Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss stimmt der Konzeption zur Einrichtung einer Neurologischen Tagesklinik am Ostalb-Klinikum Aalen zu.

Sachverhalt/Begründung

In der Neurologie ist aufgrund des medizinischen Fortschritts bei einigen Indikationen kein vollstationärer Aufenthalt mehr notwendig. Die Diagnoseverfahren und Therapien erfordern aber die besonderen Mittel des Krankenhauses, sowohl personell als auch apparativ. Für diese Patientengruppen ist eine tagesklinische Versorgung hervorragend geeignet.

Beim letzten Krankenhausstrukturgespräch mit dem Sozialministerium im Dezember 2012 wurde dieses Thema erörtert. Herr Ministerialdirigent Dr. Kohler und Herr Ministerialrat Schmid haben die Einrichtung einer Neurologischen Tagesklinik am Ostalb-Klinikum Aalen ausdrücklich begrüßt.

Voraussetzung für die Einrichtung einer Neurologischen Tagesklinik ist zunächst die Aufnahme von Verhandlungen mit den Kostenträgern über Eckpunkte eines Versorgungsauftrags nach § 109 (1) SGB V. Als Grundlage dieser Verhandlungen ist eine medizinische und organisatorische Konzeption zu erstellen. Diese Konzeption wurde inzwischen vom Ostalb-Klinikum erarbeitet (siehe Anlage) und den Landesverbänden der Krankenkassen im August vorgelegt. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den Krankenkassen wird der Antrag des Klinikums dann im Landeskrankenhausausschuss beraten und bei positiver Beschlussfassung im Krankenhausplan ausgewiesen. Danach schließen sich die Verhandlungen mit den Kostenträgern über die Vergütung (Tagessätze) an.

Die Landesverbände der Kostenträger sehen allerdings grundsätzlich die Ausweitung von tagesklinischen Angeboten als einer dritten Versorgungsform zwischen ambulantem und stationärem Bereich sehr kritisch, insbesondere in den somatischen Fächern. Die Kostenträger befürchten eine Leistungsausweitung und damit einhergehend eine Kostensteigerung für die Versichertengemeinschaft. Es ist daher mit äußerst schwierigen Verhandlungen über die Eckpunkte eines Versorgungsvertrags mit den Kostenträgern zu rechnen. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, kann der Antragssteller noch versuchen, eine Beschlussfassung im Landeskrankenhausausschuss zu erzwingen.

Die erforderlichen Räumlichkeiten können nach kleinen Umbauten im Bestand geschaffen werden. Bislang sind in den betreffenden Räumen Funktionen untergebracht, die ab Ende 2013 in der neuen Frauenklinik lokalisiert sind. Der Umbauaufwand inklusive erforderlicher zusätzlicher Einrichtung und Ausstattung beträgt nach erster überschlägiger Rechnung ca. 750.000 €.

Finanzierung und Folgekosten

Die Betriebskosten der Neurologischen Tagesklinik werden über Pflegesätze refinanziert.

Da die Bewilligung einer Tagesklinik eine krankenhausplanerische Maßnahme ist, sind die notwendigen Umbaumaßnahmen ein förderfähiger Tatbestand nach dem dualen Krankenhausfinanzierungsrecht. Nach erfolgter Ausweisung durch das Ministerium sind die Kosten im Wirtschaftsplan darzustellen.

Anlagen

Konzeption für eine Neurologische Tagesklinik

Sichtvermerke