliegen, können die Stellen ausgeschrieben werden. Die Aufgaben des RM sind Initiierung, Planung, Umsetzung und fachliche Begleitung von regionalen Entwicklungsprozessen. Das RM ist der Steuerungs- und Arbeitsebene zuzuordnen und bildet das Scharnier zwischen Verwaltung und Bürgerbeteiligung. Die nicht von der EU geförderten Kosten des RM werden zwischen den an den jeweiligen Kulissen beteiligten Landkreisen entsprechend ihrer Einwohneranteile umgelegt. Im Ostalbkreis sollen diese Kosten wiederum zu je 50 % von der Landkreisverwaltung und den beteiligten Kommunen getragen werden.
Die offizielle Ausschreibung des Verfahrens erfolgte erst Ende Juli 2014. Die Einreichungsfrist für die Abgabe der REK‘s wurde auf 30.09.2014 festgesetzt. Für die Umsetzung der LEADER-Strategie stehen in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 50 Mio. EUR aus Mitteln des ELER zur Verfügung, die um Landesmittel ergänzt werden. Die Lokalen Aktionsgruppen erhalten für den Förderzeitraum ein Budget, das aus EU-und Landesmitteln besteht. Mit diesem Budget ist vorgesehen, dass je nach Qualität der REK’s bis zu 18 Lokale Aktionsgruppen mit einer durchschnittlichen Mittelausstattung von 4 Mio. EUR ausgewählt werden. Von den 29 Kulissen, die in Baden-Württemberg ursprünglich ihr Interesse an einer Bewerbung signalisiert haben, sind derzeit noch 25 im Rennen. Die Auswahl der Kulissen soll voraussichtlich Ende 2014 erfolgen.
Nachfolgend sind die wichtigsten Daten zu allen geplanten Kulissen dargestellt. In der Sitzung erfolgt außerdem eine kurze Präsentation der Verwaltung.
Jagstregion:
Motto: Bürger gestalten ihren Lebens(t)raum zwischen Ipf, Virngrund, Jagst und Bühler
Schwäbischer Wald:
Stauferland:
Motto: Neue bürgerschaftliche Allianzen für das Stauferland von morgen
Finanzierung und Folgekosten
Die Erstellungskosten für die von den Wettbewerbsbeteiligten zu fertigenden REK‘s werden von den beteiligten Landkreisen entsprechend dem jeweiligen Einwohneranteil getragen. Ostalbkreisintern werden diese Kosten je zur Hälfte vom Landkreis und den beteiligten Kommunen getragen. Die auf den Ostalbkreis entfallenden Kosten sind im Haushalt 2014 unter dem Produktkonto 57.10.01, Sachkonto 4271002 „Strukturentwicklung im Ostalbkreis“, eingestellt. Die Kosten für das RM werden von den beteiligten Landkreisen entsprechend dem jeweiligen Einwohneranteil getragen. Ostalbkreisintern werden die bei erfolgreicher Auswahl einer oder mehrerer Kulissenbewerbungen entstehenden Kosten in Abstimmung mit den an den Kulissen beteiligten Kommunen je zur Hälfte auf den Ostalbkreis und die beteiligten Kommunen umgelegt. Die möglichen auf den Ostalbkreis entfallenden Kosten werden im Haushaltsplan 2015 eingestellt und werden ab dem Haushaltsjahr 2016 bis zum Ende des Förderzeitraums entsprechend der geforderten Personalausstattung des RM bereitgestellt. Nach aktuellen Kostenschätzungen wird für den Landkreis und die beteiligten Kommunen jeweils mit max. 0,50 EUR/Einwohner kalkuliert.
Anlagen
Karte und Gemeindedaten zur Jagstregion - Anlage 1 Karte und Gemeindedaten zum Schwäbischen Wald - Anlage 2 Karte und Gemeindedaten zum Stauferland - Anlage 3
Sichtvermerke
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