Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen nimmt den Bericht über die Prüfung der Betätigungen des Ostalbkreises für das Geschäftsjahr 2012 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.11.2011 (Vorlage Nr. 159/2011) dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung die Prüfung der Betätigung des Landkreises bei Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis beteiligt ist, nach § 48 LKrO i. V. mit § 112 Abs. 2 Nr. 3 GemO als weitere Aufgabe übertragen.
 

Die Betätigungsprüfung erstreckte sich insbesondere auf

        die kommunalen Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bestehen der Beteiligungsunternehmen nach §§ 102, 103, 103 a und 105 a Gemeindeordnung (GemO),

        die Inhalte der Gesellschaftsverträge sowie die Wahrnehmung der Befugnisse und Möglichkeiten nach dem Gesellschaftsrecht zur Steuerung und Überwachung der Beteiligungsgesellschaften durch die Beteiligungsverwaltung und

        die Wahrnehmung der Landkreisinteressen in den Gesellschaftsorganen durch die Vertreter des Landkreises und Mandatsträger.

Die Betätigungsprüfung wurde bei folgenden Beteiligungsunternehmen durchgeführt:

        Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA)

        Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO)

        Zentrum für Gestaltung und Wirtschaftskommunikation GmbH

        Technologiezentrum Aalen GmbH

        Ostalb-Klinikum Service GmbH

        Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik-Ellwangen mbH

        Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH

        Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH

        Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) mbH

Die Prüfung erfolgte mit Unterbrechungen in der Zeit von September bis November 2013.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlage

Bericht über die Prüfung der Betätigungen des Ostalbkreises 2012

Sichtvermerke