Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag begrüßt die Einführung des StadtBus-Konzeptes Ellwangen.

2. Der Kreistag stimmt der Übernahme der erforderlichen Ausgleichszahlungen entsprechend Ziffer 3 der Vorlage befristet für 3 Jahre zu. Vor der Sommerpause 2015 ist über die Nachfrage- und Kostenentwicklung zu berichten. Der Ostalbkreis wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

3.              Die Stadt Ellwangen wird aufgefordert, das StadtBus-Konzept Ellwangen mit               geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.

Sachverhalt/Begründung

1.               Stadtverkehr in Ellwangen

              Im engeren Stadtgebiet von Ellwangen gibt es bislang keinen strukturierten Stadtverkehr. Die Firma MACK Kurz GmbH hat sich zusammen mit FahrBus Ostalb daher bereits seit Längerem mit der Ausarbeitung eines abgestimmten Konzeptes für den Stadtbereich Ellwangen befasst. Hierin sollen alle Linien der Firma MACK, die den engen Stadtbereich bedienen, eingebunden sein. Die Ergebnisse wurden dem Ostalbkreis und der Stadt Ellwangen in vorbereitenden Gesprächen vorgestellt. Man kam dabei zur gemeinsamen Einschätzung, dass das bestehende ÖPNV-Angebot im Kernstadtgebiet von Ellwangen weiter zu entwickeln ist.

Von MACK/FahrBus Ostalb wurde das StadtBus-Konzept Ellwangen mit entsprechenden Fahrplanvorschlägen vorgelegt. Diese liegen als Anlagen 1 und 2 der Sitzungsvorlage bei. Wesentliche Elemente des StadtBus-Konzeptes sind ein ganzjährig gleiches Angebot, eine deutliche Verbesserung der Zuganbindung, die Vertaktung des Fahrplanes, die Durchbindung der Umläufe mit Anbindung der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen, der Einsatz kleinerer, benutzerfreundlicher Buseinheiten und als Neuerung ein Halt auf Zuruf auf ausgewiesenen Streckenabschnitten.

2.              Finanzierungsfragen des StadtBus-Ellwangen-Konzeptes

Mit den gegenüber dem heutigen Fahrplan zusätzlichen Fahrangeboten sind Mehraufwendungen verbunden, die nicht voll umfänglich durch Mehrerlöse gedeckt werden können. Der Mehrbedarf wird auf ca. 130.000 €/Jahr beziffert.

Grundsätzlich bestehen folgende Finanzierungsmöglichkeiten:

• Die zusätzlichen Aufwendungen werden auf den Haustarif des Unternehmens MACK umgelegt. Die dann höheren Haustarife der Firma MACK werden bei der Spitzabrechnung von OstalbMobil zu Grunde gelegt. Dadurch ergibt sich für die Firma MACK ein höherer Anspruch. Der Zusatzaufwand geht zu Lasten des Ostalbkreises.
• Zur Kompensation der Mehrkosten ist eine grundsätzliche Erhöhung der OstalbMobil-Fahrpreise im Einzelfahrschein um ca. 0,05 € und im Zeitkartenbereich um 0,20 € denkbar. Durch die dann niedrigeren Zuschussleistungen des Landkreises können die Mehraufwendungen der Firma MACK gedeckt werden.
• Finanzierung des Mehrverkehrs durch Dritte (Sponsoren, Stadt Ellwangen, u. a.)
• Finanzierung durch direkte Landkreiszuschüsse

3.              Stellungnahme der Landkreisverwaltung

              Gegenüber dem derzeitigen Angebot des Stadtverkehrs in Ellwangen (Fahrplan Linie 300 vgl. Anlage 3) enthält das StadtBus-Konzept deutliche Verbesserungen und wird von verkehrlicher Seite uneingeschränkt befürwortet. Mit dem StadtBus-Konzept ist ein regelmäßiges Angebot verbunden, das vertaktet die wichtigsten Nachfrageschwerpunkte in Ellwangen unabhängig vom Schülerverkehr bedient. Durch den Einsatz der kleineren, niederflurigen Fahrzeuge wird den Bedürfnissen der immer größer werdenden älteren Bevölkerungsgruppe entsprochen. Die konsequente Anbindung der Fahrpläne an die Zugankunft- und Abfahrtszeiten wird zu einer deutlichen Verbesserung des integrierten Verkehrsangebotes im Stadtbereich Ellwangen führen und dient somit zur Stärkung der Schienenstrecke und auch des Fernverkehrshaltes in Ellwangen.

