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Vorlage - 124/2014  

 
 
Betreff: Bildung beschließender Ausschüsse und sonstiger Gremien
Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle Kreistag   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
22.07.2014 
Sitzung des Kreistags - Konstituierung geändert beschlossen   

Antrag der Verwaltung

 

Der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg gehören folgende Mitglieder des Kreistags sowie folgende sonstige Personen an:

 

CDU-Fraktion (14 Mitglieder):

 

Ordentliche Mitglieder                                                        Ersatzpersonen

 

Klaus Pavel                                                                                    Georg Ruf

Herbert Brenner                                                                      Manfred Traub

Jutta Heim-Wenzler                                                                      rgen Stempfle

Richard Arnold                                                                      Werner Jekel

Edelbert Krieg

Karl Bux

Michael von Thannhausen

Dr. Gunter Bühler

Walter Weber

Ellen Eva Renz

Gerhard Hackner

Christoph Konle

Roderich Kiesewetter

Norbert Barthle

 

 

SPD-Fraktion (6 Mitglieder):

 

Ordentliche Mitglieder                                                        Ersatzpersonen

 

Karl Maier                                                                                    Lisa Grimmbacher

Herbert Hieber                                                                      Andrea Hatam

André Zwick                                                                                    Alessandro Lieb

Selczuk Özer                                                                                    Peter Gangl

Jakob Unrath                                                                                    Cav. Mario Capezzuto

Jochen Pahlke                                                                      Heiko Buczinski

 

 

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis (6 Mitglieder):

 

Ordentliche Mitglieder                                                        Ersatzpersonen

 

Herbert Witzany                                                                      Peter Traub

Gerd Dannenmann                                                                      Heidi Bobély

Karl Hilsenbek                                                                      Ute Nuding

Armin Kiemel                                                                                    Thomas Riede

Johannes Thalheimer                                                        Willibald Freihart

Martin Mager                                                                                    rgen Opferkuch

 

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3 Mitglieder):

 

Ordentliche Mitglieder                                                        Ersatzpersonen

 

Veronika Gromann                                                                      Claudia Wagner

Volker Grab                                                                                    Monika Schlipf

Walter Haveman                                                                      Franz Gebhard

 

 

FDP (1 Mitglied):

 

Ordentliches Mitglied                                                        Ersatzperson

 

Konrad Widmann                                                                      Dr. Julia Frank

 

 

Die LINKE (1 Mitglied):

 

Ordentliches Mitglied                                                        Ersatzperson

 

Udo Eisenmann                                                                      Veronika Stossun

Sachverhalt/Begründung

Sachverhalt/Begründung

 

In der Sitzung des Ältestenrats am 23. Juni 2014 und in Abstimmungsgesprächen mit den Vertretern der Fraktionen sowie den fraktionslosen Mitgliedern des neu gewählten Kreistags hat man sich darauf verständigt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und der sonstigen Gremien grundsätzlich im Wege der Einigung erfolgt. Die Besetzung für die Verbandsversammlung des Regionalverbands kann jedoch nicht im Wege der Einigung erfolgen, da die Wahl zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Von den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern sind die im Beschlussantrag der Verwaltung genannten Wahlvorschläge gemacht worden.

 

Gemäß 35 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) sind die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Amtszeit des neugewählten Kreistags zu wählen. Die Amtszeit des am 25. Mai 2014 gewählten Kreistag beginnt am 1. Juni 2014. Somit sind die Mitglieder der Verbandsversammlung der Regionalverbände zwischen dem 1. Juni 2014 und dem 31. August 2014 zu wählen.

 

Die Gesamtzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung errechnet sich nach § 35 Abs. 3 LPlG aus der Einwohnerzahl des Ostalbkreises und des Landkreises Heidenheim. Die Zahl der Mitglieder beträgt mindestens 40, in Regionalverbänden mit mehr als 400.000 Einwohnern in der Region erhöht sich diese Zahl für je weitere angefangene 30.000 Einwohner um zwei, höchstens jedoch auf 80. Bei einer Einwohnerzahl von 306.661 Einwohnern im Ostalbkreis und 127.754 Einwohnern im Kreis Heidenheim sind für den Ostalbkreis 31 Mitglieder, für den Kreis Heidenheim 13 Mitglieder in die Verbandsversammlung zu wählen.

 

Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung der Regionalverbände nach § 36 Abs. 1 und 2 LPlG entspricht dem Wahlverfahren, das für die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Kreistags nach § 35 Abs. 2 der LKrO für den Fall vorgeschrieben ist, dass keine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses zustande kommt. § 35 Abs. 2 LKrO regelt, dass die Mitglieder von den Kreisräten in diesem Fall aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhäntiswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt werden. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.

 


 


Sichtvermerke

 

Geschäftsbereichsleiterin

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Schneider

 

 

Dezernent I

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Wolf

 

 

Dezernat II

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Kurz

 

 

Landrat

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Pavel