Antrag der Verwaltung:

1. Der Zuschuss des Ostalbkreises für die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. wird ab 2014 auf jährlich 13.000 € erhöht.

2. Der Finanzierung der anfallenden Mehrkosten im Kreishaushalt 2014 in Höhe von 6.500 € im Wege einer überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung:

I. Ausgangssituation und Allgemeines

1. Grundsätzliches

Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. erbringt seit Jahren mit großem ehrenamtlichen Engagement wertvolle und kompetente Leistungen im Bereich Prävention, Versorgung, Vernetzung, Bildung und Information. Der Verein leistet Hilfestellung in den verschiedensten Lebensbereichen. Die Beraterinnen und Berater werden für ihre Aufgaben durch die Deutsche AIDS-Hilfe speziell ausgebildet und vorbereitet. In der lebensweltorientierten Arbeit für Betroffene geht es insbesondere darum, einen Lebensentwurf mit HIV (Humane Immundefizienz-Virus) zu gestalten und dazu persönliche Unterstützung zu leisten. Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. ist mit weiterreichenden Hilfsangeboten vernetzt. Unter anderem mit dem Gesundheitsdezernat des Ostalbkreises, Ärzten, Kliniken und Geistlichen.

2. Der Infoladen der AIDS-Hilfe in Schwäbisch Gmünd

Zentrale Schwerpunkte der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd sind die Angebote, Aktivitäten und Veranstaltungen des Infoladens im Traubengässle 3 in Schwäbisch Gmünd. Dort werden Beratungssuchende persönlich betreut. Es finden Präventionsveranstaltungen und Gruppenzusammenkünfte statt. Mit dem im Infoladen installierten „Infotelefon“ steht Rat- und Hilfesuchenden das gesamte Jahr über eine niederschwellige aber sehr kompetente Anlaufstelle zur Verfügung. HIV-Infizierte, an AIDS erkrankte Menschen, deren Angehörige und andere Nahestehende, aber auch alle anderen Interessierten, finden im Infoladen aktuelles Informationsmaterial der Deutschen AIDS-Hilfe, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und anderer Fachinstitutionen. Die Öffnungszeiten orientieren sich an den Möglichkeiten der zumeist berufstätigen Klienten.

3. Präventionsarbeit

Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd bemüht sich in besonderer Weise darum, die Zahl der Neuinfektionen mit HIV zu senken. Sie geht dabei nicht nur auf Menschen zu, die aufgrund gesellschaftlicher Verhältnisse einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Sie leistet insbesondere Aufklärung über Infektionswege und Schutzmöglichkeiten zur Vermeidung einer Infektion in Schulen, Ausbildungsstätten und Vereinen. Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd hat in der gesamten Zeit ihres Bestehens immer wieder eigene Präventionsprojekte entwickelt. Aktuell startet sie ein Projekt, um junge Menschen an Schulen zu erreichen. Die AIDS-Hilfe konnte dabei Krankenkassen als Kooperationspartner gewinnen. Im Rahmen der Präventionsarbeit entsteht oft der Wunsch von Betroffenen nach ausführlicher Beratung oder Hilfe in akuten Krisensituationen. Die AIDS-Hilfe bietet dabei konkrete Unterstützung an und vermittelt - soweit notwendig und gewünscht - an andere Einrichtungen bzw. Beratungsstellen.

Handlungsleitendes Ziel der AIDS-Hilfe-Arbeit ist die Förderung eines eigenverantwortlichen und selbstbewussten Umgangs mit Gesundheit und Sexualität. Aufklärung und Hilfeleistung erfolgen auf einem besonders niederschwelligen, leicht zugänglichen Niveau.

4. Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Gesundheit

Der Geschäftsbereich Gesundheit des Landratsamtes führt im Rahmen ärztlicher Sprechstunden AIDS-Beratungen durch. Die AIDS-Sprechstunden finden in Aalen jeweils Mittwochs Nachmittag und in Schwäbisch Gmünd jeden Dienstag Nachmittag statt. Dabei werden ärztliche Beratungen und Blutentnahmen für den anonymen und kostenlosen AIDS-Test durchgeführt. In der Sprechstunde wird zusätzlich zu weiteren sexuell übertragbaren Infektionen beraten. In diesem Zusammenhang werden gegen Gebühr weitere Blut-Untersuchungen auf Krankheiten wie Syphilis und Hepatitis B angeboten.

Zwischen der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. und dem Geschäftsbereich Gesundheit des Landratsamtes besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch.

