Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der gemeinsamen Erklärung zur Weiterentwicklung der Brenzbahn zu.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt dem Beitritt des Ostalbkreises zur Interessensgemeinschaft Brenzbahn zu.

Sachverhalt/Begründung

In enger Zusammenarbeit zwischen den Regionalverbänden Donau/Iller und Ostwürttemberg, den betroffenen Landkreisen Alb-Donau-Kreis, Heidenheim und Ostalbkreis und der Stadt Ulm wurde eine Studie zum Zukunftsprojekt „Regio-S-Bahn-Donau-Iller“ erstellt. In dieser wurde auch das Potenzial und die Perspektive der Schienenstrecke Aalen - Heidenheim - Ulm („Brenzbahn“) aufgezeigt.

Die Ergebnisse der Untersuchungen belegen, dass bereits mit einem teilweise zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn wesentliche Verbesserungen realisiert und weitere Fahrgastpotenziale erschlossen werden. So könnte der bisherige zweistündige Interregio-Express mit zusätzlichen Halten stündlich verkehren. Der Regional-Express könnte trotz Bedienung aller Stationen und zusätzlicher Halte beschleunigt werden. Die bisherigen Wartezeiten auf der Strecke ließen sich durch den Ausbau minimieren. Auch für den Güterverkehr wären deutliche Verbesserungen möglich.

Ungeachtet der positiven Grundvoraussetzungen steht die Brenzbahn landes- und bundesweit in Konkurrenz zu einer Vielzahl weiterer geplanter Ausbaumaßnahmen im Bereich des Schienenverkehrs. Es wird nur dann eine Chance auf Umsetzung dieses für den gesamten Raum bedeutenden Zukunftsprojekts gesehen, wenn alle regionalen Entscheidungsträger und politischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen. Wie auch in anderen Regionen, so z. B. auch im Zuge der Interessensgemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart - Nürnberg, in der der Ostalbkreis federführend tätig ist, soll auch für den Bereich Brenzbahn eine Intensivierung der Zusammenarbeit und der Bündelung der Aktivitäten erfolgen.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, die auf Einladung von Herrn Landrat Reinhardt am 17. Februar 2014 in Sontheim a. d. Brenz stattfand, wurde das weitere Vorgehen zur Weiterentwicklung der Brenzbahn abgestimmt. Eingeladen waren alle regionalen und kommunalen Entscheidungsträger (Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Verbandsvorsitzende) und politische Mandatsträger aus Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund sowie Vertreter der DB Regio, des Landes, der IHK und der Wirtschaft.

Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Brenzbahn

In der gemeinsamen Erklärung (Anlage 1) wird die Bedeutung der Brenzbahn für den Binnenverkehr und deren Funktion als Bindeglied zum Fernverkehr Richtung München und Flughafen Stuttgart herausgestellt. Ziel ist es, den zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn zu forcieren und in der Folge das Verkehrsangebot zu verbessern und die langen Zeitläufe bei Planungen und Umsetzungen von Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr zu verkürzen. Um die Leistungsfähigkeit der Brenzbahn deutlich erhöhen zu können, ist ein teilweise zweigleisiger Ausbau der Strecke mit einem Umfang von ca. 6,3 km erforderlich. Mittelfristig ist eine Elektrifizierung der Strecke anzustreben, um die Zukunftsfähigkeit der Brenzbahn sicher zu stellen. Ausbau und Elektrifizierung der Brenzbahn sollen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und es soll eine Sicherstellung der Finanzierung erfolgen.

Organisatorische Ausgestaltung

Der Vorschlag zur organisatorischen Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit (Anlage 2) sieht eine Interessensgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit vor. Mitglieder sollen alle von der Brenzbahn berührten kommunalen Körperschaften, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer sein. Die Geschäftsführung übernimmt eine Geschäftsstelle, die beim Regionalverband Ostwürttemberg angesiedelt ist. Es wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der berührten Landkreise, der beiden Regionalverbände sowie der Städte Ulm, Heidenheim und Aalen gegründet. Mitgliedsbeiträge werden nicht vereinbart.

Die Landkreisverwaltung unterstützt als direkt betroffener Landkreis das Vorhaben der Gründung der Interessensgemeinschaft Brenzbahn und befürwortet die Mitgliedschaft.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1 Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Brenzbahn

Anlage 2 Weiterentwicklung der Brenzbahn

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Sichtvermerke