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Vorlage - 151-1/2013
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Antrag der Verwaltung
Der Krankenhausausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2013
für Abschreibungen 699.289,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 11.750,53 € für Prüfungsgebühren 8.857,10 € für Leasingfinanzierung 0,00 € Bilanzverlust 2.079.959,48 €
Summe der Erträge 1.218.287,82 € für Abschreibungen 23.046,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € Bilanzgewinn 85.591,62 €
Summe der Erträge 81.094,41 € für Abschreibungen 35.314,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 332,98 € Bilanzverlust 24.261,84 €
für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € Bilanzverlust 158.574,36 €
für Abschreibungen 800.743,80 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 25.068,48 € Anteil Prüfungsamt 2011 9.037,40 € Abgang Margaritenheim 7.726.881,10 € Bilanzverlust 1.809.825,99 €
Bilanzsumme Aktiv-/Passivseite 2.108.181,72 € für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € Anteil Prüfungsamt 2011 0,00 € Bilanzgewinn 48.546,28 €
Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen 667.064,36 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 22.396,32 € für Prüfungsgebühren 5.405,50 € Bilanzverlust 728.061,96 €
Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € für Prüfungsgebühren 0,00 € Bilanzverlust 4.800,22 €
a) Der im Ostalb-Klinikum entstandene Bilanzverlust in Höhe von
b) Der beim Medizinischen Dienstleistungszentrum entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 85.591,62 € wird wie folgt behandelt: Der aus dem Jahresüberschuss entstandene Anteil des Bilanzgewinns in Höhe von 62.545,62 € wird der Gewinnrücklage zugeführt. Der durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage entstandene Anteil des Bilanzgewinns in Höhe von 23.046,00 € wird der freien Kapitalrücklage zugeführt.
c) Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am Ipf entstandene Bilanzverlust in Höhe von 24.261,84 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
d) Der im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma entstandene Bilanzverlust in Höhe von 158.574,36 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
e) Der im Stauferklinikum entstandene Bilanzverlust in Höhe von 1.809.825,99 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
f) Der im Medi-Center erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 48.546,28 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.
g) Der in der St. Anna-Virngrund-Klinik entstandene Bilanzverlust in Höhe von 728.061,96 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
h) Der im Arzt- und Therapiezentrum entstandene Bilanzverlust in Höhe von 4.800,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Sachverhalt/Begründung
Das vorläufige Rechnungsergebnis der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr 2012 wurde dem Krankenhausausschuss in der Sitzung am 18.06.2013 bekannt gegeben. Die Jahresabschlussunterlagen des Ostalb-Klinikums, Medizinischen Dienstleistungszentrums, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen sowie der St. Anna-Virngrund-Klinik und des Arzt- und Therapiezentrums wurden dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung mit Schreiben vom 08.07.2013, eingegangen am 08.07.2013, übersandt. Die Unterlagen des Stauferklinikums, des Medi-Centers Stauferklinikum und der Zentralapotheke Mutlangen wurden mit Schreiben vom 02.05.2013, eingegangen am 06.05.2013, übersandt.
Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden aufgestellt am Medizinisches Dienstleistungszentrum, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen
26.04.2013 Stauferklinikum, Medi-Center Stauferklinikum, Zentralapotheke Mutlangen
Arzt- und Therapiezentrum.
Der Jahresabschluss ist durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht, der Teil des Rechenschaftsberichtes ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO), wurde erstellt am: Medizinisches Dienstleistungszentrum, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen
03.06.2013 Stauferklinikum 27.06.2013 St. Anna-Virngrund-Klinik, Arzt- und Therapiezentrum. Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit Schreiben vom 26.08.2013 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Am 04.09.2013 fand die Schlussbesprechung statt. Im Anschluss daran erhielten die Klinik-Eigenbetriebe den endgültigen Schlussbericht, der auch den Fraktionssprechern des Krankenhausausschusses übersandt wurde.
Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:
Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben (§ 15 GemPrO) beschränkt.
Es ist festzustellen, dass die Krankenhaus-Verwaltungen die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Kreistages bzw. des Krankenhausausschusses grundsätzlich beachtet haben. Insbesondere ist bei den Einnahmen und Ausgaben und der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden, sind die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt, ist der Wirtschaftsplan eingehalten worden und sind das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden.
Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung der Jahresabschlüsse der Krankenhaus-Eigenbetriebe steht seitens des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung somit nichts im Wege.
Im Bilanzkreis der Vermögensverwaltung Bopfingen wird die Vermietung und Bewirtschaftung der Immobilie Klinik am Ipf geführt. Die nicht vollständige Vermietung des Gebäudes (z. B. ehemaliger OP-Bereich der Klinik) und die in den vergangenen Jahren erforderlichen größeren Reparaturen und Instandhaltungen am Gebäude haben in den zurückliegenden Jahren regelmäßig zu einem Bilanzverlust geführt, der jeweils auf neue Rechnung vorgetragen wurde. Auch das Wirtschaftjahr 2012 wurde mit einem Verlust i. H. v. 24.261,84 € abgeschlossen.
Da nicht absehbar ist, ob und in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Verluste durch Gewinne im Bilanzkreis ausgeglichen werden können, wird vorgeschlagen, einen Teil des Verlustvortrags der Vorjahre im Umfang von 50.000 € durch den Träger auszugleichen. Im Hinblick auf beihilferechtliche Vorschriften ist ein Verlustausgleich in der vorgeschlagenen Höhe im Jahr 2013 geboten, um im Rahmen der De-minimis-Reglungen einen beihilfekonformen Ausgleich zu vollziehen sowie für die Folgejahre noch genügend Spielraum offenzuhalten.
Anlagen
Anlage 1: Vorwort Geschäftsbericht Ostalb-Klinikum 2012 Anlage 2: Vorwort Geschäftsbericht Stauferklinikum 2012 Anlage 3: Vorwort Geschäftsbericht St. Anna-Virngrund-Klinik 2012
Sichtvermerke
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