5. Personal- und Finanzsituation der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd

Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd ehrenamtlich geleistet. Aktuell sind bei der AIDS-Hilfe 7 Beraterinnen und Berater tätig, die ehrenamtlich arbeiten. Im Februar 2013 wurde eine Verwaltungskraft mit 20 % Arbeitszeit eingestellt. Seit September 2013 wird eine Hauswirtschafterin mit 25 %, seit Dezember 2013 ein Psychotherapeut mit 5 % und seit Januar 2014 ein Pädagoge mit 20 % für die Präventionsarbeit beschäftigt. Diese sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfordern zusätzliche Personalkosten von rund 28.000 €.

Die größten Ausgabepositionen der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. sind bisher rund 17.000 € für den Geschäftsbedarf und 10.000 € für Fahrtkosten und Fahrzeuge, 11.000 € für die Miete, sowie rund 13.000 € für sonstige Kosten, wie Darlehensrückzahlungen.

Finanziert wird die AIDS-Hilfe im wesentlichen durch einen Landeszuschuss von bisher 20.500 €. Dieser Zuschuss soll auf 30.000 € in 2014 erhöht werden. 6.500 € erhält der Verein vom Landkreis und 4.000 € von der Stadt Schwäbisch Gmünd. Die restlichen Kosten decken bisher private Darlehen der Vereinsmitglieder von jährlich rund 11.000 bis 12.000 €.

Die Beschäftigung der hauptamtlichen Personen wurde durch die Entwicklung der AIDS-Hilfe mit immer mehr Aktivitäten erforderlich. Die Beratungen nehmen beständig zu. Als jüngstes Angebot hat die AIDS-Hilfe in Ellwangen im September 2013 eine Außenstelle eingerichtet.

II. Antrag auf Zuschusserhöhung

In der Kreistagssitzung am 26.11.2013 hat Herr Kreisrat Udo Eisenmann (Die Linke) bei seiner Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushaltsplanes 2014 beantragt, den Zuschuss für die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. von 6.500 € auf 13.000 € zu erhöhen. Er begründete seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit einer verstärkten Aufklärung junger Menschen über HIV und AIDS.

III. Aktueller Bericht der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V.

Herr Joschi Moser vom Vorstand der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. informierte in der Sozialausschusssitzung am 05.12.2013 über die vier Säulen „Prävention“, „Beratung“, „Betreuung“ und „Begleitung“ der Vereinsarbeit. Die ehrenamtliche Tätigkeit stehe weiter im Mittelpunkt. In Ellwangen habe der Verein eine Außenstelle eingerichtet, weil viele Betroffene in der Raumschaft Ellwangen und im Umfeld wohnten. Im Ostalbkreis gebe es mit ca. 300 bekannten Personen nahezu 3 mal so viel Erkrankte wie in den Nachbarlandkreisen. Für Veranstaltungen innerhalb des Ostalbkreis verlange die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd keine Kostenbeiträge. Allerdings würden andere Landkreise für Aktionen und Projekte Kostenersatz leisten. Der Jahresetat der AIDS-Hilfe liege - nach Abzug des Landeszuschusses - bei ca. 35.000 - 40.000 €. Durch die zusätzlichen Mitarbeiter und weitere Aktivitäten seien zusätzliche Ausgabesteigerungen zu erwarten. Für die neuen Präventionsprojekte für junge Menschen kalkuliere er Kosten zwischen 6.000 und 10.000 €. Einen Teil davon würden die Krankenkassen übernehmen.

IV. Stellungnahme und Vorschlag der Verwaltung

Die Arbeit der AIDS-Hilfe mit den besonderen Schwerpunkten Information und Prävention ist seit langem ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Arbeit im Ostalbkreis. Besonders anerkennenswert ist das große ehrenamtliche Engagement, ohne das die Vielzahl der Aktivitäten und Projekte nicht leistbar wäre.

Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. konnte in den letzten Jahren nur mit Hilfe privater Darlehen von Mitgliedern finanziell überleben. Es ist nachvollziehbar, dass die Vereinsführung bemüht ist, die Finanzen auf verlässliche Grundlagen zu stellen.

Unter Berücksichtigung der vielfältigen und wertvollen Vereinsaktivitäten, insbesondere auch im Präventionsbereich, befürwortet die Verwaltung die Erhöhung des Landkreiszuschusses auf jährlich 13.000 €.

Finanzierung und Folgekosten:

Im Kreishaushalt 2014 ist ein Zuschussbetrag für die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd in Höhe von 6.500 € eingestellt. Die entstehenden Mehrkosten in gleicher Höhe müssten über eine überplanmäßige Ausgabe finanziert werden.

Anlagen:

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