Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung begrüßt die Einführung des StadtBus-Konzeptes Ellwangen.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Übernahme der erforderlichen Ausgleichszahlungen entsprechend Ziffer 3 der Vorlage befristet für 3 Jahre zu. Vor der Sommerpause 2015 ist über die Nachfrage- und Kostenentwicklung zu berichten. Der Ostalbkreis wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

3.              Die Stadt Ellwangen wird aufgefordert, das StadtBus-Konzept Ellwangen mit               geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.

Sachverhalt/Begründung

1.               Stadtverkehr in Ellwangen

              Im engeren Stadtgebiet von Ellwangen gibt es bislang keinen strukturierten Stadtverkehr. Die Firma MACK Kurz GmbH hat sich zusammen mit FahrBus Ostalb daher bereits seit Längerem mit der Ausarbeitung eines abgestimmten Konzeptes für den Stadtbereich Ellwangen befasst. Hierin sollen alle Linien der Firma MACK, die den engen Stadtbereich bedienen, eingebunden sein. Die Ergebnisse wurden dem Ostalbkreis und der Stadt Ellwangen in vorbereitenden Gesprächen vorgestellt. Man kam dabei zur gemeinsamen Einschätzung, dass das bestehende ÖPNV-Angebot im Kernstadtgebiet von Ellwangen weiter zu entwickeln ist.

Von MACK/FahrBus Ostalb wurde das StadtBus-Konzept Ellwangen mit entsprechenden Fahrplanvorschlägen vorgelegt. Diese liegen als Anlagen 1 und 2 der Sitzungsvorlage bei. Wesentliche Elemente des StadtBus-Konzeptes sind ein ganzjährig gleiches Angebot, eine deutliche Verbesserung der Zuganbindung, die Vertaktung des Fahrplanes, die Durchbindung der Umläufe mit Anbindung der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen, der Einsatz kleinerer, benutzerfreundlicher Buseinheiten und als Neuerung ein Halt auf Zuruf auf ausgewiesenen Streckenabschnitten.

2.              Finanzierungsfragen des StadtBus-Ellwangen-Konzeptes

Mit den gegenüber dem heutigen Fahrplan zusätzlichen Fahrangebote sind Mehraufwendungen verbunden, die nicht voll umfänglich durch Mehrerlöse gedeckt werden können. Der Mehrbedarf wird auf ca. 130.000 €/Jahr beziffert. Eine Potenzialabschätzung (Fahrgäste und Einnahmeentwicklung) wird bis zur Beratung im Ausschuss der Verwaltung vorgelegt. Hierüber wird berichtet.

Grundsätzlich bestehen folgende Finanzierungsmöglichkeiten:

• Die zusätzlichen Aufwendungen werden auf den Haustarif des Unternehmens MACK umgelegt. Die dann höheren Haustarife der Firma MACK werden bei der Spitzabrechnung von OstalbMobil zu Grunde gelegt. Dadurch ergibt sich für die Firma MACK ein höherer Anspruch. Der Zusatzaufwand geht zu Lasten des Ostalbkreises.
• Zur Kompensation der Mehrkosten ist eine grundsätzliche Erhöhung der OstalbMobil-Fahrpreise im Einzelfahrschein um ca. 0,05 € und im Zeitkartenbereich um 0,20 € denkbar. Durch die dann niedrigeren Zuschussleistungen des Landkreises können die Mehraufwendungen der Firma MACK gedeckt werden.
• Finanzierung des Mehrverkehrs durch Dritte (Sponsoren, Stadt Ellwangen, u. a.)
• Finanzierung durch direkte Landkreiszuschüsse

3.              Stellungnahme der Landkreisverwaltung

              Gegenüber dem derzeitigen Angebot des Stadtverkehrs in Ellwangen (Fahrplan Linie 300 vgl. Anlage 3) enthält das StadtBus-Konzept deutliche Verbesserungen und wird von verkehrlicher Seite uneingeschränkt befürwortet. Mit dem StadtBus-Konzept ist ein regelmäßiges Angebot verbunden, das vertaktet die wichtigsten Nachfrageschwerpunkte in Ellwangen unabhängig vom Schülerverkehr bedient. Durch den Einsatz der kleineren, niederflurigen Fahrzeuge wird den Bedürfnissen der immer größer werdenden älteren Bevölkerungsgruppe entsprochen. Die konsequente Anbindung der Fahrpläne an die Zugankunft- und Abfahrtszeiten wird zu einer deutlichen Verbesserung des integrierten Verkehrsangebotes im Stadtbereich Ellwangen führen und dient somit zur Stärkung der Schienenstrecke und auch des Fernverkehrshaltes in Ellwangen.

              Der Ostalbkreis regt eine auf 3 Jahre befristete Mitfinanzierung des StadtBus-Ellwangen-Konzeptes wie folgt an:

              Der Gesamtaufwand des neuen Verkehrskonzeptes ist nachvollziehbar zu ermitteln und festzuschreiben. Die derzeitigen Einnahmen im Stadtverkehr sind hiervon abzusetzen. Die Stadt Ellwangen wird aufgefordert, das StadtBus-Konzept mit geeigneten Maßnahmen und Mitteln zu unterstützen. Hierzu können z. B. die pauschale Unterstützung eines besonderen Tarifangebots im Jubiläumsjahr 2014 oder die Übernahme von Aufwendungen für das Marketing dienen. Der Verkehr wird weitgehend eigenwirtschaftlich betrieben, die Verdichtungsleistungen, die nicht durch Fahrgeldeinnahmen oder sonstige Erträge gedeckt sind, werden vom Ostalbkreis bestellt und über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag geregelt. In diesem ist die Befristung auf drei Jahre, die Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und die maximale Höhe von 130.000 € geregelt.

              Die Umlagefinanzierung durch höhere Abgabepreise von OstalbMobil soll               wegen der nur lokal wirksamen Maßnahme nicht weiter verfolgt werden.

Finanzierung und Folgekosten

Die Aufwendungen für das StadtBus-Ellwangen-Konzept sind im Teilhaushalt 54 70 (Verkehrsbetriebe/ÖPNV) abzubilden. Dies erfolgt unter der Maßgabe, dass der für 2014 veranschlagte Ressourcenbedarf nicht überschritten wird. Dies ist durch geeignete Umschichtungen oder Reduzierungen auch im Teilhaushalt 21 40 (Schülerbeförderung) sicherzustellen.

Anlagen

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Sichtvermerke