              Der Ostalbkreis regt eine auf 3 Jahre befristete Mitfinanzierung des StadtBus-Ellwangen-Konzeptes wie folgt an:

              Der Gesamtaufwand des neuen Verkehrskonzeptes ist nachvollziehbar zu ermitteln und festzuschreiben. Die derzeitigen Einnahmen im Stadtverkehr sind hiervon abzusetzen. Die Stadt Ellwangen wird aufgefordert, das StadtBus-Konzept mit geeigneten Maßnahmen und Mitteln zu unterstützen. Hierzu können z. B. die pauschale Unterstützung eines besonderen Tarifangebots im Jubiläumsjahr 2014 oder die Übernahme von Aufwendungen für das Marketing dienen. Der Verkehr wird weitgehend eigenwirtschaftlich betrieben, die Verdichtungsleistungen, die nicht durch Fahrgeldeinnahmen oder sonstige Erträge gedeckt sind, werden vom Ostalbkreis bestellt und über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag geregelt. In diesem ist die Befristung auf drei Jahre, die Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und die maximale Höhe von 130.000 € geregelt.

Die Umlagefinanzierung durch höhere Abgabepreise von OstalbMobil soll wegen der nur lokal wirksamen Maßnahme nicht weiter verfolgt werden.

Auf Grund von Rückfragen bei der Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 24. September 2013 werden ergänzend folgende Informationen gegeben:

Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans unterscheidet in den Stadtverkehren der beiden Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd in Stadtlinien der Kategorie I, die die Hauptsiedlungsbereiche mit den Stadtzentren verbinden sowie Stadtlinien der Kategorie II. Diese ergänzen das Netz und bedienen auch kleinere bzw. peripher gelegene Bereiche. Hinzu kommen städtische Ergänzungslinien. Als Mindestbedingungsstandard werden für Stadtlinien Kategorie I in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens 2 Fahrten pro Stunde angenommen und bei Stadtlinien Kategorie II in der Hauptverkehrszeit 2 Fahrten pro Stunde und in der Nebenverkehrszeit 1 Fahrt pro Stunde. Die Linien des engeren Stadtbereichs von Ellwangen wurden als städtische Ergänzungslinien eingruppiert. Für diese sind Bedienungsangebote nach Bedarf vorgesehen.

Der Entwurf des Nahverkehrsplans wird den Mitgliedern des Kreistages rechtzeitig vor der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 29. November 2013 zur Verfügung gestellt.

Die Firma MACK stellte dem Ostalbkreis eine detaillierte Darstellung der derzeitigen Einnahmen und Ausgaben des bestehenden Stadtverkehrs zur internen Verwendung zur Verfügung. Da nicht von einer linearen Zunahme des Umsatzes analog der Steigerung der Verkehrsleistung ausgegangen werden kann, geht FahrBus/Omnibus MACK davon aus, dass sich mittels dem StadtBus-Ellwangen-Konzept und der damit verbundenen Kilometer-Mehrleistung von plus 150 % der Umsatz in den ersten 3 Jahren ungefähr verdoppeln lässt. Auf der Ausgabenseite stehen die 2 neu zu beschaffenden Fahrzeuge und deren komplett neuen Umläufe, die für sich autark sind und nicht in bestehende Umläufe integriert werden können und eine Mehrleistung von 150 % beinhalten.

Die vorgesehene Fahrzeugklasse ist die eines Mercedes-Sprinters. In diesem Fahrzeug können in der Regel rund 30 Fahrgäste befördert werden (Steh- und Sitzplätze). Diese sind niederflurig ausgelegt und verfügen über einen Rollstuhl- und Kinderwagenplatz sowie eine Zustiegsrampe. Eine konkrete Beschaffung wurde bisher noch nicht getätigt. Die Stadt Ellwangen unterstützt FahrBus seit Jahren bei der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen. So wurde im Hinblick auf StadtBus Ellwangen bereits eine Verkehrsschau durchgeführt, um den Verlauf der „Halte-Auf-Zuruf“-Zonen im Straßenverlauf festzulegen. Weitere Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Ellwangen beim StadtBus-Konzept werden derzeit abgestimmt. Im Bereich der Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd erfolgen seitens der Kommunen keine direkte Bezuschussungen des Verkehrsangebots und der Tarife. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Marketings sind derzeit nicht bekannt.

Je nach Erfolg des Stadt-Bus-Ellwangen-Konzeptes ist seitens FahrBus/Omnibus-MACK daran gedacht, das Verkehrsangebot in die Tagesrandlagen auszudehnen und/oder eine Verdichtung vorzunehmen. Weitere Schritte sind auch die Anbindung weiterer Wohnplätze an die Kernstadt, z. B. das Industriegebiet, Röhlingen, Pfahlheim, Eigenzell und Eggenrot. 

Finanzierung und Folgekosten

Die Aufwendungen für das StadtBus-Ellwangen-Konzept sind im Teilhaushalt 54 70 (Verkehrsbetriebe/ÖPNV) abzubilden. Dies erfolgt unter der Maßgabe, dass der für 2014 veranschlagte Ressourcenbedarf nicht überschritten wird. Dies ist durch geeignete Umschichtungen oder Reduzierungen auch im Teilhaushalt 21 40 (Schülerbeförderung) sicherzustellen. Diese ergeben sich z. B. durch den Verzicht auf nicht ausreichend nachgefragte, vom Landkreis finanzierte Verkehrsangebote (z. B. einzelne Direkt-, oder Abendverbindungen).

Anlagen

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Sichtvermerke