Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:
 

1.              Der Kreistag nimmt den Bericht und den mündlichen Vortrag der Verwaltung zum Entwurf des Regionalen Strategiekonzepts des Ostalbkreises für den Wettbewerb RegioWIN (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der EU-Strukturförderung 2014 bis 2020 zur Kenntnis.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, das Regionale Strategiekonzept mit der Leitidee „Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis (NIO)“ als Bewerbung für die erste Phase des Wettbewerbs RegioWIN fristgerecht zum 31.10.2013 bei dem vom Land beauftragten Wettbewerbsbüro neuland+ einzureichen.

Sachverhalt/Begründung

2014 beginnt eine neue Förderperiode der Europäischen Union, die bis 2020 neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Maßstab für die Vergabe von Fördermitteln ist die Qualität und die Schlüssigkeit von Strategien und Projekten. Der Wettbewerb
RegioWIN (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) spielt dabei im Land und für den Ostalbkreis eine zentrale Rolle. Er wird aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert. Nach aktuellen Informationen wird das Land für die Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 246 Mio. EUR EFRE-Mittel erhalten. Davon sollen 65 Mio. EUR in die Umsetzung von Projekten fließen, die als sogenannte Leuchtturmprojekte aus dem Wettbewerb RegioWIN hervorgehen.

In seiner Sitzung am 23.7.2013 (vgl. Vorlage Nr. 148/2013) hat sich der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, dass sich der Ostalbkreis in seiner Gesamtheit als funktionaler Raum mit einem Regionalen Strategiekonzept am Wettbewerb RegioWIN beteiligt. Die Verwaltung wurde dabei beauftragt, die Funktion des Lead-Partners zu übernehmen und eine Steuerungsgruppe für das Verfahren einzurichten. Die Empfehlungen dazu sind aus der Diskussion zahlreicher Akteure in verschiedenen Workshops im Rahmen des KreisentwicklungsDialog „Demographie & Wirtschaft“ am 29.6.2013 im Ostalbkreishaus hervorgegangen.

Im Anschluss an diese Auftaktveranstaltung wurden sogenannte Teilraumkonferenzen durchgeführt, um die Ergebnisse der Workshops und die ersten Trends aus den Analysen zum Kreisentwicklungskonzept auch lokal in den einzelnen Raumschaften des Ostalbkreises zu präsentieren und vertieft weiter zu diskutieren. Die Konferenz für den Teilraum Aalen fand am 10.9.2013 in Hüttlingen statt, für den Teilraum Ellwangen am 11.9.2013 in Ellwangen, für den Teilraum Bopfingen am 16.9.2013 in Bopfingen und für den Teilraum Schwäbisch Gmünd am 20.9.2013 in Iggingen. Es konnten daraus zahlreiche Impulse und Hinweise gewonnen werden, die in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik der Universität Augsburg in die Grundlagenermittlung und Strategieplanung für das Regionale Strategiekonzept eingeflossen sind.

Das Regionale Strategiekonzept muss neben grundsätzlichen Informationen zum Antragsteller und der Wettbewerbsregion auch eine sozioökonomische Analyse und eine SWOT-Analyse enthalten. Ferner sind die Ziele und Schwerpunktsetzungen, die Regionale Strategie, Maßnahmen, Leuchtturm- und Schlüsselprojekte, Prozessgestaltung und Beteiligung, das Organisationsmodell und der Mehrwert für die Wettbewerbsregion darzustellen. Absichtserklärungen der zentralen Partner sind ebenfalls beizufügen.

Die Steuerungsgruppe unter Vorsitz von Landrat Klaus Pavel hat sich am 26.9.2013 zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Ihr gehören neben dem Vorsitzenden 15 Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Institutionen an: Agentur für Arbeit, DGB Kreisverband Ostalb, Handwerkskammer Ulm, Hochschulen, IHK Ostwürttemberg, Kommunen, Kreishandwerkerschaft, Regionalverband Ostwürttemberg, Südwestmetall Bezirksgruppe Ostwürttemberg und WiRO mbH. Im Rahmen dieser Sitzung konnten inhaltliche Schwerpunkte des Regionalen Strategiekonzepts konkretisiert sowie die weitere Prozessgestaltung und Beteiligung beim angestrebten Erreichen der zweiten Wettbewerbsstufe definiert werden. Eine weitere Sitzung findet am 17.10.2013 statt.

Die Prämierung der eingereichten Regionalen Strategiekonzepte erfolgt Ende 2013 durch eine unabhängige Jury. Die Wettbewerbsregionen werden eingeladen, ihre Beiträge vor der Jury zu präsentieren. Im Erfolgsfall ist auf Basis des Strategiekonzepts bis zum 30.9.2014 ein vertieftes Regionales Entwicklungskonzept auszuarbeiten und einzureichen, über das letztlich die zu fördernden Leuchtturmprojekte ausgewählt werden.

In der Sitzung erfolgt zur inhaltlichen Ausrichtung des Regionalen Strategiekonzepts ein mündlicher Vortrag.

Finanzierung und Folgekosten

In der zweiten Wettbewerbsphase bei RegioWIN wird das von den Wettbewerbsteilnehmern zu erstellende Regionale Entwicklungskonzept mit einem Festbetrag von 50.000 EUR vom Land Baden-Württemberg gefördert. Ein erforderlicher Restbetrag wird im Ostalbkreis über den Haushalt 2014 getragen.

Sichtvermerke